Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Eine unmittelbare, ohne Erlassung eines Bescheides eingetretene Betroffenheit der Antragstellerin als Anrainerin durch den bekämpften Flächenwidmungsplan liegt nicht vor und wird auch im Antragsvorbringen nicht behauptet. Von der Möglichkeit, aufgrund einer Bescheidbeschwerde gemäß Art144 B-VG die Prüfung des bekäm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte gemäß Art139 B-VG iVm Art148 i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung LGBl. 30/1984 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge a) feststellen, daß die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über Hand- und Zugdienste in der Gemeinde Düns vom 19. Dezember 1985 gesetzwidrig war, b) die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über die Hand- und Zugdienste der Gemein... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art148eB-VG Art148iEMRK Art4Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über Hand- und Zugdienste der Gemeinde Düns vom 11.12.90Vlbg Landesverfassung Art58 Abs2Vlbg GemeindeO §91
Leitsatz: Antragsbefugnis des Landesvolksanwaltes nur hinsichtlich noch in
Geltung stehender Verordnungen; Aufhebung einer Verordnun... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dr. J K stellte zum AZ G197/91 gemäß Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG und zum AZ V91/91 ua. Zlen gemäß Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die nachfolgenden Rechtsvorschriften aufheben, und zwar a) §6 Abs5, §9 Abs1 und 2, §10 Abs1 bis 5, §11 Abs1 bis 6, §17, §18 und §20 NotariatsO vom 25. Juli 1871, RGBl. 75, idF der Novelle BGBl. 343/1989 wegen Verstoßes gegen Art6 Abs1 StGG und Art7 Abs1 B-VG iVm Art2 StGG als verfassung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kematen in Tirol hat mit Verordnung vom 7. Mai 1990, Z 612-5/1990, kundgemacht an der Gemeindeamtstafel vom 22. Mai 1990 bis 6. Juni 1990, gemäß §15 Abs1 Tiroler Straßengesetz, LGBl. 13/1989, "die gänzliche Auflassung des Gemeindeweges hins. der Gp. 2012 KG Kematen und die teilweise Auflassung des Gemeindeweges hins. der Gp. 2029 KG Kematen, vom Vermessungspunkt 8909 bis Vermessungspunkt 5976" beschlossen. 2. Die Antragsteller be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit den vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Eingaben, die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn - Anschlußstelle Zirl/Ost - Auffahrt Kematen im Bereich der Gemeinde Kematen in Tirol, BGBl. 757/1990, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Die angefochtene Verordnung lautet: "Auf Grund des §4 Abs1 des Bundesstraßengesetz... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir StraßenG §15 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend die Auflassung von Gemeindewegen nach dem Tir StraßenG
mangels Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller; kein
subjektives Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches an
einer Straße; Grundstücke der Antragsteller auch nach Auflas... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNotariatsO §6 Abs5, §9 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungender NotariatsO sowie von Verordnungen über die Errichtung vonNotarstellen mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung d... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn - Anschlußstelle Zirl/Ost - Auffahrt Kematen im Bereich der Gemeinde Kematen in Tirol, BGBl 757/1990 BStG 1971 §4 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer
Trassenverordnung mange... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft mbH übt die konzessionierte Tätigkeit als Bauträger gemäß §260 der Gewerbeordnung 1973 idF des Bundesgesetzes BGBl. 399/1988 aus. Sie widmet sich nach ihrem Vorbringen schwerpunktmäßig dem Wohnungsbau und betreibt in diesem Rahmen zwei näher beschriebene Projekte in Oberösterreich, hinsichtlich deren das Eigentum an den jeweiligen Grundstücken erworben bzw. durch Optionen zugesichert sei; im ersten Fall befinde sich das Projekt im ... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö Wohnbeihilfen-Verordnung, LGBl 55/1991MietrechtsG §1 Abs3Oö Neubauförderungs-Verordnung, LGBl 58/1990 §1GewerbesteuerG 1953 §2 Z14BodenwertabgabeG §3 Abs2 Z2 litbVermögensteuerG 1954 §3 Abs1KStG 1988 §5 Z3WohnungsgemeinnützigkeitsG §3WohnungsgemeinnützigkeitsG §9Woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §48 des Mediengesetzes, BGBl. 314/1981, lautet: "Anschlagen von Druckwerken §48. Zum Anschlagen, Aushängen und Auflegen eines Druckwerkes an einem öffentlichen Ort bedarf es keiner behördlichen Bewilligung. Doch kann die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Verordnung anordnen, daß das Anschlagen nur an bestimmten Plätzen erfolgen darf." ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß einer bei ihm zur Zl. 90/04/0338 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 23. April 1991, Zl. A66/91, gemäß Art139 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 30. Jänner 1954 (Nr. 1 des 7. Jg., Seite 7) unter Nr. 11 kundgemachten Neufestsetzungen von Einverleibungsgebühren als gesetzwidrig aufzuheben. Der mittels Bes... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art13PlakatierungsV der BH Mattersburg vom 23.09.82EMRK Art10 Abs2MedienG §48
Leitsatz: Beschränkung des Anschlagens von Druckwerken auf bestimmte Plätze
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung aus der Sicht der
Pressefreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich; Gesetzwidrigkeit
