1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulä... mehr lesen...
1 Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der Revisionswerber Alleineigentümer eines näher bezeichneten geschlossenen Hofes in der KG I., mit welchem die T.-Alm in der KG I. untrennbar verbunden ist. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 67 Abs. 1 lit. l der Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) innerhalb eines näher bezeichneten Tatzeitraumes zur Last ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisters der Stadt Villach (Revisionswerber, Behörde), mit dem über den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 3 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt worden war, weil er am 21. September 2019 ein näher bezeichnetes Fahrzeug auf dem mautpflichtigen Str... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorhaben „Wasserkraftanlage Ö“ erteilt. 2 Mit weiterem Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für mehrere Änderungen in der Ausführung des genannten Kraftwerkvorhabens erteilt. Zufolge Spruchpunkt II. dieses Bescheides „bildet“ dieser - worauf die vorliegende ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 erteilte ihm seine Dienstbehörde die Weisung, dass die von ihm als Nebenbeschäftigung gemeldete Entwicklung von Applikationen für Mobilfunkgeräte in einer Firma, bei der [er] einen Geschäftsanteil von 40 % habe, untersagt werde, weil sie „den Anschein eines Interessenkonfliktes“ ergeben könne und geeignet sei, „... die Art und W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob unter Beachtung der Erfahrungen des täglichen Lebens und des dienstlichen Aufgabenbereiches des Beamten eine Gefährdung wesentlicher dienstlicher Interessen anzunehmen ist, handelt es sich um eine Entscheidung anhand der je... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWRG 1959 §103 Abs1 litlWRG 1959 §111WRG 1959 §9 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/10/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/07/0227 B 24. März 2011 RS 2 Stammrechtssatz B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §43 Abs1BDG 1979 §56 Abs1BDG 1979 §56 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0087 E 30. Mai 2006 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 56 Abs. 2 BDG 1979 darf der Beamte keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber vom Landesverwaltungsgericht Salzburg - mit einer Maßgabebestätigung in Bezug auf ein vorangegangenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See - einer Übertretung von § 51 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) iVm § 16b WaffG iVm § 3 Abs. 1 und 2 Z 2 bis 4 der 2. WaffV schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 396,-- verhängt. Die Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 12. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Mitglied der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) zu sein. Deshalb hätten Mitglieder der Regierungspartei Awami League (AL) gegen ihn politisch motivierte Falschanzeigen erstattet. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, von Parteimitgliedern der AL ermordet oder von der Polizei verhaftet zu werden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0123Ra 2021/06/0124 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/06/0199 B 22. Dezember 2020 RS 1 Stammrecht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 6. November 2017, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass die von ihm als handelsrechtlichem Geschäftsführer vertretene, im Gütertransport tätige RS GmbH als Arbeitgeberin mit Sitz in S den Arbeitnehmer A in näher genannten Zeiträumen im Jahr 2015 als Kraftfahr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (Behörde) vom 12. Oktober 2019 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens „S X T. Schnellstraße [...]“ nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt sowie gemäß Bundesstraßengesetz 1971 der Straßenverlauf bestimmt. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die beiden revisio... mehr lesen...
