Begründung: 1. Dr. F W K wurde mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. Dezember 1984, Z10 Vr 949/82, in Verbindung mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 2. Juli 1986, Z9 Os 76/85, wegen des Verbrechens des Mordes nach §75 StGB und wegen des Vergehens nach dem §36 Abs2 lita Waffengesetz schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. 2. Wegen dieser Verurteilung brachte der Antragsteller bei der Eur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller bringen vor, ihnen stehe auf Grund eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrages das Recht des uneingeschränkten Wasserbezuges aus einer Quelle zu, die sich auf einem benachbarten, den Mitbeteiligten J und J A gehörenden Grundstück befinde. Sie hätten das Recht der Errichtung einer Quellfassung, eines Wasserreservoirs samt Pumpenanlage und Wasserleitung sowie das Recht, das gesamte für die Landwirtschaft der Antragsteller erforderliche... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaWRG 1959 §10 Abs4VfGG §51
Leitsatz: Art138 Abs1 lita B-VG; WRG §10 Abs4; verneinender
Kompetenzkonflikt; keine Streitschlichtungskompetenz der
Wasserrechtsbehörde im Fall der Beeinträchtigung des vertraglich
Wasserberechtigten durch den Grundeigentümer selbst;
Voraussetzung für die Nutzung des Grundwassers eines Grundstückes
durch mehrere Persone... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §51
Leitsatz: Art138 Abs1 lita B-VG; VerfGG §51; Zurückweisung
eines Antrages auf Haftprüfung nach Art5 Abs4 MRK durch ein
Gericht; Bestätigung der Zurückweisung der Berufung gegen die
Anordnung des Strafvollzuges durch den BMJ - kein verneinender
Kompetenzkonflikt mangels Identität des Entscheidungsgegenst... mehr lesen...
Begründung: Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Favoriten und dem "Amt der Wiener Landesregierung", wobei er zwar den Beschluß des Bezirksgerichtes, nicht aber den verwaltungsbehördlichen Bescheid (insbesondere mit Geschäftszahl und Datum) näher bezeichnet. Diese Unterlassung ist offenbar auf die Ansicht zurückzuführen, daß der vom Antragsteller gegebene Hinweis auf den Einsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Verweisung auf einen anderen, in einem nicht verbundenen Verfahren
erstatteten Schriftsatz ist unzulässig; inhaltlicher, einer
Verbesserung nicht zugänglicher Mangel
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompeten... mehr lesen...
Begründung: I. In der gegen die N L reg. GenmbH beim LG für ZRS Wien zu 25 Cg 186/85 erhobenen Klage brachte der Einschreiter als Kläger im wesentlichen vor, daß ihm die beklagte Wohnbaugenossenschaft, deren Mitglied er sei, rechtswidrig einen Mitgliedsbeitrag auferlegt und ihn wegen der Weigerung, diesen Betrag zu entrichten, als Mitglied ausgeschlossen habe. Er beantragte folgendes Urteil: "Der Hauptversammlungsbeschluß vom 21. 9. 1984 ist unwirksam. Ein solcher oder ähnlicher... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaJN §50, §40a, §83bVfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §46 Abs1
Rechtssatz: Art138 Abs1 lita B-VG; Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem LG für ZRS Wien und der Wr. Landesregierung; implizite Bejahung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges im Zurückweisungsbeschluß des Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Verlassenschaft nach der Witwe und Erbin des H S beansprucht vom Bund Ersatz für entgangenen Gewinn aus einem Unternehmen, dessen Geschäftslokal den Eigentümern am 4. Juni 1938 aus rassischen Gründen entzogen worden und auch nach Rückstellung der Liegenschaft im Jahre 1949 infolge Anforderung nach dem WohnungsanforderungsG bis 1958 nicht benutzbar gewesen sei. Nach Art26 des Staatsvertrages von Wien sei Österreich zur Entschädigung für s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbABGB §1338StV Wien 1955 Art26WohnungsanforderungsG
Rechtssatz: B-VG Art138 Abs1; Schadenersatzklage infolge der Entziehung einer Liegenschaft aus rassischen Gründen; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte Entscheidungstexte K I-1/84 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Begründung: I. In der auf Art137 B-VG gestützten Klage wird vorgetragen, H Sch. sei Miteigentümer einer Liegenschaft in Innsbruck gewesen, die den Eigentümern am 4. Juni 1938 aus rassischen Gründen entzogen worden sei. In dem Gebäude sei ein Kaffeehaus samt Konditorei betrieben worden. Der Übernehmer habe einen bisher beim Getränkevertrieb verwendeten Raum für eine Tabaktrafik in Bestand gegeben. 1945 habe ein Kriegsinvalider die Trafik tatsächlich übernommen. Mit Beschluß der Rüc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art138 Abs1 / AllgB-VG Art138 Abs1 litbABGB §1338StV Wien 1955 Art26WohnungsanforderungsG, BGBl 204/1949
Rechtssatz: B-VG Art137; Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches nach Entziehung einer Liegenschaft aus rassischen Gründen aufgrund Art26 StV von Wien; keine Zuständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. führte einen Fremdenbeherbergungsbetrieb in Heiligenblut. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 14. Juli 1977 wurde ihr ab 1. März 1977 eine Alterspension zuerkannt. Da sie nach ihrer Darstellung die Gewerbeberechtigung schon am 22. Dezember 1976 zurückgelegt hat, begehrte sie beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für Ktn. die Zuerkennung der Pension ab 1. Jänner 1977. Das Schiedsgericht wies diese Klage... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art138 Abs1 litaGSVG §69VfGG §46ZPO §§530 ff