einer Plakatierungsverordnung mangels umfa... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgHandelskammerG-Nov 4. 1969, BGBl 208Beschlüsse der Landesgremien der Sektion Handel der Handelskammer NÖ über die "Neufestsetzungen der Einverleibungsgebühren", kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 30.01.54. Nr 11HandelskammerG-Nov 8, ArtII Abs1HandelskammerG-Nov 8, ArtIII Abs2Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl 1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Lauterach vom 14. Februar 1991, mit welcher unter anderem über die im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücke GP 929/1, 930/1 und 931/2 eine Bausperre verhängt wurde", als verfassungs- und gesetzwidrig aufzuheben. Sie erachtet sich als unmittelbar in ihren Rechten verletzt, da aufgrund der Bausperre Baubewilligungen nach dem ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Altenberg beschloß am 8. Mai 1991 den Bebauungsplan Nr. 50 ("Raml") betreffend die Grundstücke Nr. 869/3, 869/4 und 875/3 KG Katzgraben, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 31. Juli 1991 gemäß §21 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGBl. 18/1972. Die Antragsteller, laut vorgelegtem Grundbuchsauszug Eigentümer des Grundstücks Nr. 875/3, stellen beim Verfassungsgerichtshof den auf Art139 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVlbg BauG 1972 §25Vlbg BauG 1972 §28
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Erlassung einer Bausperre mangels Legitimation;
Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 50 ("Raml") des Gemeinderates der Gemeinde Altenberg vom 08.05.91 mangels Legitimation; Anhängigkeit von Bauverfahren sowohl hinsichtlich des eigenen als auch des Nachbargrundstücks. Entsc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft vertreibt nach eigener Darstellung in Österreich Lebensmittel, insbesondere das Produkt "Gervais-Hüttenkäse", welches als Milchprodukt mit einem Wassergehalt von 81,9 % zur "internationalen" Produktgattung "Cottage Cheese" gehört. Am 2. Mai 1990 erfolgte durch den damaligen Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst auf Grund eines Beschlusses der Kommission zur Herausgabe des Österreichischen Lebensmittelbuches (C... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Verordnungen vom 17. Oktober 1989, TOP 2, und vom 22. Februar 1990, TOP 6, beschloß der Gemeinderat der Marktgemeinde Sollenau gemäß §22 Abs1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1, eine Änderung des örtlichen Raumordnungsplanes dahingehend, daß für das auf der hiezu gehörigen Plandarstellung gekennzeichnete Grundstück in der Katastralgemeinde Sollenau die Widmung Materialgewinnungsstätte Tongrube mit der Folgenutzung Landwirtschaft festgelegt wurde. D... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung von
Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Sollenau betreffend
Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes mangels Legitimation
der zukünftigen Eigentümerin von betroffenen Grundstücken
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLMG 1975 §10 Abs2LMG 1975 §51
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Teiles
des Österreichischen Lebensmittelbuches betreffend Milch und
Milchprodukte mangels Erlassung als Verordnung; kein
Verordnungscharakter des Österreichischen Lebensmittelbuches
Rechtssatz: Der Gesetzgeber mißt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG idF der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685, gestützten Antrag begehrt der durch ein Einzelmitglied einschreitende Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS), "den Beschluß des Gemeinderates (der Stadt Wiener Neustadt) vom 28. November 1990, mit dem eine Verordnung gemäß §1 des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes, LGBl. 3706, genehmigt wird, ...", in der am 22. April 1991 geltenden Fassung ihre... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgKurzparkzonen-ÜberwachungsV, BGBl 250/1983 KurzparkzonenabgabeV des Gemeinderates der Stadt Wiener Neustadt vom 28.11.90Nö KurzparkzonenabgabeG §1Nö KurzparkzonenabgabeG §3StVO 1960 §25VStG §51c
Leitsatz: Ausreichende Determinierung einer Kurzparkzonenabgabeverordnung
infolge Übernahme bundesrechtlicher Vorschriften hinsichtlich
äußere... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Bundesminister für Inneres richtete an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich unter der Zl. 2146/412-II/5/91 ein mit 29. Juli 1991 datiertes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Unter Bezugnahme auf die Besprechung am 16.7.1991 im Bundesministerium für Inneres betreffend das Dienststellenstrukturkonzept 1991 wird beiliegend die Aufstellung über die im Bundesland Oberösterreich aufzulassenden Gendarmerieposten übermittelt. Die in... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs1V-ÜG 1929 ArtII §5 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art78d Abs1GendarmerieG 1894GendarmerieG 1918 §3 Abs2Behörden-ÜG §20VStG §27 Abs3VStG §27 Abs4BDG 1979 §38 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen der Oberösterreichischen und der
Steiermärkischen Landesregierung auf Aufhebung von Akten der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), bestimmte in der Fassung der Novelle BGBl. 231/1988: "Kontingente §12. (1) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann, sofern es die allgemeine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage zuläßt, in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für bestimmte örtliche oder fachliche Bereiche sowie für be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1168, 1170 und 1171/90 Beschwerdeverfahren gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, welchen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 30. Dezember 1988 wurde der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft m.b.H. ("Vogewosie") die Baubewilligung für die Errichtung einer Reihenhausanlage erteilt. Eine dagegen von den nunmehrigen Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBebauungsplan der Gemeinde Klaus vom 19.05.78 bzw 12.09.79Vlbg BauG 1972 §5Vlbg RaumplanungsG §26Vlbg RaumplanungsG §30
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen über die Zulassung einer höheren
Grundstücksausnützung durch die Baubehörde im Bebauungsplan der
Gemeinde Klaus; Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung dem
Verordnungsgeber vorbeha... mehr lesen...
