RS Vfgh 1997/2/25 G262/96

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §36 ApothekenG (betreffend Abgabe von Arzneimitteln durch Anstaltsapotheken).

Ein Individualantrag nach Art140 B-VG ist ua dann unzulässig, wenn ein gerichtliches (oder verwaltungsbehördliches) Verfahren anhängig w a r , in dem der Antragsteller die Möglichkeit hatte, eine amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anzuregen.

Die Antragsteller weisen selbst darauf hin, daß sie im Revisionsverfahren vor dem OGH die Frage der Auslegung und der Verfassungsmäßigkeit des §36 (Abs3) ApothekenG releviert haben. Die Möglichkeit, bei diesem Gericht (bzw allenfalls auch schon bei dem zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständigen OLG Linz) die Stellung eines Gesetzeprüfungsantrages anzuregen, stand den nunmehrigen Antragstellern also offen und wurde von ihnen (zumindest implizit) auch tatsächlich wahrgenommen. Daß der OGH die Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des §36 Abs3 ApothekenG nicht teilte, begründet nicht die Zulässigkeit des Individualantrags.