Rechtssatz: B-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der Sache GSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gese... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der VwGH wies mit Beschluß Z 488/77 vom 27. April 1977 die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gegen die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Stmk. (im folgenden auch: HKStmk.) von der antragstellenden Partei erhobene Beschwerde zurück und begründete seine Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Die Bf. habe nach ihrem Vorbringen für ein dem Grazer Messeabkommen/Frühjahr 1975 unterfallendes Geschäft auf das Messekompensationskonto der HKStmk. bei d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art94B-VG Art138 Abs1 litaAVG §73 Abs2HandelskammerG §57gHandelskammerG §57cVwGG §27
Rechtssatz: Art138 Abs1 B-VG; das Nichtvorliegen eines negativen Zuständigkeitsstreites bildet ein Prozeßhindernis; Gebühren für Sonderleistungen iS des §57c HandelskammerG sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen; Unzulässigkeit des geri... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. In ihrem auf Art138 Abs1 lita B-VG (§42 VerfGG 1953) gestützten Antrag begehrte die Oö. Landesregierung, der VfGH wolle einen zwischen dem Kreisgericht Wels und dem Magistrat der Stadt Wels entstandenen (bejahenden) Kompetenzkonflikt entscheiden. 1.1.2. Begründend wurde ua. wörtlich ausgeführt: "Der Kompetenzkonflikt ergibt sich insofern, als einerseits über die Benützung des Luftraumes über dem Grundstück Nr. 2124, KG W., das Kreisgericht Wels auf Grund der K... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §42 Abs1
Rechtssatz: Art138 Abs1 B-VG; kein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde Entscheidungstexte K I-2/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 14.06.1982 K I-2/81 ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Marktgemeinde R. stellt an den VfGH die Anträge, dieser möge a) das Finanzausgleichsgesetz 1979, BGBl. 673/1978, zur Gänze, in eventu in dem näher beschriebenen Umfang (ds. §8 Abs2 Z2 zweiter Satzteil, §8 Abs2 Z4 zweiter Satzteil ab dem Strichpunkt, §8 Abs3, §10 Abs2 letzter Satz) und die Bestimmungen des §1 Abs1 des Volkszählungsgesetzes 1980, BGBl. 199, wegen Verfassungswidrigkeit aufheben; b) erkennen, daß frühere gesetzliche Vorschriften nicht wieder i... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art137 / AllgB-VG Art138 Abs1 litbFAG 1979VolkszählungsG 1980 §1 Abs1 Beachte ähnlich Beschl. G62, 63/80 v. gleichen Tag
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des FAG 1979, BGBl. 673/1978, und des §1 Abs1 des Volkszählungsgesetzes 1980, BGBl. 199/1980; keine Legitimation;... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma W.-Gesellschaft mbH brachte gegen die Antragsteller des vorliegenden Verfahrens beim Landesgericht Innsbruck zur Z 11 Cg 244/79 eine Klage mit dem Begehren auf Feststellung ein, der am 19. Juni 1972 zwischen der W.-Gesellschaft mbH und den Antragstellern abgeschlossene Mietvertrag sei nichtig, und die Beklagten seien schuldig, der Löschung von Bestand- und Pfandrechten im Grundbuch zuzustimmen. Die Klage wu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §42 Abs1
Rechtssatz: Art138 Abs1 B-VG; kein bejahender Kompetenzkonflikt; keine Identität der Sache Entscheidungstexte K I-3/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.03.1981 K I-3/80 Schlagworte VfGH / ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 343 KG R. mit dem Ackergrundstück 521, das an das öffentliche Weggrundstück 1317/2 grenzt. 2. a) Der Landeshauptmann von Stmk. erteilte dem "Wasserwerk P.Sch." (gemeint: dem Antragsteller P.Sch.) mit Bescheid vom 31. August 1972 "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des I. und II. Bauabschnittes der Wasserversorgungsanlage R. mit Fassung und Ableitung von insgesamt fünf Quellen ... e... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art138 Abs1 litaAVG §8VfGG §46
Rechtssatz: WRG 1959, keine Parteistellung des Beschwerdeführers im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren; kein Entzug des gesetzlichen Richters; Art138 Abs1 B-VG, kein verneinender Kompetenzkonflikt; keine Identität der Sach- und Rechtslage Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der VwGH wies mit Beschluß vom 27. April 1977, Z 488/77, die von der antragstellenden Gesellschaft wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gegen die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Stmk. erhobene Beschwerde zurück, deren Begehren auf Erstattung einer (nach dem Beschwerdevorbringen im Frühjahr 1975 gem. Z17 der Taxenordnung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Stmk. an diese geleisteten) Gebühr von 4413,67 S gerichtet war. Er verneinte die Zuständigk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVfGG §46 Abs1
Rechtssatz: Art138 Abs1 B-VG; kein verneinender Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und einem anderen Gericht Entscheidungstexte K I-1/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.02.1980 K I-1/77 Schlagwort... mehr lesen...
