Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahnG §6 Abs2ÖBB-AusschreibungsG §5 Abs1Bundes-PersonalvertretungsG §1 Abs2AngestelltenG §5ArbVG §33 Abs2 Z3Bundesbahn-PensionsO 1966
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen mangels Legitimation -
rechtliche Interessen des a... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGetränkesteuer-Ordnung der Stadt Linz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1950 §4 Abs2Oö Gemeinde-GetränkesteuerGNov 1988
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §4 Abs2 der
Getränkesteuer-Ordnung der Stadt Linz über die Einbeziehung des
Wertes der Verpackung in die Steuerbemessungsgrundlage; kein
Abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - er steht als Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz - teilte dem Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz mit Schreiben vom 15. Juni 1989 mit, daß die Gemeinde Schladming beabsichtige, ihn im Rahmen seiner "bereits bekanntgegebenen Tätigkeit als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger am 28. Juni 1989 zu einem Raumordnungsproblem zu konsultieren". Daraufhin erging an den Beschw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung auch bei Anhängigkeit der Beschwerde zum Zeitpunkt
des Beginns der nichtöffentlichen Beratung gegeben
Rechtssatz: Die nichtöffentliche Beratung in den Verordnungsprüfungsverfahren, die zum Erkenntnis V116-132/89, V97-109/90, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter Z 88/07/0116 eine Säumnisbeschwerde anhängig, die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Seefeld erhoben wurde, der über zwei an ihn im Wege eines Devolutionsantrages herangetragene Anträge des Beschwerdeführers auf Anschluß seines Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage der genannten Gemeinde nicht entschieden hat. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellt der Ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs5 / KundmachungTir GemeindeabgabenG §30WasserleitungsO der Gd Reith bei Seefeld vom 18.4.1966 §3, §9
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde
Reith bei Seefeld mangels gesetzlicher Deckung; Verordnungscharakter
dieser W... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGfZRS) Wien ist zu 52 c Cg 1116/88 das Verfahren über eine auf das Amtshaftungsgesetz (AHG) gestützte Klage der P VersicherungsAG gegen die Republik Österreich (richtig: gegen den Bund) anhängig. Der Klage liegt - zusammengefaßt - folgender Sachverhalt zugrunde: Am 22. April 1987 ereignete sich ein Verkehrsunfall. Daran waren zwei PKW beteiligt. Für den ersten PKW - dessen Lenker angeblich am Unfall allein schuldt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätAHG §1, §2KFG 1967 §61 Abs5Verwaltungsverordnung des BMI vom 30.8.1972, Z15.201/16-13/72
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichts auf Aufhebung einer
Verwaltungsverordnung mangels Präjudizialität; antragstellendes
Gericht hat den bekämpften Erlaß keinesfalls anzu... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG iVm Art89 Abs2 B-VG, den §4 Abs3 der Satzungen der Agrargemeinschaft "Alpgenossenschaft Netzen" vom 19. Mai 1963 als gesetzwidrig aufzuheben. Diesem Antrag liegt eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Vorarlberger Landesregierung zugrunde, mit dem unter Berufung auf §35 des (Vorarlberger) Flurverfassungsgesetzes - FlVG, Anlage zur Verordnung der ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVlbg FlVfLG §32 Abs2Vlbg FlVfLG §35 Abs1Vlbg FlVfLG §35 Abs2Vlbg FlVfLG §71Vlbg FlVfLG §80 Abs2Vlbg FlVfLG §93 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung derSatzung einer Agrargemeinschaft mangels Verordnungsqualität derSatzung
Rechtssatz: Den von der Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller wohnt in einem Heim der Stadt Wien in 1210 Wien, Ruthnergasse 50, in dem auch Personen untergebracht sind, für die ein Sachwalter bestellt ist. Nachdem seitens des Postamtes 1213 Wien am 7. Juli 1987 die Zustellung von S 9.165,- an Arbeitslosenunterstützung an den Antragsteller erfolglos geblieben war, wurde eine Benachrichtigung über den Zustellversuch in dessen Hausbrieffach eingelegt. Die Benachrichtigung wurde am nächsten Tag von einem unter ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem der Sache nach auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Gesellschaft, die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 16. März 1989 (gemeint wohl vom 18. Mai 1989), soweit mit ihr der antragstellenden Gesellschaft gehörende Grundstücke auf "Wohngebiet-W 2" umgewidmet wurden, als gesetzwidrig aufzuheben. Nach der unwidersprochen gebliebenen Äußerung der Tiroler Landesregierung ist bei der Stadtgemeinde Kitzb... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem - offenkundig auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten - Antrag wird die Aufhebung des Änderungsplanes Nr. 37 vom 8. November 1988 zum Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Kremsmünster begehrt. Nach dem Antragsvorbringen sei mit dem bekämpften Änderungsplan das Grundstück 327/3, KG Au, in dessen "unmittelbaren Nahbereich" die Antragsteller lebten, umgewidmet worden. Die neue Widmung widerspreche - aus näher dargelegten Gründen - dem Gesetz. Aus dem An... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation der antragstellenden
Anrainer
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung der Marktgemeinde Kremsmünster vom 8.11.1988, Z1008/26-8... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 16.3.1989, mit der
alle unbebauten, als Wohngebiet eingetragenen Grundflächen in
