Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art138 Abs1 Z1 B-VG und §46 Abs1 Z1 VfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Urteil vom 13. Juni 2016, 6 C 290/16x, gab das Bezirksgericht Gmünd in Niederösterreich der Klage des nun... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z1Tir FlVLG 1996 §72VfGG §46 Abs1 Z1JN §1
Leitsatz: Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem Bezirksgericht und dem Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde; Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über eine - mit einer Zusammenlegung in keinem Zusammenhang stehende - Schadenersatzforderung für ein Grundstück ... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z1Nö FlVfLG 1975 §97VfGG §46 Abs1 Z1
Leitsatz: Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde; Feststellung der Zuständigkeit der Agrarbehörde zur Entscheidung über die Einverleibung des Eigentums an in ein Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücken
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 B-VG und §46 VfGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht. Dem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Im Jahr 2008 wurde an der Universität Innsbruck eine Professorenstelle für "Europarecht, Völkerrecht und internationale Beziehungen... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2UniversitätsG 2002 §98VfGG §46
Leitsatz: Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht; Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Berufungsverfahrens für eine Universitätsprofessorenstelle; Berufungsverfahren kein behördliches Verfahren; Aufhebung der d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Gegen mehrere Organe der ***-************ GmbH und der ***-************* GmbH, die nunmehrigen Antragstellerinnen, ergingen mehrere Hausdurchsuchungsbeschlüsse durch das Landesgericht Innsbruck, u.a. am 30. Dezember 2014 zZ 23 Hv 146/14y auf Antrag der Privatanklägerin im Rahmen eines Privatanklageverfahrens wegen Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach §11 Abs2 Bundesgesetz gegen den unlautere... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art138 Abs1 Z2StPO §71, §87, §106
Leitsatz: Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem ordentlichen Gericht und dem Landesverwaltungsgericht Tirol; Feststellung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über eine Beschwerde betreffend ein exzessives Handeln durch Beamte der Kriminalpolizei bei einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung im Ra... mehr lesen...
I. Sachverhalt Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z2 B-VG iVm §46 Abs1 VfGG gestützten Antrag wird die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof begehrt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Mit (Berufungs-)Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 2. Dezember 2013 wurden zeitraumbezogene Absprüche betreffend die Gebührlichkeit von Ruhegenuss und Ruhegenusszulage getroffen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2B-VG Art144 Abs2B-VG Art151 Abs51 Z11B-VG Art133 Z4 aF VwGbk-ÜG §4 Abs1, §6 Abs1, Abs4VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und VwGH nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung und Zurückweisung des Abtretungsantrages sowie Zurückweisung der Revision gegen einen Bescheid des Dienstrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 litb (gemeint offenbar: Art138 Abs1 Z2) B-VG iVm §46 Abs1 VfGG gestützten Antrag wird die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof begehrt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Der Antragsteller war mehrere Semester an der Medizinischen Universität Innsbruck zum Studium zugelassen, wo er im Rahmen des Doktoratsstudienpla... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1UniversitätsG 2002 §60 Abs1
Leitsatz: Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und VwGH nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den VfGH und Zurückweisung der Beschwerde durch den VwGH wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses; Feststellung der Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über die an ihn abgetretene Beschwerde gegen die Versagung der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z1 (gemeint wohl: Z2) B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung über einen bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen den ordentlichen Gerichten und dem Verwaltungsgerichtshof "mit dem weiteren Begehren, die oben einkopierten die gerichtliche Zuständigkeit bejahenden Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Innsbruck und des Obersten Gerichtshofs wegen Nichtigkeit und Unzuständigkeit aufzuheben... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6620 Bringungsrecht, Güter- und Seilwege
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2VfGG §46, §52Vlbg Güter- und SeilwegeG
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem OGH und dem VwGH betreffend einen Anspruch auf Benutzung eines Güterweges; kein Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes mangels Entscheidung in derselben Sache; Kostenzuspruch an die beteiligte Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Stadtgemeinde Salzburg (in der Folge: die antragstellende Partei) beansprucht vom Bund die Erstattung von Aufwendungen, die ihr durch Sondierungsmaßnahmen zur Aufsuchung von Fliegerbombenblindgängern entstanden sind. Diese Fliegerbombenblindgänger sind Kriegsrelikte aus der Zeit des 2. Weltkrieges. Die antragstellende Partei hat die Such- und Sondierungstätigkeiten in den Jahren 1997 bis 20... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2ABGB §1042JN §1
