Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 25. Juni 1996 wurde die Einschreiterin gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Einschreiterin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; darin behauptete sie, "ex Europarecht", nämlich dem Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei, aufenthaltsberechtigt zu s... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 1994, B2103/93, wurde die Behandlung der gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde des Einschreiters gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Oktober 1993, Z6/1-1225/93-08, mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg sowie deshalb, weil die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten war, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes
bei Abweisung der Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Dem vorliegenden Ant... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 25. Juli 1996 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 18. Juni 1996 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem die Beschwerdeführerin gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz (FrG) aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen worden war. In der
Begründung: wird den Berufungsausführungen, die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaFremdenG §17ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und der
Sicherheitsdirektion in Sachen der Ausweisung einer Fremden; kein
Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsbehörde und nachprüfendem
Verwaltungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (im folgenden: UVS) vom 26. September 1995 wurde der gemäß §51 FremdenG, BGBl. 838/1992, erhobenen Beschwerde des Einschreiters keine Folge gegeben und die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Einschreiters in Schubhaft vom 24. April 1995 bis 14. Mai 1995 festgestellt; hinsichtlich der Anhaltung in Schubhaft während eines weiteren Zeitraumes wurde die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 22. Oktober 1996 wurde die Einschreiterin einer Verwaltungsübertretung gemäß §82 Abs1 Z4 iVm. §15 Abs1 Z2 und 3 FremdenG für schuldig erkannt und es wurde über sie eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Einschreiterin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; dieser lehnte die Behandlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. November 1993 wurde der Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit dem der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß §54 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FremdenG), als verspätet zurückgewiesen worden war, keine Folge gegeben, und es wurde der angefochtene Bescheid mit der Abänderung bestätigt, daß... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbEMRK Art13FremdenG §54
Leitsatz: Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes bei Ablehnung einer
Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof und Zurückweisung mangels
Rechtsverletzungsmöglichkeit durch den Verwaltungsgerichtshof;
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über eine
Beschwerde gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 10.5.1978 wurden im Zuge eines Verfahrens zur Ablösung und Neuregulierung von auf dem Gebiet der Österreichischen Bundesforste zu Gunsten bestimmter Höfe in Gerlos lastender Servitutsrechte u.a. Weiderechte des Trattengutes, Liegenschaft in EZl. 13 II KG Gerlos, Eigentümer T H, gegen einen Teil der Gp. 417/1 abgelöst. Dieser Bescheid wurde infolge von Berufungen einzelner ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaTir Wald- und WeideservitutenG §38Tir Wald- und WeideservitutenG §46
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen OGH und LAS hinsichtlich der
Feststellung des Nichtbestehens von Holzablagerungsrechten bzw
Unterlassung der Holzablagerung mangels Identität der Sache;
Feststellung der Zuständig... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die A.S.A. AG stellte am 20. Dezember 1993 gemäß §29 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990, idgF, (AWG), den Antrag an den Landeshauptmann von Oberösterreich als Abfallwirtschaftsbehörde auf Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Verbrennung gefährlicher Abfälle mit Standort Neukirchen an der Enknach. Am 12. Oktober 1994 wurde ein "technisches Detailprojekt" vorgelegt, das die bisherigen Antragsunterlagen ergänzen sollte. Der darauf folgende Schriftverkehr z... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z7B-VG Art11 Abs7B-VG Art138 Abs1 litcUVP-G §3 Abs6UVP-G §39, §40
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines bejahenden
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund
betreffend Zuständigkeit zur Durchführung eines
Feststellungsverfahrens nach dem UVP-G; kein Vorliegen eines
