Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 / AllgemeinesVfGG §15
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung einesKompetenzkonfliktes mangels hinreichender Deutlichkeit
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes "nach Art138 Abs1 Z1 B-VG". Unabhängig davon, dass der Hinweis des Einschreiters auf ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 lita B-VG gestützten Antrag vom 11. Mai 2006 begehrt der Einschreiter - ein gemäß dem PoststrukturG der Post und Telekom Immobilien GmbH zur Dienstleistung zugewiesener Beamter des Bundes - die "Entscheidung [eines] verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht bzw. dem Obersten Gerichtshof einerseits und dem Personalamt der Österreichischen Post AG anderer... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaASGG §50Post-BetriebsverfassungsG §65
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines verneinendenKompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits-und Sozialgericht und dem Personalamt der Österreichischen Post AGmangels Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes
Rechtssatz: Das Oberlandesgericht Inns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der vorliegende Antrag begehrt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht. Dem Antrag liegt ein an den Antragsteller gerichtetes Schreiben des Vorstandes der Kammer für Arbeiter und Angestellte Tirol vom 6. Juli 2006 mit folgendem Wortlaut zu Grunde: "Betrifft: Vorstandsbeschluss Sehr geehrter Herr Mag. H.! ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 litaB-VG Art131 Abs1 Z1B-VG Art138 Abs1 litbAKG 1992 §77
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurEntscheidung über die Rechtmäßigkeit des Vorstandsbeschlusses derKammer für Arbeiter und Angestellte Tirol über die Abberufung desAntragstellers als Direktor der Kammer für Arbeiter und AngestellteTirol; Abberufung durch vor dem VwGH ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft in G. Am 12. April 2002 wurde im Rahmen des beim Landesgericht für Strafsachen Wien gegen R.P. - einen Sohn der Antragstellerin, der an gleicher Adresse nebengemeldet war - geführten (mittlerweile eingestellten) Strafverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien von der zuständigen Untersuchungsrichterin zum Zwecke der Auffindung und Beschlagnahme von Gegenständen, deren Besitz oder Besichtigung ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaStPO §113, §139
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativenKompetenzkonfliktes zwischen einem Unabhängigen Verwaltungssenat undder Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien betreffendÜberprüfung einer - im Rahmen eines Strafverfahrens durchrichterlichen Befehl angeordneten - Hausdurchsuchung undBeschlagnahme; kein Vorliegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der vorliegende Antrag begehrt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz und dem Bezirksgericht Reutte. Der Einschreiter hat mit Schriftsatz vom 17. Mai 2005 bei der Agrarbehörde den Antrag gestellt, die beiden Antragsgegner zu verpflichten, zwei mit seinem bücherlichen Miteigentum verbundene Wohnungseigentumseinheiten in der KG Weißenbach von ihren Fahrnissen zu räu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaTir FlVLG 1996 §72 Abs5RechtsanwaltstarifG §15VfGG §17a, §52
Leitsatz: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über das
Begehren des Antragstellers auf Räumung und Übergabe zweier
Eigentumswohnungen auf einer in ein laufendes
Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Liegenschaft; keine
Zuständigkeit der Agrarbehörden gemäß dem Tiroler Flurve... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2005 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle Oberösterreich vom 25. Juli 2005, GZ ..., mit dem zur Alterspension des Einschreiters ab 1. Jänner 2005 ein besonderer Höherversicherungsbetrag in der Höhe von monatlich brutto € 0,07 gewährt wurde. 2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungs... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art138 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidASGG §71, §72ASVG §354, §367ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen einen - in Folge Klagseinbringung beim Arbeits- und Sozialgericht - außer Kraft getretenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, zur Erhebung einer Klage weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Fußballbund und der Schweizer Fußballverband haben den Zuschlag zur Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008) erhalten. Als Austragungsort ist u.a. Klagenfurt vorgesehen, wobei das Stadion Klagenfurt den Vorgaben des Europäischen Fußballverbandes (UEFA)entsprechen muss. Die Fußballeuropameisterschaft soll vom 7. bis 29. Juni 2008 stattfinden. 2. Am 3. Jänner 2004 erfolgte eine Vergabebekanntmachung im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Fußballbund und der Schweizer Fußballverband haben den Zuschlag zur Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008) erhalten. Als Austragungsort ist u.a. Klagenfurt vorgesehen, wobei das Stadion Klagenfurt den Vorgaben des Europäischen Fußballverbandes (UEFA)entsprechen muss. Die Fußball-Europameisterschaft soll vom 7. bis 29. Juni 2008 stattfinden. 2. Am 3. Jänner 2004 erfolgte eine Vergabebekanntmachung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Fußballbund und der Schweizer Fußballverband haben den Zuschlag zur Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008) erhalten. Als Austragungsort ist u.a. Klagenfurt vorgesehen, wobei das Stadion Klagenfurt den Vorgaben des Europäischen Fußballverbandes (UEFA) entsprechen muss. Die Fußball-Europameisterschaft soll vom 7. bis 29. Juni 2008 stattfinden. Am 18. November 2003 schlossen das Land Kärnten, die Stad... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art14b Abs2 Z1 lita, Abs2 Z2 lita, Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art138 Abs1 litcBundesvergabeG 2002 §20 Z4, §135 Abs2Krnt VergaberechtsschutzG §6 Abs2VfGG §50, §51, §52