Leitsatz: Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und OGH; Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über das Begehren der Stadtgemeinde Salzburg gegen den Bund auf Zahlung von Kosten für Sondierungsmaßnahmen betreffend Fliegerbombenblindgänger Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z1 B-VG (in eventu: Art138 Abs1 Z2 B-VG) und §46 Abs1 VfGG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Unabhängigen Umweltsenat. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Bescheid vom 15. April 2009 erteilte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Techn... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z1BG über den Umweltsenat §5EU-Grundrechte-Charta Art47EMRK Art6 Abs1Richtlinie des Rates vom 27.06.85, 85/337/EWG, über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) idF der Richtlinie 2003/35/EG Art10aUVP-G 2000 §23b, §40 Abs1VfGG §46 Abs1VwGG §41 Abs1, §42 Abs2 Z3, Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags einer Umweltorganisation auf Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller begehrt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes iSd Art138 Abs1 lita [gemeint wohl: Z1] B-VG zwischen dem Oberlandesgericht Innsbruck und der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wies mit Bescheid vom 18. Juli 2007 den Antrag des nunmehrigen Antragstellers auf Zuerkennung einer Entschädigung in der Höhe von € 5.000,-- gemäß §111... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaWRG 1959 §85, §111
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines verneinendenKompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einerVerwaltungsbehörde mangels Vorliegens eines negativenKompetenzkonfliktes
Rechtssatz: Die BH Zwettl hat - anders als das Landesgericht Krems - nicht etwa ihre Zuständigkeit z... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Entscheidung eines negativen römisch eins. Die Antragstellerin begehrt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes iS des Art138 Abs1 lita B-VG zwischen dem Bezirksgericht Oberwart und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Mit Beschluss vom 15. Mai 2007 wies das Bezirksgericht Oberwart das Klagebegehren der Antragstellerin, die Republik Öst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaAVG §67a Abs1 Z2, §67c Abs1MilitärbefugnisG §54 Abs4
Leitsatz: Kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einemBezirksgericht und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland beiZurückweisung einer Beschwerde (hier: gegen das Abstellen einesHeeresfahrzeuges auf dem Privatparkplatz der Antragstellerin) durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Einschreiterin reiste dem Antragsvorbringen zufolge am römisch eins. 1. Die Einschreiterin reiste dem Antragsvorbringen zufolge am 12. Jänner 2005 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. März 2006 wurde der Asylantrag unter gleichzeitiger Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria und damit verbundener Ausweisung abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Unabhängi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von und zum Großhandel mit Arzneiwaren aus menschlichem Blut. In dieser Eigenschaft beteiligte sie sich an einem Vergabeverfahren zur Belieferung der Spitäler des Wiener Krankenanstaltenverbundes mit humanen leukozytendepletierten Erythrozytenkonzentraten. Das Vergabeverfahren wurde im Oberschwellenbereich in Form eines offenen Verfahrens durchgeführt, einziges Zuschlagskriterium war der niedrigste ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2FremdenpolizeiG 2005 §51
Leitsatz: Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes bei Ablehnung einerBeschwerde durch den Verfassungsgerichtshof und Zurückweisung mangelsRechtsschutzinteresses durch den Verwaltungsgerichtshof;Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über dieBeschwerde g... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbArzneiwareneinfuhrG §7 Abs1a idF BGBl I 41/2006 VfGG §52
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativenKompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und demLandesgericht für Zivilrechtssachen Wien; keine Ablehnung derZuständigkeit des Gerichts durch Abweisung einer Amtshaftungsklagemangels eines gemeinschaftsrechtswidrigen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 wurde der nunmehr römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 wurde der nunmehr antragstellenden Gesellschaft von der Gemeinde Sölden die Bezahlung von Kanalerweiterungsgebühren in näher bestimmtem Ausmaß vorgeschrieben. Nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhob die antragstellende Gesellschaft im April 2007 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der sie der Sache nach eine Verletzung in Rechten wegen Anw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2VfGG §46VwGG §28, §34 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Klärung eines negativenKompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof undVerwaltungsgerichtshof nach Ablehnung der Behandlung einer Beschwerdedurch den Verfassungsgerichtshof und Zurückweisung der Beschwerdenach deren Abtretung durch d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch vom römisch eins. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 14. Dezember 2004 wurde dem Einschreiter der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren betreffend die Grundstücke GSt.Nr. 1443 sowie GSt.Nr. 1444, beide KG Rankweil, unter dem Vorbehalt der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung erteilt. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid ("Erkenntnis") des Unabhängigen Verwaltungssenates de... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 10. Februar 2008 die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks sachgerechter Ausführung der einzelnen Beschwerdepunkte hinsichtlich Einbringung eines Kompetenzprüfungsantrages ... betreffend den Verwaltungsgerichtshofbeschluss vom 28.01.2008, Zl. 2005/10/0207-5", mit dem seine Beschwerde gegen den abweislichen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. Juni 2005, Zl. UVS-SOZ/7/4148/2005/2, abgelehnt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antragsauf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einemUnabhängigen Verwaltungssenat und dem Verwaltungsgerichtshof mangelsVorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; Entscheidung desUVS betreffend Abwei... mehr lesen...
