RS Vfgh 2001/10/10 V96/99

Zurückweisung des Antrags einer Abwassergenossenschaft auf Aufhebung von Teilen des §1 der Verordnung der Gemeinde Liebenfels vom 15.07.99 betr Einzugsbereich der Kanalisationsanlage.

Antrag so zu fassen, daß der verbleibende Teil keine völlige Veränderung seiner Bedeutung erfährt (VfGH 26.02.01, G98/00); gilt sinngemäß auch für Individualanträge.

Nach ihrer allfälligen Aufhebung verbliebe die normative Wirkung des gelb gefärbten Bereichs in der planlichen Darstellung, die Teil der Verordnung ist. Zwar sind nach §1 der Verordnung (nur) die nachstehenden - also offenbar: die in der Folge aufgezählten - geschlossenen Siedlungen, die in der Anlage (also der planlichen Darstellung) ausgewiesen sind, Teil des Einzugsbereichs. Die Aufhebung eines Ausdrucks, der eine Siedlung bezeichnet, würde also grundsätzlich dazu führen, daß sie nicht mehr in der Aufzählung enthalten ist. Aus der planlichen Darstellung geht jedoch nicht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, welche Gebiete jeweils welchen "geschlossenen Siedlungen" zuzuordnen sind, zumal da dieser Ausdruck, den §1 der Verordnung verwendet, nicht eindeutig ist.

Der Rechtsunterworfene muß in der Lage sein, die durch ein aufhebendes Erkenntnis herbeigeführte neue Rechtslage aus der Zusammenschau von planlicher Darstellung und Aufhebungskundmachung eindeutig und unmittelbar festzustellen, also ohne etwaige technische Hilfsmittel, wie zB einen Katasterplan, heranzuziehen.

Dazu kommt, daß nach der Legende der gelb gefärbte Bereich den Kanalisationsbereich umfaßt; bei einer gedachten Aufhebung bloß einzelner Wortfolgen in §1 der Verordnung käme es also zu einem Widerspruch zwischen §1 und der planlichen Darstellung.

Die einzelnen, geschlossene Siedlungen bezeichnenden Worte oder Wortfolgen in §1 der Verordnung stehen mit den entsprechenden Teilen der planlichen Darstellung in untrennbarem Zusammenhang und können nicht gesondert angefochten bzw. aufgehoben werden.

Kein Eingehen auf die sonstigen Zulässigkeitserfordernisse (Rechtsverletzungsmöglichkeit, allfällige Veränderung des Anfechtungsgegenstandes durch die nachfolgende Verordnung vom 28.03.00).