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates
(UVS) für Kärnten zur Entscheidung über Nachprüfungsanträge der
Bietergemeinschaft STRABAG und der Bietergemeinschaft Bögl im
Vergabeve... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes im Sinne des Art138 Abs1 lita B-VG zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde. 2. Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich, dass dem Antrag folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 2.1. Ein gegenüber dem nunmehrigen Antragsteller ergangener Bescheid der Bundesministerin für (damals:) Wissenschaft und Forsc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter beantragt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung "der dem Erkenntnis entgegenstehenden Rechtsakte". 1.2. Beim Verfassungsgerichtshof war zu B358/03 eine Beschwerde des Einschreiters gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 2. Jänner 2003, Zl. 53466/1-II/L1/02, anhängig, mit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und VwGH mangels Vorliegen eines
Kompetenzkonfliktes nach Ablehnung und Abtretung der Beschwerde durch
den Verfassungsgerichtshof und Abweisung durch den
Verwaltungsgerichtshof Rec... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art138 Abs1 litaUOG §93
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines verneinendenKompetenzkonfliktes zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht Wien undder Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur mangelsVorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes
Rechtssatz: Die Bundesministerin hat in i... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Schreiben vom 16. Juni 2003 brachte die beteiligte Partei beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (im Folgenden: BMGF) einen Antrag auf Anerkennung eines Lehrambulatoriums gemäß §13 Ärztegesetz 1998 ein, welcher an die Österreichische Ärztekammer weitergeleitet wurde. Mit Schreiben vom 16. Februar 2004 stellte die beteiligte Partei an das BMGF einen Devolutionsantrag, der vom BMGF an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Niederösterreich (im F... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art138 Abs1 litcÄrzteG 1998 §13, §13a
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem antragstellenden unabhängigen Verwaltungssenat und dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz hinsichtlich des von der beteiligten Partei gestellten Begehrens auf Anerkennung eines ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Über den Einschreiter, einen Staatsangehörigen von Gambia, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15.9.1999 die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid vom 29.11.1999 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) die vom Einschreiter gegen seine Anhaltung in Schubhaft gemäß §72 Fremdengesetz 1997 (im Folgenden: FrG) erhobene Beschwerde insoweit ab, als sie die Anhaltung in Schubhaft von 15.9.1999 bis... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / SäumnisFremdenG 1997 §72VfGG §46ZPO §64 Abs1 lita
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Untätigkeit des Unabhängigen
Verwaltungssenates bei Erlassung von Ersatzbescheiden nach
aufhebenden Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes gerichteten
"Säumnisbeschwerde" mangels Zuständigkeit des ... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 Abs1 VfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes. Inhaltlich beantragt der Einschreiter jedoch die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt aus, das Landesgericht Wr. Neustadt komme seiner, vom Verwaltungs - und Verfassungsgerichtshof festgestellten Entscheidungspflicht nicht nach. Das Landesgericht Wr. Neustadt sei sechs Jahre untätig geblieben, w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Untätigkeit eines Landesgerichtes mangels Vorliegens des behaupteten Kompetenzkonfliktes; keine Zuständigkeit des VfGH zur Prüfung der Säumnis von Gerichten Entscheidungstexte K... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Wiener Landesregierung hat mit den in Spruchpunkt I. dieses Beschlusses bezeichneten - im Instanzenzug ergangenen - Bescheiden Anträge des Einschreiters auf Gewährung einer Geldaushilfe nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, jeweils (zum Teil) als unbegründet abgewiesen, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen bzw. Anträgen auf Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren betreffend die Gewährung e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von Beschwerden
gegen Bescheide betreffend die Gewährung von Geldaushilfe nach dem
Wiener Sozialhilfegesetz sowie zur Antragstellung auf Entscheidung
eines Kompetenzkonfliktes als aussichtslos; Zurückweisung einer
weiteren Eingabe wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Erkenntnis vom 28. September 2000, Z2000/09/0116, hob der Verwaltungsgerichtshof einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg auf, mit dem der Antrag der nunmehrigen Klägerin auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der Art6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art138 Abs1AHG §2 Abs3Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art6, Art7BundesministerienG 1986 §5VfGG §41VfGHGO §13VwGG §48
Leitsatz: Zulässigkeit einer Klage auf Geltendmachung eines
Staat... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 29. August 2002 des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §206 Abs1 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt; über ihn wurde eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängt. Die Entscheidung über die vom Antragsteller gegen den Strafausspruch erhobene Berufung stand bei Einbringung des vorliegenden Antrages noch aus. De... mehr lesen...
