RS Vfgh 1995/3/6 V8/95

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der ProstitutionsV des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 14.11.94 (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr 22/1994) betreffend die Ergänzung der Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 25.08.86 betreffend das Verbot der Nutzung bestimmter Gebäude zum Zweck der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution, Abl Nr 17/1986, idF der Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 31.01.94, Abl Nr 5/1994, mangels Legitimation.

Durch die angefochtene Verordnung wird der Antragstellerin nicht verboten, ihr Haus überhaupt oder auf eine andere Art und Weise als zum Zwecke der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution zu benützen. Allfällige wirtschaftliche Auswirkungen des Gesetzes sind Reflexwirkungen, die keinen Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin bedeuten (vgl zB VfSlg 9042/1981, 9254/1981, 13364/1993).