Wohngebiet W2 umgewidmet werden
Rechtssatz: Keine Individualanfecht... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag PostG §8 PostO 1957 §174 PostO 1957 §187 PostO 1957 §261 PostO 1957 §278
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des
§174 und des §187 der PostO mangels Legitimation;
Einspruchsmöglichkeit gegen Ersatzzustellung und Ersatzabgabe gegeben
Rechtssatz: Dem Antragsteller stehen aufgrund der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) vom 17. April 1989, Z Bkd 3/89-16, wurde der Berufung des Dr. W M gegen den Bescheid des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 23. Juni 1988 teilweise Folge gegeben. Der Disziplinarbeschuldigte wurde hinsichtlich zweier Fakten bezüglich der er in erster Instanz verurteilt worden war, freigesprochen; hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandMRK Art6 / VerfahrensgarantienGO des Disziplinarsenates der Rechtsanwaltskammer für Salzburg §18 Abs2RL-BA 1977 §18DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §48 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §18 Abs2 der Geschäftsordnung der
Rechtsanwaltskammer für Salzburg betreffend Au... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter, welcher in Bregenz eine Videothek betreibt, begehrt unter Berufung auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG mit näherer
Begründung: , die "Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 4. Juli 1989 über die Erhebung einer Vergnügungssteuer" (zur Gänze) als gesetzwidrig aufzuheben. Die Verordnung verpflichte ihn, über die ab September 1989 getätigten Umsätze Abgabenerklärungen abzugeben; er sei im Recht verletzt, nur jene Abgaben entrichte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Verordnung
zur Gänze wegen fehlender Legitimation; kein unmittelbarer Eingriff
aller Bestimmungen in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Auf... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller begehren die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Rum vom 19. Dezember 1988 als gesetzwidrig, soweit mit ihm ein den Grundstücken der Antragsteller benachbartes Grundstück von Wohngebiet in Mischgebiet umgewidmet wurde. 2. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein beha... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, die "Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 28. August 1989, Zl. 16-7/20/89, mit der Maßnahmen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs für Gemeindestraßen im Bereiche der Gemeinde Seeboden erlassen werden, als gesetzwidrig aufzuheben." II. Der Antrag ist nicht zulässig: 1. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages wegen fehlender Darlegung der
Bedenken im einzelnen; nicht verbesserungsfähiger Mangel
Rechtssatz: Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muß Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einesFlächenwidmungsplanes wegen fehlender Legitimation; unmittelbarerEingriff in die Rechtssphäre der Anrainer erst durch den Bescheidüber die Erteilung der Baubewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individua... mehr lesen...
Begründung: I. Die Gemeinde St. Peter am Wimberg stellte unter Berufung auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 29. Juli 1988, Schu-07/23/1988, mit welcher der Schulsprengel für die öffentliche gemischte Volksschule in St. Ulrich im Mühlkreis erneut festgesetzt wird, insoweit aufzuheben, als die Liegenschaften Pehersdorf 5 - 10, 25 und 28 sowie Hötzeneck 2 - 6, 19 und 20 dem Schulsprengel de... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö PflichtschulorganisationsG 1984Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 29. Juli 1988. Schu-07/23/1988 (Festlegung zweier Schulsprengel)
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen einer Gemeinde auf Aufhebung
von Verordnungen, mit denen Schulsprengel für öffentliche
Volksschulen erneut festgesetzt werden wegen fehlender Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B31/88, B32/88, B33/88 und B34/88 gegen weitgehend übereinstimmende Bescheide der Datenschutzkommission gerichtete Beschwerden protokolliert, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 2. Die Beschwerdeführer ersuchten mit getrennten, jedoch wörtlich übereinstimmenden Schreiben die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, idF der Datenschutzgesetz-Novelle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs6 erster SatzDSG 1978 §1DSG 1978 §1 Abs6DSG 1978 §5 Abs2 idF BGBl 370/1986 DSG 1978 §28 Abs1
Leitsatz: Grundrecht auf Datenschutz; Drittwirkung; Recht auf Auskunft
hinsichtlich automationsunterstützt verarbeiteter Daten
verfassungsgesetzlich gewährleistet; weiter Rechtsträgerbegriff;
verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I. Die Salzburger Landesregierung stellte mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1988 aufgrund ihres Beschlusses vom 12. Dezember 1988 gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, "den §4 Abs3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. Juli 1973, BGBl. Nr. 352, betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 319/1988 wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben". Dieser Antrag ist beim... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzwidrigB-VG Art139 Abs1 / Gegenstandslosigkeit des VerfahrensB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzNotstandshilfeV §4 Abs3 idF BGBl 319/1988 AlVG §36
Leitsatz: Aufhebung des §4 Abs3 NotstandshilfeV wegen fehlender gesetzlicher
Deckung durch §36 AlVG; keine Ermächtigung zu einer Regelung,
nach der das Überschr... mehr lesen...
