1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 4. November 2020 - (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zur Last gelegt, er habe am 8. September 2020 um 10.08 Uhr in A. auf der A 12 Inntal Autobahn bei Straßenkilometer 14,028 in westlicher Fahrtrichtung als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs die gemäß § 3 Abs. 1 der IG-L-Geschwindigkeitsbegrenzungsverordnung des... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 7. August 2018, mit denen den revisionswerbenden Parteien jeweils eine Übertretung gemäß § 78 Abs. 1 Z 4 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) in der Fassung LGBl. Nr. 9/2016 zur Last gelegt worden war, weil sie eine näher bezeichnete, seit 7. Mai 2009 in ihrem Eigentu... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 30. September 2010, 2009/07/0178, und vom 17. Februar 2011, 2010/07/0128, sowie die hg. Beschlüsse vom 31. Jänner 2019, Ra 2018/07/0478, und vom 16. Oktober 2019, Ra 2019/07/0095, verwiesen. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 2020 wurde ausgesprochen, der Revisionswerber habe die ihm „mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 15. März 2018 (...)“ auferlegte Verpflichtung, die Wasser... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 2021 wurde der revisionswerbenden Partei die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung für die Neuerrichtung der B.-Brücke über die I. erteilt. 2 Die wasserrechtliche Bewilligung wurde (unter anderem) an die wasserbautechnische Nebenbestimmung gebunden, dass die Bauarbeiten im Flussbett nur in der Niederwasserperiode zwischen 15. September und 15. Mai eines jeden Jahres durchgeführt würden und außerhalb dieses Zeitra... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige Somalias und stellte am 7. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen mit einer drohenden Verfolgung durch die Al-Shabaab begründete. 2 Mit Bescheid vom 26. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung, stellte di... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde über den Revisionswerber (als verantwortlichen Vertreter einer näher genannten Gesellschaft mit beschränkter Haftung) im Rechtszug zum einen wegen Übertretung des § 30 Abs. 1 Z 4 und 5 Marktordnungsgesetz (MOG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 und zum anderen wegen Übertretung des § 30 Abs. 1 Z 4 und 5 MOG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 Geldstrafen in der Höhe vo... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt eine Raststation mit Beherbergung und Restaurant samt angeschlossener Tankstelle mit Shop und Gastronomie. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 12. Februar 2021 wurde der auf § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) gestützte Antrag der revisionswerbenden Partei vom 10. Juni 2020 auf Vergütung des Verdienstentganges für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis 14. Mai 2020 und auf Vergütung der von der revisionswerben... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2017, Ro 2017/07/0030, verwiesen. 2 Dabei ist wesentlich, dass mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 2014 der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung des linksufrigen T.-Damms zwischen km 14,600 und km 15,050 in der Ortschaft T., Gemeindegebiet S., erteilt wurde; dies in Abänderung eines Bescheids der belangten Behörde vom 1. April 1931 in der Fassung eines Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §56a Abs1 idF 2016/I/118GSpG 1989 §56a Abs3 idF 2016/I/118VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0924 E 24. April 2018 RS 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gegen einen Bescheid über eine Maßnahme nach § 56a Abs. 1 GSpG kann Beschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0056 E 5. Juli 2021 RS 2 Stammrechtssatz Eine unternehmerische Beteiligung im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG setzt die Kenntnis von der Veranstaltung von Glücksspielen voraus (vgl. VwGH 30.8.2019, Ra 2018/17/0162, mw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0144 E 25. Juni 2020 RS 3 Stammrechtssatz Auch das entgeltliche Überlassen von Räumlichkeiten kann das vierte Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erfüllen (vgl. VwGH 15.12.2017, Ra 2017/17/0012; 14.8.2018, Ra 2017/17/0357; 14.11.2018, ... mehr lesen...
1 Der (im Jahr 1983 geborene) Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Litauen. Er stellte bereits früher erfolglos in Frankreich einen Asylantrag (nach seinen Angaben in der Erstbefragung erhielt er dort in den Jahren 2014 und 2018 negative Bescheide). Am 14. April 2019 reiste der Revisionswerber auf dem Luftweg von Litauen kommend legal als EU-Bürger in das Bundesgebiet ein. Am nächsten Tag stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylges... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Das (damals zuständige) Bundesasylamt gewährte ihm mit Bescheid vom 19. Juli 2004 Asyl im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 20. Mai 2011 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrec... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 30. Oktober 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesverwaltungsgericht wies diesen Antrag im Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis vom 8. August 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghani... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 13. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stammt aus dem Libanon und stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis vom 3. April 2018 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen und gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen (sowie weitere nach dem Gesetz vorgesehene Aussprüche getätigt). Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerord... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 10. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er brachte vor, in einer Koranschule gewesen zu sein, in der die Taliban „ein und aus“ gegangen seien. Sie hätten zu den Schülern gesagt, dass sich diese „ihrer Sache anschließen“ sollten. Er und vier weitere Männer seien daraufhin freiwillig ins Trainingscamp der Talib... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/20/0231 B 7. Juli 2020 RS 1 Stammrechtssatz Eine Trennung von einem in Österreich dauerhaft niedergelassenen Ehepartner oder von in Österreich asylberec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0539 B 18. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auf Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen findet, ist zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 10. November 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 15. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einem näher bezeichneten Arbeitnehmer während dessen Absonderung vom 28. März bis 13. April 2020 fortbezahlte Entgelt „zurückgewiesen“. 2 Begründend ging die belangte Behörde davon aus, dass das Antreten der verpflichtenden selbstüberwachten Heimquarantäne - sofern kein neg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, wurde am 29. Juli 2020 in Rumänien der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie stellte am 20. November 2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 10. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich die Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1996 geborene Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, zu dessen Begründung: er vorbrachte, seine Mutter sei von den Taliban bedroht worden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. September 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 24. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte zusammengefasst vor, er sei von Mitgliedern der Asa’ib Ahl al-Haqq Miliz verfolgt und bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 19. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. September 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 13. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einer näher bezeichneten Arbeitnehmerin während deren Absonderung fortbezahlte Entgelt abgewiesen. 2 Begründend ging die belangte Behörde davon aus, dass der Antrag auf einer Verordnung gemäß § 25 EpiG beruhe, die keinen Vergütungsanspruch nach § 32 leg. cit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Österreich jeweils der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Der Vater des Revisionswerbers stellte für den Revisionswerber am 3. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, gab für den Revisionswerber jedoch keine eigenen Fluchtgründe an. 2 Mit Bescheid vom 12. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisio... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 12. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte ei... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte erstmals am 29. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte vor, homosexuell zu sein und Christ werden zu wollen. Daher werde er in seinem Heimatland verfolgt. 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit dem am 13. Oktober 2020 im Anschluss an die von ihm durchgeführte Verhandlung mündlich verkündeten Erkenntnis abgewiesen. Unter einem wurde gege... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Kommanditist der B GmbH & Co KEG gewesen. 2 Mit Bescheiden vom 5. November 2008 ergingen an ihn für die Jahre 2003 bis 2005 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide aufgrund einer vorangegangenen bescheidmäßigen Einkünftefeststellung der KEG vom 31. Oktober 2008. Zudem setzte das Finanzamt unter Bezug auf den aus dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 2003 resultie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0105 B 23. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt, d.h. die Beantwortung ... mehr lesen...
