TE Vfgh Beschluss 2001/10/10 B1327/00, V70/00

I. Das Beschwerdeverfahren und das Verfahren zur Verordnungsprüfung werden eingestellt.

II. Verfahrenskosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 19. Februar 1999 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg errichteten Verbau unter einer Badehütte zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. Mai 2000 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der Verbau bis spätestens 31. Mai 2001 zu entfernen sei. Gegen diesen Bescheid richtete sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde.

1.2. Unter einem wurde der Antrag gestellt, die "Richtlinien für Bauten im Hochwasserabflussbereich 1998" zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben.

2. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2001 gab der Beschwerdeführer bekannt, daß zwischenzeitig seitens der belangten Behörde die angefochtenen Verbauungsrichtlinien im Sinne des seinerzeitigen Antrages des Beschwerdeführers geändert worden seien.

Die belangte Behörde habe somit eine Klaglosstellung des Beschwerdeführers veranlaßt, sodaß dieser beantrage, der belangten Behörde auch die Kosten des bisherigen Verfahrens aufzuerlegen.

3.1. Da der angefochtene Bescheid unverändert in Kraft steht, ist der Beschwerdeführer nicht klaglos gestellt.

3.2. Die Erklärung des Beschwerdeführers, sich als klaglos gestellt zu erachten, bringt seine Absicht deutlich zum Ausdruck, das Beschwerdeverfahren und das Verfahren zur Verordnungsprüfung nicht mehr fortsetzen zu wollen. Die Erklärung ist als Zurückziehung der Beschwerde und des Antrages auf Verordnungsprüfung zu werten (vgl. VfSlg. 9078/1981, 9340/1982, 15180/1998 und VfGH 26.9.2000, B1129/99). Das Beschwerdeverfahren und das Verordnungsprüfungsverfahren waren daher einzustellen.

II. Der begehrte Kostenzuspruch kommt im Hinblick auf die Bestimmung des §88 VerfGG nicht in Betracht, die einen Ersatz der Prozeßkosten des Beschwerdeführers im Falle der Zurückziehung der Beschwerde nicht vorsieht (VfSlg. 9023/1981). Auch nach §61 a VerfGG waren Verfahrenskosten nicht zuzusprechen.

III. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.