RS Vfgh 2001/11/26 V93/00

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.11.2001

beobachten

merken

Index

40 Verwaltungsverfahren
40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität
B-VG Art129a Abs1
VerwaltungsformularV, BGBl II 508/1999 §1

Leitsatz

Zurückweisung eines Antrages auf teilweise Aufhebung der Verwaltungsformularverordnung als unzulässig wegen fehlender Legitimation; keine Präjudizialität eines Teils der formelhaften Rechtsmittelbelehrung im Formular für Ladungsbescheide

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung eines Satzes der Rechtsmittelbelehrung des Ladungsbescheides (§1 Abs2 VerwaltungsformularV; Formular 26) über die Nichtvollstreckbarkeit des Bescheides als unzulässig wegen fehlender Legitimation; keine Präjudizialität.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass der vom unabhängigen Verwaltungssenat bekämpfte Satz aus der Rechtsmittelbelehrung des Ladungsbescheides (§1 Abs2 VerwaltungsformularV; Formular 26) über die Nichtvollstreckbarkeit dieses Bescheides (bis zur abschließenden Entscheidung) eine Voraussetzung für die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates in der bei ihm anhängigen (Berufungs-)Rechtssache bildet.

Entscheidungstexte