Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art129a Abs1 Z2StPO §180 Abs4VStG §53 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden
Kompetenzkonfliktes zwischen einer Bezirkshauptmannschaft und einem
Gericht mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes; rechtmäßige
Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Vorsteher des BG Fünfhaus hat mit Beschluß vom 26.11.2002 gegen den Einschreiter eine Ordnungsstrafe in der Höhe von € 1.250,-- "gemäß §78 Abs4 GOG i.V.m. §220 Abs1 ZPO" verhängt und den Antrag auf Ablehnung einer bestimmten Richterin zurückgewiesen. Grund für die Ordnungsstrafe war die beleidigende Schreibweise des Einschreiters in diesem Ablehnungsantrag im Zusammenhang mit einem Sachwalterschaftsverfahren: Gemäß §78 Abs4 i.V.m. §85 Abs1 GOG sei jeder,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit als offenbar aussichtslos; Deutung des bekämpften Beschlusses des LG für ZRS Wien (betreffend die Verhängung einer Ordnungsstrafe und die Zurückweisung eines An... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller, ein US-amerikanischer und israelischer Staatsangehöriger, wurde in den USA wegen mehrerer Vermögensdelikte zu einer Haftstrafe in der Dauer von 845 Jahren verurteilt. Noch vor Verkündung des Urteils floh der Antragsteller nach Österreich, wo er am 24. Oktober 2000 verhaftet wurde; am 27. Oktober 2000 wurde über ihn die Auslieferungshaft verhängt. Mit Note der Botschaft der USA vom 18. Dezember 2000 wurde die Auslieferung des Antr... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaEMRK 7. ZP Art2ARHG §19 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen einem Oberlandesgericht und dem
Justizminister betreffend die Auslieferung eines amerikanischen
Staatsangehörigen mangels Vorliegen eines negativen
Kompetenzkonfliktes; keine Ablehnung der Zuständigkeit durch das OLG
infolge Nichtberücks... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Einschreiterin stellte mit Stichtag 1. Jänner 1997 einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. Nach bescheidmäßiger Ablehnung durch den Versicherungsträger erhob sie zur Durchsetzung ihres Anspruches Klage beim Arbeits- und Sozialgericht. Der Klage auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension wurde mit rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 6. Dezember 2000 (GZ 7 Rs 177/00d, der Antragstellerin zugestellt am 5. März 2001... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §42VfGG §48
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung zweier
Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend das
Verfahren bei Kompetenzkonflikten sowie eines Antrags auf
Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem
Gericht und einer Justizverw... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, "der Verfassungsgerichtshof möge über den vorliegenden Kompetenzkonflikt zwischen der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und dem Landesgericht für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht entscheiden". In der Schilderung des Sachverhalts führt die Antragstellerin aus, dass sich im gerichtlichen Verfahren über die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspens... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §15VfGG §42VfGG §48
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes
zwischen der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und dem
Landesgericht für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht
hinsichtlich einer rückwirkenden Geltendmachung einer
Berufsunfähigkeitspension mangels hinreichender Deu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 22. Mai 2001 zeigte das Oberlandesgericht Innsbruck dem Verfassungsgerichtshof einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Landesgericht/Oberlandesgericht Innsbruck gemäß Art138 Abs1 litb B-VG iVm §43 Abs1 VfGG "zum Zwecke der allfälligen Einleitung des Verfahrens gemäß §43 Abs3 VfGG an" und legte die Bezug habenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten vor. 2. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: a) ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach dem Antragsvorbringen war die Antragstellerin zunächst Hälfteeigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft in GB 84006 Kappl. Im Zuge des Aufteilungsverfahrens nach ihrer Ehescheidung sei sie Alleineigentümerin dieser Liegenschaft geworden, die tatsächliche Übergabe der zweiten Liegenschaftshälfte sei am 14.2.1997 erfolgt. Der jeweilige Eigentümer des auf der Liegenschaft errichteten Hauses sei Mitglied der Wassergenossenschaft Kappl-Schaller. Am 20... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer
Verwaltungsbehörde mangels Identität der Sache
Rechtssatz: Im gerichtlichen Verfahren begehrte die Einschreiterin die Abrechnung und Zahlung der ausbezahlten Subventio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 22. Mai 2001 zeigte das Oberlandesgericht Innsbruck dem Verfassungsgerichtshof einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Landesgericht/Oberlandesgericht Innsbruck gemäß Art138 Abs1 litb B-VG iVm §43 Abs1 VfGG "zum Zwecke der allfälligen Einleitung des Verfahrens gemäß §43 Abs3 VfGG an" und legte die Bezug habenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten vor. 2. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §43VfGG §48
Leitsatz: Zulässigkeit des - auf Grund der Anzeige eines positiven
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und einem
Oberlandesgericht iSd Art138 Abs1 litb B-VG - von Amts wegen
eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §43 VfGG zur Gä... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes "99/02/0228 vom 24.8.2001". Beim Verfassungsgerichtshof war zu B706/98 eine Beschwerde der Einschreiterin gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg anhängig, mit dem der Einschreiterin die grundverkehrsb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter beantragen die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes "99/02/0194-7 (gemeint wohl: 98/02/0194-7) vom 25.1.2002". Beim Verfassungsgerichtshof war zu B42/97 eine Beschwerde der Einschreiter gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg anhängig, mit dem den Einsch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter beantragen die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes "99/02/0234-8 vom 24.8.2001". Beim Verfassungsgerichtshof war zu B800/98 eine Beschwerde der Einschreiter gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg anhängig, mit dem den Einschreitern die grundverkehrsbeh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVwGG §33, §34
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonflikts zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch
den Verfassungsgerichtshof mangels Vorliegens einer
Unzuständigkeitsentscheidung und somit eines Kompetenzkonflikts ... mehr lesen...