Kompetenzkonfliktes infolge rechtmäßiger Ina... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 30. Jänner 1995 wurde der Berufung des Einschreiters gegen die gemäß §54 FremdenG, BGBl. 838/1992, getroffene Feststellung, es bestünden keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme einer Bedrohung des Einschreiters im Sinne des §37 Abs1 oder 2 FremdenG im Irak, keine Folge gegeben und es wurde der bekämpfte Bescheid bestätigt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof; dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B757/95, ab und trat sie über Antrag gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Nachde... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof; dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B756/95, ab und trat sie über Antrag gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Nachde... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. März 1995 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof; dieser lehnte die Behandlung der zu B134/95 protokollierten Beschwerde mit Beschluß vom 25. September 1995 ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVwGG §33VwGG §34ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof mangels Zurückweisung der Beschwerde durch den
Verwaltungsgerichtshof wegen Unzuständigkeit; Einstellung des
verwaltungsgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) J S erhob beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien eine mit 28. Juni 1993 datierte, am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art129a B-VG gestützte (Administrativ-)Beschwerde. Darin stellte er den Antrag, der UVS Wien möge "feststellen, daß der Beschwerdeführer dadurch, daß er von Organen der Bundespolizeidirektion Wien in der Nacht vom 8. Juni auf den 9. Juni 1993 festgenommen und angehalten wurde, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleistete... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art129aB-VG Art130 Abs1 litbB-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / SäumnisEMRK Art3EMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof nach Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
gegen da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Den Antragstellern stehen aufgrund des Ablösungs- und Regulierungserkenntnisses 1676 vom 22. März 1869 und der Regulierungsurkunde 4813b vom 28. August 1869 Einforstungsrechte, näherhin Holzbezugs- und Weiderechte an der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle 1008/4 KG Mühlbach, Bezirksgericht Mittersill, zu. Nach ihrer Behauptung haben die Bundesforste die Bewilligung zur Rodung einer Teilfläche erwirkt, die von der B KG zur Schott... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaWWSGG §33 ffSbg EinforstungsrechteG §47Sbg EinforstungsrechteG §50 Abs5, Abs6
Leitsatz: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und Agrarbehörde
hinsichtlich eines Antrags auf Unterlassung der Beeinträchtigung von
Einforstungsrechten durch Schotterabbau; Feststellung der
Zuständigkeit des Landesagrarsenates zur Entscheidung über das
Unterl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. November 1994 wurde der Antrag der Einschreiterin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Einschreiterin Beschwerde sowohl beim Verfassungs- als auch beim Verwaltungsgerichtshof; während der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zu B2747/94 protokollierten Beschwerde mit Beschluß vom 28. Februar 1995 ablehnte, erklärte der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVwGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof mangels Verneinung der Zuständigkeit durch den
Verwaltungsgerichtshof; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen
offenbarer Aussicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27. Juli 1993, Z MA 4/5-PA-108251/3/0, wurde dem Antragsteller zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 18. November 1992 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats der Stadt Wien vom 12. November 1992, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem er das Fahrzeug mit einem bestimmten behördlichen Kennzeichen überlassen habe, welches am 13. August 1992 u... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes iS des Art138 Abs1 litb B-VG zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Mit Bescheid vom 17. Jänner 1994 wies der Bundesminister für Inneres den Devolutionsantrag des nunmehrigen Einschreiters vom 29. Jänner 1993 mit der
Begründung: zurück, daß dessen Behauptung, er habe am 14. F... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVwGG §34
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof mangels Legitimation des Einschreiters; kein
Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes mangels Verneinung der
Zuständigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 litcB-VG Art144 Abs1 / AllgWr ParkometerG §1aVStG §27 Abs1VStG §51 Abs1VfGG §51KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des UVS Wien zur Entscheidung über
eine Berufung gegen die Nichterfüllung der Auskunftspflicht wegen
Übertretung des Wr ParkometerG; Sitz der anfragenden Behörde als
Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. November 1994 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, der sie mit Beschluß vom 7. September 1995 als gegenstandslos erklärte und das Verfahren einstellte. Er begründete dies damit, daß die Rechtsstellung des Einschreiters auch durch ein stat... mehr lesen...
