Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde am 3. September 1991 tauglich zum Wehrdienst befunden. Mit einer am 9. April 1993 beim Militärkommando Salzburg eingelangten Eingabe, datiert mit 7. April 1993, stellte er den "Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §5 ZDG (Zivildienstgesetz)". Er benützte hiezu ein amtliches Formular, das der vor dem (mit 1. Jänner 1992 erfolgten) Inkrafttreten der hier relevanten Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 1991,... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs3ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs5 idF BGBl 675/1991 AVG §13a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte,
insbesondere des Rechts auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung durch Qualifizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 256, KG Jenbach, auf der die Erstantragstellerin seit Jahren eine Jausenstation namens "Weißenbachhütte" betreibt. Die Zufahrt zu dieser Hütte ist nur über den sogenannten "Weißenbachalpweg" möglich. Bei diesem Weg handelt es sich um eine Bringungsanlage im Sinne des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes, Tiroler Landesgesetzblatt 40/1970, die aufgrund eines von der Agrarbehörde am 21. September 1979 gene... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaNotwegeG §9, §15
Leitsatz: Verneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und
Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des Gerichts zur
Entscheidung über den Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts
Rechtssatz: Das Begehren ist auf Einräumung einer Servitut gerichtet und stellt daher jedenfalls eine bürgerliche Rechts... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich stellte in einer bei ihm anhängigen Berufungssache (I K) durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Mitglied den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Vorschrift des Abs1 des §46 VerfGG 1953 als verfassungswidrig aufheben. Er ging dabei in seiner
Begründung: davon aus, er befinde sich in dieser Rechtssache in einem verneinenden Kompetenzkonflikt mit der Landesregierung von Oberösterreich, u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art138 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §46
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung einer Bestimmung des VfGG betreffend Kompetenzkonflikte
zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden mangels Präjudizialität;
keine Anwendung dieser Bestimmung du... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Im Wege einer beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage vom 29. September 1992 begehrte der Antragsteller die Fällung des folgenden Urteiles: "Die beklagte Partei Republik ÖSTERREICH ist schuldig, die klagende Partei Dr.jur. F W K bei sonstiger Exekution aus der mit den Urteilen des Kreisgerichtes KORNEUBURG vom 18.Dezember 1984, GZ. 10 Vr 949/82-570 und des Obersten Gerichtshofes vom 2.Juli 1986, GZ. 9 Os 76/85-27, verhängte(n) lebenslangen Frei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines
verneinenden Kompetenzkonflikts zwischen dem
Verfassungsgerichtshof und dem Landesgericht für ZRS Wien
mangels Vorliegen eines Kompetenzkonflikts
Rechtssatz: Da weder dem Landesgericht für ZRS Wien noch dem Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte bei der Bundespolizeidirektion Linz gegen deren Straferkenntnis vom 13. August 1991, mit dem er wegen einer Verwaltungsübertretung nach §103 Abs2 KFG bestraft worden war, Berufung ein. Die Bundespolizeidirektion legte das Rechtsmittel zuerst dem Unabhängigen Verwaltungssenat für das Land Oberösterreich und - nachdem es ihr zurückgestellt worden war - sodann dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien vor, der es jedoch an den Unabhängigen Verwa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art138 Abs1 litc
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonflikts zwischen unabhängigen Verwaltungssenaten mangels
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur Entscheidung über
Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesvollziehung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Bundeskanzler die Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes iS des Art138 Abs1 lita B-VG und des §42 Abs1 VerfGG zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde. 2. Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich, daß dem Antrag folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Hofrat iR Univ.-Doz. DDr. F P (im folgenden: beteiligte Partei) steht seit 1. Jänner 1962 in einem öffentlich-rechtliche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines bejahenden
Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer
Verwaltungsbehörde mangels Identität der Sache
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hatte der Bundeskanzler über einen behauptetermaßen in Vorschriften des öffentlichen R... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wies die an ihn vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gemäß §6 AVG weitergeleitete Berufung des R R gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk, vom 9. Oktober 1991, Z MBA 06-18/020/1/Str, mit Beschluß vom 16. September 1992, ZVwSen - 220190/2/Kl/Kf, wegen Unzuständigkeit zurück. 1.2.1. Gegen diesen Bescheid erhob R R Beschwerde beim... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litcAVG §6
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen zwei unabhängigen Verwaltungssenaten;
keine Ablehnung der Entscheidung wegen Unzuständigkeit durch bloße
Weiterleitung der Akten an eine andere Behörde
Rechtssatz: Zurückweisung des Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Am 12. Februar 1990 begehrte der Antragsteller von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Überweisung seiner Pension auf ein Konto, zu dem - entgegen einer von ihm ursprünglich abgegebenen Erklärung - auch von ihm legitimierte Dritte, im besonderen seine Frau, Zugriff hätten. Da die Sozialversicherungsanstalt ihre Rechtsauffassung, daß Leistungen aus der Pensionsversicherung gemäß §75 GSVG dem Anspruchsberechtigten direkt auszuzahlen bzw. anzu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §46VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen negativen
Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde
wegen Klaglosstellung des Beschwerdeführers infolge kassatorischer
Berufungsentscheidung der Verwaltungsbehörde (Bundesminister für
Arbeit und Soziales) während Anhängigkeit des
Verfa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller bringt vor, daß gegen ihn beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu Zl. 6b Vr 10.471/1985 eine strafrechtliche Anklage wegen des Verdachtes des Finanzvergehens nach §33 Finanzstrafgesetz anhängig sei. In diesem Verfahren habe der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. G E zum Pflichtverteidiger bestellt. Der Antragsteller habe um dessen Enthebung bei der Abteilung III der genannten Behörde deshalb angesucht, weil er seinen Pflichten als Amtsv... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaStPO §41 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer
Verwaltungsbehörde mangels Identität der Sache
Rechtssatz: Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien deutete den Antrag im Sinne der länger anhaltenden Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Akten zufolge erlitt der Antragsteller im Juni 1943 bei einer Arbeit im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern einen Unfall, der den Verlust der linken Hand zur Folge hatte. Er bezieht von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Versehrtenrente. b) aa) Am 7. Juni 1988 begehrte der Antragsteller bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVA der Bauern), - die Zuständigkeit der ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §46 Abs1ASGG §67 Abs1 Z2ASVG §354 Z1ASVG §413 Abs1 Z2
Leitsatz: Verneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und
Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des Gerichtes
infolge Säumnisklage zur Entscheidung über die Leistungszuständigkeit
eines Sozialversicherungsträgers im Bereich der Unfallversicherung
als eine ArtVorfra... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Favoriten und der Wiener Landesregierung. Der Antragsteller bezeichnet die betreffenden, in Kopie vorgelegten Entscheidungen und führt zum Sachverhalt im wesentlichen folgendes aus: Der Antragsteller sei Mitglied einer bestimmten Genossenschaft, mit der er einen "Wohnungseigentumsanwartschaftsvertrag" geschlossen habe. 1984 habe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer
Verwaltungsbehörde wegen mangelhafter Sachverhaltsdarstellung
Rechtssatz: Den Erfordernissen des §15 Abs2 VfGG ist nicht entsprochen, wenn es schlechthin ausgeschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Entscheidung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, Schlichtungsstelle, vom 8. Juli 1988, Z MBA 9-Schli 2/86, wurde festgestellt, daß R D und H D als Bestandgeber der von A K gemieteten Wohnung in 1090 Wien, Zimmermannplatz, das gesetzlich zulässige Ausmaß des Mietzinses (§16 Abs2 MRG), der Betriebskosten (§21 MRG) und des Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände (§25 MRG) überschritten; zugleich wur... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aufgrund eines Antrags der nunmehrigen Antragstellerin auf Exekution zur Sicherstellung gemäß §374 EO wurden zu E417/90 des Bezirksgerichtes Hollabrunn in verschiedenen Videotheken Videokassetten gepfändet. Anläßlich der Vorschreibung der Vollzugs- und Wegegebühren erhob der Vertreter der Antragstellerin am 19. Juni 1990 gegen die vom 6. bis 8. Juni 1990 durchgeführte Pfändung zunächst Beschwerde gemäß §68 EO mit der
Begründung: , der Vollstrecker habe eine Vollzugs... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaEO §1 Z10EO §35EO §35 Abs2MietrechtsG §37 Abs4MietrechtsG §40 Abs1
Leitsatz: Verneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und
Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des Magistrates
der Stadt Wien zur Entscheidung über Einwendungen iSd §35 EO gegen
den aus einer Entscheidung dieser Verwaltungsbehörde herrührenden
Anspruch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaGEG 1962 §7EO §68
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer
Verwaltungsbehörde mangels Identität der Sache
Rechtssatz: Das Gericht hat ausschließlich über die Beschwerde über die Art des Exekutionsvollzuges nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 29. Mai 1984 meldete F B bei der Jagd- und Wildschadenskommission der Marktgemeinde Fels am Wagram (Niederösterreich) einen Anspruch auf Ersatz eines Wildschadens durch die Jagdausübungsberechtigte Firma S & Co. KG an. In der darüber abgeführten Kommissionsverhandlung vom 5. Juni 1984 wurde folgender "Vergleich" protokolliert: "Der Jagdausübungsberechtigte, vertreten durch ÖKR H S, in Thürnthal verpflichtet sich, dem Geschädigten F B in Eng... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita Nö JagdG 1974 §108 Nö JagdG 1974 §121
Leitsatz: Verneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und
Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit der Jagd- und
Wildschadenskommission zur Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz
eines Wildschadens in Ermangelung eines verfahrensbeendenden
Vergleichs
Rechtssatz: Zur Ent... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehren G und A N die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf Entscheidung eines positiven Kompetenzkonfliktes im Sinne des Art138 Abs1 lita B-VG zwischen dem Bezirksgericht Spittal/Drau und dem Landesagrarsenat beim Amt der Kärntner Landesregierung. 2. Diesem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Eingabe vom 3. 5. 1988 beantragte A N bei der Agrarbezirksbehörde Villach die Bildung de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita / bejahendVfGG §42 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Kein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer
Verwaltungsbehörde; Rechtssache nach jeweils anderen Rechtsnormen zu
beurteilen - keine Identität des Streitgegenstandes; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrages wegen offenbarer Aussichtslosi... mehr lesen...
