Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö Wohnbeihilfen-Verordnung, LGBl 55/1991MietrechtsG §1 Abs3Oö Neubauförderungs-Verordnung, LGBl 58/1990 §1GewerbesteuerG 1953 §2 Z14BodenwertabgabeG §3 Abs2 Z2 litbVermögensteuerG 1954 §3 Abs1KStG 1988 §5 Z3WohnungsgemeinnützigkeitsG §3WohnungsgemeinnützigkeitsG §9Woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §48 des Mediengesetzes, BGBl. 314/1981, lautet: "Anschlagen von Druckwerken §48. Zum Anschlagen, Aushängen und Auflegen eines Druckwerkes an einem öffentlichen Ort bedarf es keiner behördlichen Bewilligung. Doch kann die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Verordnung anordnen, daß das Anschlagen nur an bestimmten Plätzen erfolgen darf." ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß einer bei ihm zur Zl. 90/04/0338 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 23. April 1991, Zl. A66/91, gemäß Art139 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 30. Jänner 1954 (Nr. 1 des 7. Jg., Seite 7) unter Nr. 11 kundgemachten Neufestsetzungen von Einverleibungsgebühren als gesetzwidrig aufzuheben. Der mittels Bes... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art13PlakatierungsV der BH Mattersburg vom 23.09.82EMRK Art10 Abs2MedienG §48
Leitsatz: Beschränkung des Anschlagens von Druckwerken auf bestimmte Plätze
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung aus der Sicht der
Pressefreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich; Gesetzwidrigkeit
einer Plakatierungsverordnung mangels umfa... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgHandelskammerG-Nov 4. 1969, BGBl 208Beschlüsse der Landesgremien der Sektion Handel der Handelskammer NÖ über die "Neufestsetzungen der Einverleibungsgebühren", kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 30.01.54. Nr 11HandelskammerG-Nov 8, ArtII Abs1HandelskammerG-Nov 8, ArtIII Abs2Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl 1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Lauterach vom 14. Februar 1991, mit welcher unter anderem über die im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücke GP 929/1, 930/1 und 931/2 eine Bausperre verhängt wurde", als verfassungs- und gesetzwidrig aufzuheben. Sie erachtet sich als unmittelbar in ihren Rechten verletzt, da aufgrund der Bausperre Baubewilligungen nach dem ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Altenberg beschloß am 8. Mai 1991 den Bebauungsplan Nr. 50 ("Raml") betreffend die Grundstücke Nr. 869/3, 869/4 und 875/3 KG Katzgraben, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 31. Juli 1991 gemäß §21 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGBl. 18/1972. Die Antragsteller, laut vorgelegtem Grundbuchsauszug Eigentümer des Grundstücks Nr. 875/3, stellen beim Verfassungsgerichtshof den auf Art139 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVlbg BauG 1972 §25Vlbg BauG 1972 §28
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Erlassung einer Bausperre mangels Legitimation;
Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 50 ("Raml") des Gemeinderates der Gemeinde Altenberg vom 08.05.91 mangels Legitimation; Anhängigkeit von Bauverfahren sowohl hinsichtlich des eigenen als auch des Nachbargrundstücks. Entsc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft vertreibt nach eigener Darstellung in Österreich Lebensmittel, insbesondere das Produkt "Gervais-Hüttenkäse", welches als Milchprodukt mit einem Wassergehalt von 81,9 % zur "internationalen" Produktgattung "Cottage Cheese" gehört. Am 2. Mai 1990 erfolgte durch den damaligen Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst auf Grund eines Beschlusses der Kommission zur Herausgabe des Österreichischen Lebensmittelbuches (C... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Verordnungen vom 17. Oktober 1989, TOP 2, und vom 22. Februar 1990, TOP 6, beschloß der Gemeinderat der Marktgemeinde Sollenau gemäß §22 Abs1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1, eine Änderung des örtlichen Raumordnungsplanes dahingehend, daß für das auf der hiezu gehörigen Plandarstellung gekennzeichnete Grundstück in der Katastralgemeinde Sollenau die Widmung Materialgewinnungsstätte Tongrube mit der Folgenutzung Landwirtschaft festgelegt wurde. D... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung von
Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Sollenau betreffend
Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes mangels Legitimation
der zukünftigen Eigentümerin von betroffenen Grundstücken
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLMG 1975 §10 Abs2LMG 1975 §51
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Teiles
des Österreichischen Lebensmittelbuches betreffend Milch und
Milchprodukte mangels Erlassung als Verordnung; kein
Verordnungscharakter des Österreichischen Lebensmittelbuches
Rechtssatz: Der Gesetzgeber mißt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG idF der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685, gestützten Antrag begehrt der durch ein Einzelmitglied einschreitende Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS), "den Beschluß des Gemeinderates (der Stadt Wiener Neustadt) vom 28. November 1990, mit dem eine Verordnung gemäß §1 des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes, LGBl. 3706, genehmigt wird, ...", in der am 22. April 1991 geltenden Fassung ihre... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgKurzparkzonen-ÜberwachungsV, BGBl 250/1983 KurzparkzonenabgabeV des Gemeinderates der Stadt Wiener Neustadt vom 28.11.90Nö KurzparkzonenabgabeG §1Nö KurzparkzonenabgabeG §3StVO 1960 §25VStG §51c
Leitsatz: Ausreichende Determinierung einer Kurzparkzonenabgabeverordnung
infolge Übernahme bundesrechtlicher Vorschriften hinsichtlich