1 Mit dem das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 24. Juli 2019 bestätigenden angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe zu näher bezeichneter Zeit und an einem näher bestimmten Ort entgegen der jagdrechtlichen Bestimmungen eine Kirrfütterung von Schwarzwild betrieben, wobei etwa 20 kg Karpfen und etwa 4 kg Rüben gehäuft und frei zugänglich auf einer Kirrstel... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. Jänner 2020 war der Revisionswerberin - u.a. - eine Übertretung des Stmk LSG angelastet worden: Sie habe (nach Tatort und -zeit näher konkretisiert) „die EB während der Amtshandlung fortwährend geduzt und dieses Verhalten trotz mehrmaliger Abmahnung nicht eingestellt“; durch das beschriebene Verhalten, das der herrschenden Sitte widerspreche und die allgemein anerkannten Grundsätze der Schicklichkeit in der Öffentlichkeit verl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8 implizitVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/21/0012 B 31. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung auf die wechselseitigen Bez... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs3 idF 2011/I/038FrPolG 2005 §69 Abs2 idF 2011/I/038VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Dem Umstand, dass aufgrund der geänderten Rechtslage gegen den Fremden kein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen werden dürfte, ist in der Fo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §125 Abs30 idF 2017/I/145FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs4 idF 2017/I/145FrPolG 2005 §70 Abs1 idF 2011/I/038VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Übergangsregelung des § 125 Abs. 30 FrPolG 2005 idF. des FrÄG 2017 gilt nur für vor ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67FrPolG 2005 §69 Abs2 idF 2017/I/145StGB §21 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Eine Gefährdung iSd. § 67 FrPolG 2005 kann auch bei einer Entlassung aus dem Maßnahm... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) auf Grund der Anträge der Revisionswerberin vom 6. März 2018 gemäß § 19 GewO 1994 fest, dass die Revisionswerberin die individuelle Befähigung zur Ausübung der Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspflege) gemäß § 94 Z 42 GewO 1994, ausgenommen Piercen und Tätowieren“ sowie „Fußpflege gemäß § 94 Z 23 GewO 1994“ nicht besitze. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. 3 Mit B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde vom 8. Februar 2019 - einen Antrag der Revisionswerberin vom 28. Jänner 2019 auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist ab und mit unter einem ergangenem Beschluss ihre Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. August 2018 wegen Übertretungen des LSD-BG als verspätet zurück. Eine ordentliche R... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2019 persönlich bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit seiner in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehefrau, einer nordmazedonischen Staatsangehörigen, mit der er ein am 27. März 2019 geborenes gemeinsames Kind hat. 1.... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine indonesische Staatsangehörige, heiratete in ihrem Herkunftsstaat im August 2018 einen österreichischen Staatsbürger. Das Ehepaar hat einen am 17. August 2016 geborenen Sohn, der ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Die Mitbeteiligte war in Indonesien unbestritten wegen Misshandlung dieses Kindes strafgerichtlich verurteilt und deshalb vom 29. Juli 2017 bis zum 25. April 2018 in Strafhaft angehalten worden. 2 Am 19. Dezember ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, war - schon vor seinen Aufenthalten in Österreich - mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 27. März 2000 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung sowie wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Während der Anhaltung in Strafhaft, aus der er am 10. Oktober 2004 entlassen wurde, hatte der Revisions... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1989 geborener rumänischer Staatsangehöriger, hält sich mit Unterbrechungen seit Mai 2018 in Österreich auf. Mit seiner Lebensgefährtin, einer rumänischen Staatsangehörigen, lebt er seit September 2019 in einem in der Nähe von Wien gelegenen Ort in einem gemeinsamen Haushalt. Diese brachte im März 2020 einen gemeinsamen Sohn zur Welt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 4. September 2019 wurde der Revisionswerber wegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §76VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0348 E 26. Jänner 2017 RS 3 Stammrechtssatz Heimreisezertifikate werden in der Regel nur mit kurzen Befristungen ausgestellt. Sie können daher nicht unabhängig von einer bereits in Aussicht g... mehr lesen...
1 Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst auf das in einer früheren Schubhaftsache betreffend den Revisionswerber, einen tunesischen Staatsangehörigen, ergangene Erkenntnis vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/21/0264, verwiesen. 2 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. März 2016, mit dem ein Folgeantrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §57 Abs1AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §22a Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs3FrPolG 2005 §80 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/21/0008 E 19. Mai 2015 RS 1 Stammrechtssatz Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §21 Abs2 Z5NAG 2005 §21 Abs6NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litbVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Dass die Überschreitung des erlaubten visumfreien Aufenthalts nicht unmittelbar jenen Aufenthalt betrifft, in den die zulässige Inlandsantr... mehr lesen...
