Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzSbg TaxiV 1989 des Landeshauptmannes von Salzburg vom 02.06.89, LGBl 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt SalzburgGelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Sbg TaxiV 1989 betreffend die Höchstzahl für
Konzessionen zur Ausüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Volksanwaltschaft stellte unter Berufung auf Art148e iVm Art148i Abs1 B-VG den Antrag auf Aufhebung der Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl vom 22. August 1989 betreffend die zweite Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Kuchl, mit der der Bereich des "Brennhoflehens" in der Katastralgemeinde Kellau als "Bauland" mit der Nutzungsart "Gewerbegebiet" gewidmet wird, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem durch die Novelle BGBl. Nr. 125/1987 als Verfassungsbestimmung eingefügten zweiten Satz des §10 Abs2 GelegenheitsverkehrsG, BGBl. 85/1952, "... hat der Landeshauptmann im Interesse einer geordneten Gewerbeausübung sowie unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs unter Berücksichtigung der Anzahl und Lage der in einer Gemeinde vorhandenen Standplätze (§96 Abs4 StV0) sowie der Anzahl und Dauer der durchschni... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art148eB-VG Art148i Abs1Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl vom 22.08.89. 2. Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes Kuchl 1984 im Bereich "Brennhoflehen". "Fendlaugut", kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 28.03, bis 17.04.90Sbg RaumOG 1977 §9 Abs2Sbg RaumOG 1977 §18 Abs1
Leitsatz: Aufhebu... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungSbg StandplatzV 1989 des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 30.05.89. ZI/6-20773/3-89, über Taxistandplätze im Stadtgebiet von SalzburgGelVerkG §10 Abs2StVO 1960 §96 Abs4
Leitsatz: Aufhebung der Sbg StandplatzV 1989 wegen neuerlicher
grundloser Verringerung der Taxistandplätze bzw Auffahrmöglichkeiten
in de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau hat mit Verordnung vom 15. März 1991, Z14-4/52/90, auf bestimmten Teilen der Drautal Straße B100, der Mölltal Straße B106 und der Großglockner Straße B107 als Maßnahme zur Regelung und Sicherung des Verkehrs Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge mit einem über 25 t höchsten zulässigen Gesamtgewicht sowie für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger mit über 3,5 t Gesamtgewicht mit bestimmten Ausnahmen verfügt. 2. Gestützt a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , folgende Bestimmungen der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl. 58/1988, "wegen Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit" aufzuheben: - die Wendung "und Reitverbot" in der Überschrift des §1 sowie die Worte "und Reiten" in §1; -... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWRG 1959 §4 Abs2 lite idF ArtI Z1 WRG-Nov 1990WRG 1959 §4 idF ArtI Z1 WRG-Nov 1990WRG 1959 §8 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Reitverboten
mangels Legitimation; keine Einräumung von Benutzungsrechten an
öffentlichem Wassergut durch das Wasserrechtsgesetz
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt der Einschreiter "den Beschluß des Wiener Gemeinderates vom 27.3.1987, Pr.Zl. 811/87, in eventu das Plandokument 5747 (Beschluß des Gem.Rates vom 25.11.1983, Pr.Zl. 33/76/83), in eventu beide genannten Beschlüsse bzw Verordnungen wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aufzuheben". Aus den näheren Ausführungen der Eingabe geht allerdings hervor, daß der Antragste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter stellt - gestützt auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG - den Antrag "a) auf Aufhebung der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 - BO 1986: im §53 Abs2 letzter Halbsatz, 'insbesondere ist die Verwendung von Dachschildern und Leuchten, Freizeichen und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet', sowie §53 Abs3 BO 1986. b) festzustellen, daß die BO 1986 hinsichtlich des §53 Abs2 letzter Halbsatz, 'insbesondere ist ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 §53 Abs2 letzter HalbsatzBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 §53 Abs3GelVerkG §1 Abs3GelVerkG §3 Abs1 Z2 und Z3GelVerkG §10 Abs1GelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes mangels Legitimation; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des antragstellenden Anrainers. Entscheidungstexte V 190/88 En... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 779 und 572, KG Schwaz (Tirol). Die Antragstellerin begehrt gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG, den Flächenwidmungsplan betreffend die Widmung dieser Grundstücke als gesetzwidrig aufzuheben. Im Antrag wird ausgeführt, die angefochtene Widmung (Sonderfläche im Bauland-Grünanlage) greife unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragstellerin ein, weil sie bewirke, daß der Antragstellerin die Errichtung von... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir RaumOG §16 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen eines
Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation im Zeitpunkt der
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes infolge Rechtswirksamwerden