Begründung: I. Gestützt auf Art138 Abs1 litc B-VG und §50 VerfGG begehrt die einschreitende Gesellschaft mit Eingabe vom 5. November 2001 die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland und der Bundes-Vergabekontrollkommission verbunden mit dem weiteren Begehren, die dem Erkenntnis entgegenstehenden behördlichen Akte aufzuheben. 1. Begründend wird vorgebracht, daß durch die Stadtgemeinde Neusiedl am See "die Dienstleistun... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art138 Abs1 litc / verneinend / ProzeßvoraussetzungenBgld VergabeG §93 ffBundesvergabeG 1997 §109 Abs8 Z3BundesvergabeG 1997 §115 Abs2 Z1VfGG §50
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativenKompetenzkonfliktes zwischen dem Unabhängigen VerwaltungssenatBurgenland und der Bundes-Vergabekontrollkommission mangelsVorliegens einer behördlichen Entscheidung seitens ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 12.7.1970 hat Johann T sen. die Grundstücke 319/1 und 322/1 aus EZ 68, GB Schönwies, an seinen Sohn Josef T übergeben. In diesem Vertrag erklärt sich der Geschenknehmer bereit, nur einen Teil der Schenkungsliegenschaft im Ausmaß von rund 500 m2 für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Anspruch zu nehmen und die Restfläche entweder im Zuge des Grundzusammenlegungsverfahrens oder im Zuge eines zu erstellenden Vertrages an seinen Br... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §52
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen dem OGH und einem Landesagrarsenat
mangels Identität der Sache; Kostenzuspruch an die beteiligte Partei
Rechtssatz: Im gerichtlichen Verfahren begehrten die Einschreiter die Herausgabe ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt unter Vorlage eines im Instanzenzug ergangenen Urteils des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. Februar 2001 in sachverhaltsmäßiger Hinsicht folgendes aus: Er habe gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg (Ausschuß des Landesdirektoriums für Leistungsangelegenheiten) vom 9. Juni 2000, mit welchem er im Instanzenzu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §48ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags
auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen zwei Gerichten
wegen Aussichtslosigkeit mangels vorheriger Antragstellung an die
Gerichte und infolge Vorliegens eines bereits rechtskräftigen
Gerichtsurteils ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Den Antragstellern - sie betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei in Wien - wurde von Rechtsanwalt Dr. Michael V eine Honorarforderung, die ihm aus der Vertretung seiner Mandantin Edith K entstanden war, zum Kauf angeboten. Die Antragsteller wandten sich mit folgendem "Weisungsersuchen" an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien: "Sehr geehrter Herr Dr. St, wir nehmen Bezug auf das heute mit Ihnen geführte Telefonat. Gerne nehmen wir Ihre freun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandRAO §9 Abs2VfGG §48VfGG §42, §43
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend Kompetenzkonflikte
zwischen Gerichten und eines Antrags auf Entscheidung eines
bejahenden Kompetenzkonfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der antragstellende Verein - eine karitative Organisation - betreibt zur Finanzierung seiner Vereinsziele ua. das Sammeln von Alttextilien. 2.1. Mit Duldung der Stadt Wien stellte er dazu seit ca. zehn Jahren innerhalb des Gebietes der Gemeinde Wien etwa 140 Alttextil-Sammelbehälter mehrheitlich auf öffentlichem Gut auf. Einige Sammelbehälter befanden sich auf nicht dem Gemeingebrauch gewidmeten Gemeindegrund, ein weiterer Sammelbehälter war a... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaBStG 1971 §28StVO 1960 §82VfGG §46Wr AbfallwirtschaftsG §6 Abs3Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1, §2
Leitsatz: Zulässigkeit der Anträge auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht für Zivilrechtssachen
Wien und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien betreffend die
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Entfernung von
A... mehr lesen...
Begründung: 1. Der vorliegende, ausdrücklich auf Art138 Abs1 litb B-VG und §46 Abs1 VerfGG 1953 gestützte Antrag ist auf die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesminister für Finanzen und die Aufhebung einer abweislichen Entscheidung des Bundesministers für Finanzen "wegen sachlicher Unzuständigkeit dieser Behörde" gerichtet. 2.1. Nach Art138 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Kompetenzkonfl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art138 Abs1 litb
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonflikts zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem
Bundesminister für Finanzen wegen nicht entstandenen Konflikts;
offenbare Nichtzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Fehlerhafte Bezugnahme... mehr lesen...
