RS Vfgh 1992/12/16 V84/92

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz, Zl. A10/1-I 1120/5/1991.

Durch die bekämpfte Verordnung wird eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für das gesamte Grazer Stadtgebiet ausgenommen auf den Vorrangstraßen angeordnet. Damit wird jedoch eine aktuelle Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen des Antragstellers nicht bewirkt. Das Interesse des Fahrzeuglenkers an der Teilnahme am Gemeingebrauch genießt rechtlichen Schutz nur in jenem Rahmen, der diesem Gemeingebrauch jeweils allgemein gezogen ist (vgl. VfSlg. 9309/1981). Besondere Umstände, die es erlauben würden, einen aktuellen Eingriff in eine rechtlich geschützte Interessensphäre anzunehmen - wie etwa das Verbot des Anfahrens eines Warenumschlagplatzes oder die Sperre der Zufahrt zu einem Grundstück - sind im vorliegenden Fall nicht zu erkennen.