einer Änderung der Widmung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §191 ASVG besteht Anspruch auf Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung, wenn und soweit der Versehrte nicht auf entsprechende Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw. für ihn kein solcher Anspruch besteht (Abs1); der Träger der Unfallversicherung kann die Gewährung der sonst vom Träger der Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen von ärztlicher Hilfe, Heilmitteln, Heilbehelfen und der Pflege in K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß der bei ihm zu den Zlen. 90/04/0030, 0031 anhängigen Beschwerden mit Beschluß vom 19. Juni 1990, Zlen. A91/90, A92/90, gemäß Art139 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, a) den am 12. September 1988 vom Landesgremium Oberösterreich des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln gefaßten und im Mitteilungsblatt der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich "Kammernachrichten" vom 2... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litbUmlagenbeschlüsse der Landesgremien Oberösterreich des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln v 12.09.88, des Parfümeriewarenhandels v 31.08.88, des Handels mit Büchern. Kunstblättern. Musikalien. Zeitungen und Zeitschriften v 20.09.88 sowie der Landesinnung Oberösterreich der Fleischer v 14.07.88HandelskammerG §9 Abs1H... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBSVG §3Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §32VfGG §57 Abs1ASVG §192
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages
mangels Präjudizialität; Zurückweisung von
Verordnungsprüfungsanträgen mangels Bestimmtheit der Anträge
hinsicht... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Adlwang beschloß am 14. Dezember 1989, zu Z Bau-265-1989, den Bebauungsplan Nr. 7, ("Hauselberger"), betreffend das Grundstück Nr. 34/2 KG Emsenhub, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. März 1990, Z BauR-P001009/4-1990. Die Einschreiterin, die nach ihren Angaben Eigentümerin einer benachbarten Liegenschaft ist, stellt beim Verfassungsgerichtshof den auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, den ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Bebauungsplanes mangels Legitimation der antragstellenden Anrainerin
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Adlwang vom 14.12.89, Z Bau-26... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B372/89, B1170,1171/89, B1251/90 und zu B15/91 bis B20/91 Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Bescheide der Berufungskommission nach §35 des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1979, Anlage zur Kundmachung der Tiroler Landesregierung vom 29. Mai 1979 über die Wiederverlautbarung des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1976, LGBl. für Tirol 39/1979 (idF vor der Novelle LGBl. für Tirol 16/1991 - durch ArtI Z2 dieser Novelle wurde... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art101 Abs1B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnungen der Tir LReg v 21.04.87. Bote für Tirol 471/1987. Ainet-Schlaiten, sowie v 29.11.88. Bote für Tirol 1091/1988. Ötztal ArenaVerordnungen der Tir LReg v 21.10.86. Bote für Tirol 854/1986. Innerötztal, sowie v 05.06.84. Bote f... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin führt nach ihrer Darstellung ein Busunternehmen mit Standort in 6290 Mayrhofen, Sportplatzstraße. Sie führt aus, daß die Bezirkshauptmannschaft Schwaz mit Verordnung vom 4. Juni 1985, Zl. 670/1l-1985, für die B165 (Gerlos-Bundesstraße) ab Höhe des Gasthauses "Waldheim", Gemeindegebiet Hainzenberg, bis Gerlos ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 12 t Gesamtgewicht angeordnet habe. Von dieser Gewichtsbeschränkung seien ausgenommen: "1) Omnibuss... mehr lesen...
Begründung: I. Die Landesinnung der Schuhmacher in Wien und die Landesinnung der Kraftfahrzeugmechaniker in Tirol stellen Anträge auf Aufhebung von Satzungen des Bundeseinigungsamtes. Mit diesen - als Verordnungen zu qualifizierenden - Satzungen werde Kollektivverträgen, die zwischen der zuständigen Sektion der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft bzw. Bundesinnung und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund für den fachlichen Geltungsbereich des Schuhmacher- bzw. Kraftfahrzeugm... mehr lesen...
Begründung: I. Die antragstellende Gesellschaft betreibt nach ihrer Darstellung unter der Anschrift Kammerhofgasse 6, 4810 Gmunden, ein Verkaufsgeschäft. Das Geschäftslokal grenze - wie sich aus den Ausführungen der antragstellenden Gesellschaft weiter ergibt - nur zu einem geringen Teil an die Kammerhofgasse, bei welcher es sich um eine stark frequentierte Straße durch das Stadtgebiet von Gmunden handle, auf der im Bereich der Liegenschaft der antragstellenden Gesellschaft a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Tiroler Landesregierung hat am 10. Dezember 1990 auf Grund des §43 Abs2 lita StVO 1960 folgende Verordnung erlassen: "§1 Auf der B312 Loferer Straße von Straßenkilometer 0,00 in der Gemeinde Kirchbichl bis Straßenkilometer 49,63 in der Gemeinde Waidring ist das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr verboten. §2 Vom Verbot nach §1 ausgenommen sind... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSatzungen des Bundeseinigungsamtes beim BMfAuS v 03.10.90, Z77 / BEA/1990-10, v 29.06.90, Z31 / BEA/1990-11 und v 10.09.90 Z39 / BEA/1990-9ArbVG §4 Abs1ArbVG §18 Abs1ArbVG §19 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Satzungen
des Bundeseinigungsamtes mangels Legitimation; keine Beeinträchtigung
der Kollektivvertrag... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages zur Bekämpfung eines
Fahrverbotes für Fahrzeuge über 12 t Gesamtgewicht mangels
Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges durch die
Erwirkung einer Ausnahmebewilligung iS der StVO 1960
Rechtssatz: Zurückweisung ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffs Einrichtung einer Fußgängerzone; Zumutbarkeit der Erwirkung
einer Ausnahmebewilligung; kein Eingriff in die Rechtssphäre der
Antragstellerin durch das Verbot des Zufahrens von Kunden und
Lieferanten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrages der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg auf Aufhebung eines Nachtfahrverbotes mangels Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin; Zurückweisung der - modifizierten - Eingabe auf Einleitung eines amtswegigen N... mehr lesen...
