Entscheidungsgründe: I. 1. Mit insgesamt 29 Anträgen begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß Art89 Abs2 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge insgesamt sieben Verordnungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und insgesamt sechs Verordnungen des (geschäftsführenden Ausschusses des) Milchwirtschaftsfonds ihrem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufheben bzw. aussprechen, daß diese Verordnungen gesetzwidrig waren. a) Im einzelnen beantragt... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMilchpreisverordnungen des BM für Handel. Gewerbe und Industrie vom 30.07.85. 26.09.86. 23.11.87Richtpreisverordnungen des Milchwirtschaftsfonds vom 30.09.88. 08.02.89. 16.03.89. 04.01.90. 21.12.89. 06.02.90MOG §3 Abs1MOG §14 Abs4PreisG 1976 §1aPreisG 1976 §2PreisG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte unter Berufung auf Art58 Abs2 des Gesetzes über die Verfassung des Landes Vorarlberg (Landesverfassung - LV), LGBl. 30/1984, den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus vom 3. Februar 1988 über die Festsetzung der Entschädigung des Bürgermeisters zur Gänze als gesetzwidrig aufheben. Er legte seine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnung folge... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Antrag wird der vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz (Tirol) am 26.4.1989 beschlossene, ein näher bezeichnetes Gebiet im Stadtkernbereich betreffende Aufbauplan 10/1 zum Teilbebauungsplan 13, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde Schwaz vom 8. bis 23. Mai 1989, angefochten. Die antragstellende Gesellschaft meint, mit dieser Verordnung seien nachstehende Bauhöhen festgelegt worden: "Tra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Leitsatz: Keine normative Bedeutung der in der Planzeichenerklärung
beispielhaft angegebenen Zahlen über die Bauhöhe; keine
Bekämpfbarkeit dieses Textteiles der Legende eines
Bebauungsplanes als Verordnung
Rechtssatz: Zurückweisung eines In... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus vom 03.02.88 über die Festsetzung der Entschädigung des BürgermeistersVlbg GdGVlbg GdG 1985 §28Vlbg GdG 1985 §30 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung einer
Gemeindeverordnung über die Entschädigung für Bürgermeister mangels
gesetzlicher Ermächtigung; Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem als Beschwerde gemäß Art139 Abs1 B-VG bezeichneten Antrag begehren die drei Antragsteller, "die Verordnung der Gemeinde Orth/Donau vom 26.2.1987, womit der Flächenwidmungsplan geändert wird, als gesetzwidrig aufzuheben; in eventu jenen Teil der Verordnung der Gemeinde Orth/Donau vom 26.2.1989 ... als gesetzwidrig aufzuheben", womit eine öffentliche Verkehrsfläche auf dem im Eigentum der Erstantragstellerin stehenden Grundstück Nr. 1266, KG Orth ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / AllgVerordnung der Gemeinde Orth / Donau vom 26.02.87, womit der Flächenwidmungsplan geändert wurdeNö ROG 1976 §18Nö ROG 1976 §22 Abs1VfGG §57 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Abänderung eines Flächenwidmungsplanes
ohne Vorliegen der in der Raumordnung vorgesehenen
Änderungsvoraussetzungen; ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In ihrem Antrag vom 16. August 1990 begehrt die Einschreiterin, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art139 B-VG den Bebauungsplan der Marktgemeinde Wattens i.d.F. der Beschlüsse des Gemeinderates der Marktgemeinde Wattens vom 5.4.1990 sowie vom 21.6.1990, betreffend die im Eigentum der Antragstellerin stehenden "Grundstücke 255/2, 258/3 und .605 KG Wattens" als gesetzwidrig aufheben. 2. Die Antragstellerin bringt vor, durch die angefochtene Verordnung wer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der §§1 und 3 der Verordnung der Stmk Landesregierung vom 06.06.88, LGBl Nr 35, mangels Legitimation; Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes. Schlagworte VfGH / Individualantrag European Cas... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf teilweise Aufhebung eines
Bebauungsplanes mangels Legitimation; Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges; Anhängigkeit eines Baubewilligungsverfahrens
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Bebauu... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter sowie die Anwendung gesetzwidriger Verordnungen. Vor dem Hinterg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art141 Abs1 lita
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wahl des
Kammervorstandes und des Präsidenten einer Ärztekammer mangels
Zuständigkeit des VfGH; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung näher bezeichneter Verordnungsbestimmungen und Wahlakte
ma... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die (Individual-)Antragsteller sind jeweils Eigentümer von Liegenschaften mit Grundstücken innerhalb der für den Flughafen Graz-Thalerhof festgelegten Sicherheitszone. Sie begehren unter Berufung auf Art140 B-VG bzw. auf Art139 B-VG mit näherer
Begründung: , die nachangeführten Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. 253/1957, als verfassungswidrig bzw. Vorschriften der von ihnen in der folgenden Weise bezeichneten Verordnungen als gesetzwidrig aufzuheben: ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1LuftFGLuftFG §21LuftFG §61LuftFG §70 Abs4LuftFG §71 Abs1LuftFG §82, §83Verfügungen des BM für Landesverteidigung betreffend die Mitbenützung des Flughafens Graz-Thalerhof durch MilitärflugzeugeZivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsV
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Auf... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem auf Art139 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, den - auch in ihrem Eigentum stehende Grundstücke erfassenden - Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Schörfling am Attersee vom 24. Juni 1986, Z Bau 241-1986, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Juli 1986, Z BauR-36030/8-1986, als gesetzwidrig aufzuheben, "soweit er die Liegenschaften der Antragsteller betrifft". Durch diesen Flächenwidmungsplan... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den (im Schriftsatz wiederholt unrichtig als "Beschwerden" bzw. "Individualbeschwerden" bezeichneten) auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen wendet sich der Antragsteller gegen die "Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Sulz vom 15.7.1988" sowie gegen die Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl. 58/1988. In der erstgenannt... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StVO 1960 §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 §45 WRG 1959 §48 Abs2 VfGG §57 Abs1 VfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung von - trotz falscher Bezeichnung als Individualanträge
gewerteten - Eingaben auf Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen und
Fahr- und Reitverboten; Zumutbarkeit der Erwirkung einer
Ausnahmebewilli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation; zumutbarer Umweg über die
Erwirkung eines Bauplatzerklärungsbescheides
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Ma... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einer auf Art139 Abs1 B-VG gestützten, eingehend begründeten Eingabe begehrt der Antragsteller, §16 Abs2 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. Zur Zulässigkeit des Antrages verweist der Antragsteller darauf, daß er am 4. November 1921 geboren wurde und daher im Zeitpunkt der Antragstellung (9. November 1989) das 68. Lebensjahr vollendet habe. Er sei erstmals am 15. September 1959, sohin vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG sowie gemäß Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 30/1984, die Aufhebung der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Negrellistraße-Alpstraße" der Marktgemeinde Lustenau vom 8. Februar 1989, Zl. VIIa-371.134, soweit davon die Grundparzellen 5852/7, 5854/1, 5854/2, 5854/3 und 5855/2 betroffen sind. 2.a) Mit der Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSatzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien vom 21.05.74 §16 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages mangels Betroffenheit desAntragstellers wegen Neufassung der bekämpften Verordnungsstelle;Erforderlichkeit des Vorliegens der Legitimation zur Anf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand Verordnung der Vlbg LReg über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Negrellistraße-Alpstraße" der Marktgemeinde Lustenau vom 8.02.1989 betr bestimmter Grundparzellen Vlbg RaumplanungsG §37
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Landesvolksanwaltes auf Aufhebung der
Einleitungsverordnung bezüglich eines Umlegungsverfahrens g... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag die "Aufhebung der von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl am 22. 8. 1989 beschlossenen, von der Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 6. 3. 1990 aufsichtsbehördlich genehmigten und in der Zeit zwischen dem 28. 3. und 17. 4. 1990 durch Kundmachung verlautbarten Verordnung Zahl EAP 030/0-32/1990 über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes für d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl am 22.8.1989 beschlossenen von der Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 6.3.1990 aufsichtsbehördlich genehmigten und in der Zeit zwischen dem 28.3. und dem 17.4.1990 ku... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten, näher begründeten (Individual-)Antrag begehrt die Antragstellerin, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 9. Februar 1990, Z3439/82/80, mit welcher der Griffner-See als Laichschonstätte und als Winterlager für Fische erklärt wird, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Die Antragstellerin bringt vor, sie sei Alleineigentümerin der Grundstücke, auf denen sich der verordnungsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt v 09.02.90, Z3439/82/80, mit welcher der Griffner-See als Laichschonstätte und Winterlager für Fische erklärt wirdWRG 1959 §15
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer
Verordnung, mit der ein See zur Laichschonstätte und als Winterla... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Eingaben vom 13. und 31. März 1990 begehrte der Einschreiter M H als Obmann der "C-Arbeitsgemeinschaft" sowohl namens dieser Vereinigung als auch im eigenen Namen, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verfassungsmäßigkeit des Verordnungsblattes Nr. 9 vom 1. September 1989, Bundesministerium für Unterricht" prüfen und Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen
Aussichtslosigkeit; Zurückweisung des Individualantrags auf Prüfung
des Erlasses des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom
10.7.1989, Z36145/67-I/10/89
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den vorliegenden, als "Beschwerde gem. Art140 Abs1 B-VG" bezeichneten (Individual-)Anträgen begehrt der Antragsteller, a) die Wortfolge "der Wirtschaftskörper Österreichische Bundesbahnen" im §33 Abs2 Z3 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. 22/1974; b) die Wortfolge "für sechs Mitglieder steht der Personalvertretung der Österreichischen Bundesbahnen das Recht zur Erstattung von Vorschlägen zu" im §6 Abs2 Bundesbahngesetz, BGBl. 137/1969 idF BGBl. 401/19... mehr lesen...
