1 Mit Bescheid vom 27. Jänner 2021 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Tulln gemäß §§ 6 bis 8 und 35 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) den Revisionswerber, den auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück in K aufgestellten Wohnwagen und das „Vorzelt“ innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen und den früheren Zustand dieses Grundstückes wiederherzustellen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Juli 2021 gab... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG NÖ 2000 §7 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0138 E 19. März 2002 RS 2 Stammrechtssatz Selbst bei unmittelbarem Angrenzen eines Grundstücks eines Dritten an ein als Bauland-S... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG NÖ 2000NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2NatSchG NÖ 2000 §6NatSchG NÖ 2000 §8VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Begriff des "mobilen Heimes" wird im NÖ NatSchG 2000 nicht näher... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1968 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Von seinem Eintritt in den Landesdienst 1997 bis zu seiner Versetzung an die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten mit Jänner 2017 war er in der Landesfeuerwehrschule in X beschäftigt. 2 Mit rechtskräftigem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (kurz: Disziplinarkom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4VVG §1aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Parteistellung im Titelverfahren bewirkt nicht eo ipso die Parteistellung im Vollstreckungsverfahren (VwGH 20.11.2018, Ra 2017/05/0300), sie allein legitimiert jedenfalls nicht zum Antrag auf Einleitun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VVG §1 Abs1VVG §10 Abs2VVG §3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Einem Mahnschreiben fehlt jede normative Kraft (VwGH 28.2.1984, 83/05/0221), sodass damit weder ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird noch dagegen ein Rechtsmittel möglich oder erforderlich wäre. Die in § 10 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2 idF 2017/I/006VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0293 B 27. November 2018 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die "Ermächtigung" der Behörde iSd § 5 Abs. 2 1. Satz StVO 1960 ist gemäß dem klaren Gesetz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs1VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Im Verfahren gemäß § 5 Abs 1 StVO 1960 bestritt der Beschuldigte den Vorwurf der Alkoholisierung ausdrücklich nur unsubstantiiert mit dem Ersuchen um Übermittlung des Eichscheins. Im Hinblick auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das jeweils einschreitende Organ bestimmt allein über die näheren Umstände der Durchführung der Atemluftprobe. Das Assistieren einer Polizeischülerin durch Einschalten des Geräts und Hinhalten des Schlauchs steht nicht mit der Sachverhaltsannahme im W... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §177 Abs2LBedG NÖ 2006 §177 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das VwG hat das Vorliegen eines disziplinären Überhangs zutreffend bejaht. Der Zielsetzung der Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben durch die Beamten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Mit dem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung vermag der Revisionswerber keine krasse Fehlbeurteilung im Sinne eines Ermessensmissbrauchs bzw. eine Ausübung des Ermessens auf gesetzwidrige Weise aufz... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §27 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach dem § 27 Abs. 1 NÖ LBedG 2006 entsprechenden § 43 Abs. 2 BDG 1979 bedeutet der Begriff des "Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wah... mehr lesen...
1 Am 27. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber die Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 18. Oktober 2018 wegen Übertretungen des KFG zugestellt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber am 14. November 2018 Einspruch, den die Landespolizeidirektion mit Bescheid vom 15. November 2018 als verspätet zurückwies. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 20. November 2018 zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 26. November 2018 brachte der Revisionswerber am 30... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. September 2020 wurde dem Revisionswerber angelastet, dass er an näher angegebenen Tatorten in Wien am 15. August 2020 von 4:42 Uhr bis 4:44 Uhr mit einem Fahrrad trotz Rotlichtes der Verkehrssignalanlage nicht an der Haltelinie angehalten habe, dem von einem Straßenaufsichtsorgan mittels erhobenen Armes deutlich sichtbar gegebenen Zeichen zum Anhalten nicht Folge geleistet habe, jeweils einen Gehsteig und einen selbs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Jänner 2018 wurde der mitbeteiligten Partei die Umlegung der Landesstraße B XXX, B. Straße, Baulos „Umfahrung M-M“, Abschnitt 3 – S-S (Bau-Km 5,950 bis 8,457) samt einer näher bezeichneten Überführung, Anbindung der L YYY und samt näher beschriebenen Geh- und Radwegen nach Maßgabe des näher bezeichneten, bei der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Einreichprojektes mit Stand vom 20. Jänner 2017, einer näher genannt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. August 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Folgeantrag des Revisionswerbers vom 27. Mai 2021 auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran fest, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise, erließ ein auf die Dauer von vier J... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) vom 26. April 2004 wurde dem - damals minderjährigen - Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, durch Erstreckung nach seinen Eltern Asyl gewährt. 2 Am 6. März 2015 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl(BFA) ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ein, weil der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 31/9, KG K., auf dem sich ein Gebäude (Objekt K. Nr. 12) befindet. 2 Mit Bescheid vom 26. November 2018 trug der Bürgermeister der Marktgemeinde Kremsmünster dem Revisionswerber gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) auf, sein Objekt K. Nr. 12, welches im Anschlusspflichtbereich der öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Kremsmünster liege, an diese anzusch... mehr lesen...
1 Mit dem mit dem angefochtenen Erkenntnis verbundenen Beschluss stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) das Beschwerdeverfahren der mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten wegen Zurückziehung der Beschwerden ein. Weiters erkannte es in der Sache den mitbeteiligten Parteien den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0077 B 11. Mai 2015 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erkenntnisses nicht berufen; ein Rechtsschutzbedürfnis ist dann zu verneinen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Revisionswerber ohne obje... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ROG Slbg 2009 §31 Abs5 Z3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0007
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 31 Abs. 5 Z 3 Slbg ROG 2009 bezieht sich bereits nach seinem ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §41 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0152 E 29. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Zu den in § 41 Abs. 4 WRG 1959 genannten "fremden Rechten" zählen jedenfalls auch die Rechte nach § 12 Abs. 2 WRG 1959 (vg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0024 E 2. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Ein von der Frage eines Eingriffes in durch das WRG zu schützende Rechte losgelöster allgemeiner Anspruc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1B-VG Art144VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0009 B 27. Februar 2015 VwSlg 19068 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit genereller Rechtsnormen erwachs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0078 E 28. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Für die Deutung eines auslegungsbedürftigen Begriffs in einem Bescheidspruch ist neben dem Wortsinn der jeweilige Bescheid als Ganzes, wie etwa der Kontext mit d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4WRG 1959 §138 Abs1 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/05/0058 E 2. August 2016 RS 2 Stammrechtssatz Verfahren betreffend behördliche Beseitigungsaufträge von baulichen Anlagen fallen unte... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0061 E 26. Jänner 2017 RS 2 Stammrechtssatz Art. 6 Abs. 1 MRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen dem Absehen von e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0046 B 9. Mai 2018 RS 6 Stammrechtssatz Ist das VwG bei seiner Entscheidung von einem Sachverhalt ausgegangen, der in der Revision nicht konkret in Abrede gestellt wird, lässt s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwRallgWRG 1959 §138 Abs1 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0057 E 29. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Erfüllung des wasserpolizeilichen Auftrages während des... mehr lesen...
