1 Mit Bescheid vom 12. April 2018 erkannte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die Revisionswerberin - eine Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - eines Disziplinarvergehens nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) für schuldig und verhängte über sie gemäß § 139 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 eine Geldstrafe. 2 Über die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin setzte die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. November 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 1. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. September 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs2FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0274
Rechtssatz: Führt die Nichtbeachtung der Ausreiseverpflichtung dazu, dass de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §12VwGVG 2014 §15 Abs3VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Dem VwG kommt ab der Beschwerdevorlage durch die Behörde die Zuständigkeit zur Zurückweisung eines Vorlageantrags insbesondere wegen Verspätung zu (vgl. VwGH 18.5. 2021, Ra 2020/08/0196). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0088 B 4. Mai 2021 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zur Behandlung nicht geeignet, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, so ist auf den Revisionspunkt,... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000E3L E19300000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6VwGG §34 Abs1VwRallg32011L0036 Menschenhandel-RL Art8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0274 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §47 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Umstand bereits zuvor vorhandener, jedoch trotz durchgeführter Ermittlungen vorläufig nicht bestätigter Verdachtsmomente hinsichtlich des Eingehens einer Aufenthal... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Lebensgefährte der Zweitrevisionswerberin. Beide sind serbische Staatsangehörige. Am 30. Jänner 2018 stellten sie beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) jeweils Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 18. April 2019 wies die belangte Behörde diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweils eine Rückkehre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs3BStMG 2002 §9 Abs11B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/06/0068 B 29. Juni 2021 RS 1 Stammrechtssatz Der Straftatbestand des § 20 Abs. 3 BStMG 2002 wird durch das Unterlassen der fristgerechten Übermittlung des Nachweises über die Zuordnun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulä... mehr lesen...
1 Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der Revisionswerber Alleineigentümer eines näher bezeichneten geschlossenen Hofes in der KG I., mit welchem die T.-Alm in der KG I. untrennbar verbunden ist. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 67 Abs. 1 lit. l der Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) innerhalb eines näher bezeichneten Tatzeitraumes zur Last ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisters der Stadt Villach (Revisionswerber, Behörde), mit dem über den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 3 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt worden war, weil er am 21. September 2019 ein näher bezeichnetes Fahrzeug auf dem mautpflichtigen Str... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorhaben „Wasserkraftanlage Ö“ erteilt. 2 Mit weiterem Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für mehrere Änderungen in der Ausführung des genannten Kraftwerkvorhabens erteilt. Zufolge Spruchpunkt II. dieses Bescheides „bildet“ dieser - worauf die vorliegende ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 erteilte ihm seine Dienstbehörde die Weisung, dass die von ihm als Nebenbeschäftigung gemeldete Entwicklung von Applikationen für Mobilfunkgeräte in einer Firma, bei der [er] einen Geschäftsanteil von 40 % habe, untersagt werde, weil sie „den Anschein eines Interessenkonfliktes“ ergeben könne und geeignet sei, „... die Art und W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob unter Beachtung der Erfahrungen des täglichen Lebens und des dienstlichen Aufgabenbereiches des Beamten eine Gefährdung wesentlicher dienstlicher Interessen anzunehmen ist, handelt es sich um eine Entscheidung anhand der je... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWRG 1959 §103 Abs1 litlWRG 1959 §111WRG 1959 §9 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/10/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/07/0227 B 24. März 2011 RS 2 Stammrechtssatz B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §43 Abs1BDG 1979 §56 Abs1BDG 1979 §56 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0087 E 30. Mai 2006 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 56 Abs. 2 BDG 1979 darf der Beamte keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber vom Landesverwaltungsgericht Salzburg - mit einer Maßgabebestätigung in Bezug auf ein vorangegangenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See - einer Übertretung von § 51 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) iVm § 16b WaffG iVm § 3 Abs. 1 und 2 Z 2 bis 4 der 2. WaffV schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 396,-- verhängt. Die Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 12. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Mitglied der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) zu sein. Deshalb hätten Mitglieder der Regierungspartei Awami League (AL) gegen ihn politisch motivierte Falschanzeigen erstattet. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, von Parteimitgliedern der AL ermordet oder von der Polizei verhaftet zu werden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0123Ra 2021/06/0124 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/06/0199 B 22. Dezember 2020 RS 1 Stammrecht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 6. November 2017, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass die von ihm als handelsrechtlichem Geschäftsführer vertretene, im Gütertransport tätige RS GmbH als Arbeitgeberin mit Sitz in S den Arbeitnehmer A in näher genannten Zeiträumen im Jahr 2015 als Kraftfahr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (Behörde) vom 12. Oktober 2019 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens „S X T. Schnellstraße [...]“ nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt sowie gemäß Bundesstraßengesetz 1971 der Straßenverlauf bestimmt. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die beiden revisio... mehr lesen...
1 Mit dem das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 24. Juli 2019 bestätigenden angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe zu näher bezeichneter Zeit und an einem näher bestimmten Ort entgegen der jagdrechtlichen Bestimmungen eine Kirrfütterung von Schwarzwild betrieben, wobei etwa 20 kg Karpfen und etwa 4 kg Rüben gehäuft und frei zugänglich auf einer Kirrstel... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. Jänner 2020 war der Revisionswerberin - u.a. - eine Übertretung des Stmk LSG angelastet worden: Sie habe (nach Tatort und -zeit näher konkretisiert) „die EB während der Amtshandlung fortwährend geduzt und dieses Verhalten trotz mehrmaliger Abmahnung nicht eingestellt“; durch das beschriebene Verhalten, das der herrschenden Sitte widerspreche und die allgemein anerkannten Grundsätze der Schicklichkeit in der Öffentlichkeit verl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8 implizitVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/21/0012 B 31. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung auf die wechselseitigen Bez... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs3 idF 2011/I/038FrPolG 2005 §69 Abs2 idF 2011/I/038VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Dem Umstand, dass aufgrund der geänderten Rechtslage gegen den Fremden kein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen werden dürfte, ist in der Fo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §125 Abs30 idF 2017/I/145FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs4 idF 2017/I/145FrPolG 2005 §70 Abs1 idF 2011/I/038VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Übergangsregelung des § 125 Abs. 30 FrPolG 2005 idF. des FrÄG 2017 gilt nur für vor ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67FrPolG 2005 §69 Abs2 idF 2017/I/145StGB §21 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Eine Gefährdung iSd. § 67 FrPolG 2005 kann auch bei einer Entlassung aus dem Maßnahm... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) auf Grund der Anträge der Revisionswerberin vom 6. März 2018 gemäß § 19 GewO 1994 fest, dass die Revisionswerberin die individuelle Befähigung zur Ausübung der Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspflege) gemäß § 94 Z 42 GewO 1994, ausgenommen Piercen und Tätowieren“ sowie „Fußpflege gemäß § 94 Z 23 GewO 1994“ nicht besitze. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. 3 Mit B... mehr lesen...