äußere... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Bundesminister für Inneres richtete an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich unter der Zl. 2146/412-II/5/91 ein mit 29. Juli 1991 datiertes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Unter Bezugnahme auf die Besprechung am 16.7.1991 im Bundesministerium für Inneres betreffend das Dienststellenstrukturkonzept 1991 wird beiliegend die Aufstellung über die im Bundesland Oberösterreich aufzulassenden Gendarmerieposten übermittelt. Die in... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs1V-ÜG 1929 ArtII §5 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art78d Abs1GendarmerieG 1894GendarmerieG 1918 §3 Abs2Behörden-ÜG §20VStG §27 Abs3VStG §27 Abs4BDG 1979 §38 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen der Oberösterreichischen und der
Steiermärkischen Landesregierung auf Aufhebung von Akten der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), bestimmte in der Fassung der Novelle BGBl. 231/1988: "Kontingente §12. (1) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann, sofern es die allgemeine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage zuläßt, in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für bestimmte örtliche oder fachliche Bereiche sowie für be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1168, 1170 und 1171/90 Beschwerdeverfahren gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, welchen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 30. Dezember 1988 wurde der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft m.b.H. ("Vogewosie") die Baubewilligung für die Errichtung einer Reihenhausanlage erteilt. Eine dagegen von den nunmehrigen Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBebauungsplan der Gemeinde Klaus vom 19.05.78 bzw 12.09.79Vlbg BauG 1972 §5Vlbg RaumplanungsG §26Vlbg RaumplanungsG §30
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen über die Zulassung einer höheren
Grundstücksausnützung durch die Baubehörde im Bebauungsplan der
Gemeinde Klaus; Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung dem
Verordnungsgeber vorbeha... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzVerordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales v 05.07.89, BGBl Nr 331Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales v 06.12.89, BGBl Nr 605Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales v 15.01.90, BGBl Nr 77AuslBG §12
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Verordnungen
(Verordnungsteil... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die acht Antragsteller fochten am 18. bzw. 24. April 1991 bestimmte, näher bezeichnete Teile des Volkszählungsgesetzes (VZG), BGBl. 199/1980 idF BGBl. 149 und 558/1990, und der beiden folgenden Verordnungen an, nämlich der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die bei der Ordentlichen Volkszählung am 15. Mai 1991 zur Verwendung gelangenden Drucksorten, BGBl. 73/1991, und der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über statis... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFormularV des Bundesministers für Inneres über die bei der Ordentlichen Volkszählung am 15.05.91 zur Verwendung gelangenden Drucksorten, BGBl 73/1991 Häuser- und WohnungszählungsV des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über statistische Erhebungen betreffend bestehende Häuser und die darin befindlichen Wohnungen und sonstige Räumlich... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die "§§45-49 der Richtlinien des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 2.3.1990 für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter" (im folgenden: RL-BA 1977), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 24. März 1990 und im AnwBl. 4/1990, als gesetzwidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragRAO §23RL-BA 1977 §45, §46, §47, §48, §49
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der RL-BA 1977 mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung eines
Feststellungsbescheides (mehrerer Feststellungsbescheide) des
Ausschusses der Rechtsanwaltskammer betreffend die Verletzung von
Pflichten des Rechtsanwaltes durch Wer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das der Einkommensteuer zugrunde zu legende Einkommen umschreiben die Einkommensteuergesetze 1972 und 1988 jeweils in §2 Abs2 als den "Gesamtbetrag der Einkünfte aus dem in Abs3 bezeichneten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben" (und Abzug jeweils näher bezeichneter Beträge). Nach §2 Abs3 unterliegen der Einkommensteuer nur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung hat mit Verordnung vom 10. Dezember 1990, LGBl. 80 idF LGBl. 8/1991, auf Grund §43 Abs2 lita StVO 1960 für einen bestimmten Abschnitt der B312 Loferer Straße "das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr verboten". Diese Verordnung bezieht im Gegensatz zur (Nachtfahrverbots-)Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 7. November 1989, LGBl. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätLiebhabereiV des Bundesministers für Finanzen vom 18.05.90, BGBl 322 Abschnitt I ArtILiebhabereiV des Bundesministers für Finanzen vom 18.05.90, BGBl 322 Abschnitt I ArtI §1 Abs3 Z1LiebhabereiV des Bundesministers für Finanzen vom 18.05.90, BGBl 322 Abschnitt I ArtI §5LiebhabereiV des Bundesministers für Finanzen vom 18.05.90, BGBl 322 Abschnitt ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungBVG UmweltschutzKDV 1967 §8bVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 07.11.89. LGBl 71 idF LGBl 22/1990. Nachtfahrverbot für LKW über 7.5 t auf der B 312 Loferer StraßeVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 10.12.90. LGBl 80 idF LGBl 8/1991. Nachtfahrverbot für LK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B604,605,693 und 753/90 Verfahren über - auf Art144 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Salzburg verweigerte dem jeweiligen Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Juni 1989, LGBl. 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt S... mehr lesen...
