RS Vfgh 1995/3/2 V248/94

Gemäß §30 Abs3 Nö ROG 1976 übergeleitete Raumordnungsprogramme (und damit auch Flächenwidmungspläne), die nicht iS des §30 Abs1 dieses Gesetzes geändert werden müssen, können auch noch nach dem Inkrafttreten des Nö ROG 1976 unverändert in Geltung belassen werden; sie sind, solange dies der Fall ist, inhaltlich am Nö ROG 1974 zu messen. Wird jedoch - wie im vorliegenden Fall - ein Flächenwidmungsplan nach dem Inkrafttreten des Nö ROG 1976 geändert, so ist die inhaltliche Gesetzmäßigkeit aller Festlegungen des geänderten Flächenwidmungsplanes ausschließlich nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu beurteilen.

In der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gloggnitz vom 28.04.76, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm mit dem Flächenwidmungsplan für das gesamte Gemeindegebiet erlassen wird, wird der Satz "Für dieses Betriebsgebiet ist aber im besonderen auf die Niederlassung von emissionsfreien, lärmfreien, umweltfreundlichen Betrieben zu achten, um die bereits bestehenden Wohnhäuser im Bereich dieses Gebietes zu schützen."

als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Gemeinde ist zwar (durch §14 Abs1 Nö ROG 1976) ermächtigt, die - gesetzlich vorgesehenen - Nutzungsarten für die im Bauland gelegenen Flächen festzulegen, nicht aber auch dazu, die mit einer bestimmten Nutzungsart verbundenen gesetzlichen Beschränkungen für die Errichtung von Baulichkeiten inhaltlich zu verändern.

Während nach §16 Abs1 Z3 Nö ROG 1976 in Betriebsgebieten auch Baulichkeiten von Betrieben zulässig sind, die eine Lärm- oder Geruchsbelästigung verursachen können, sofern diese nur nicht übermäßig ist, des weiteren Baulichkeiten von Betrieben, die Einwirkungen auf die Umgebung verursachen können, sofern diese nur nicht schädlich, störend oder gefährlich sind, schließt die in Prüfung gezogene Bestimmung des Flächenwidmungsplanes für ein bestimmtes, die Betriebsanlage der beschwerdeführenden Gesellschaft einschließendes Betriebsgebiet die Errichtung von Baulichkeiten selbst für solche Betriebe aus, die irgendwelchen - somit auch nicht störenden - Lärm verursachen können oder die irgendwelche - demnach auch weder schädliche, störende oder gefährliche - Einwirkungen auf die Umgebung verursachen können.

Da diese - im Textteil des Flächenwidmungsplanes enthaltene - Bestimmung keine ausdrückliche Beziehung zu den im Anlaßfall betroffenen Grundstücken herstellt, ist es nicht möglich, die Aufhebung dieser Bestimmung nur insoweit auszusprechen, als sie sich auf diese Grundstücke bezieht.

(Anlaßfall B82/92, E v 02.03.95, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).