1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, einen Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2020 bestätigend, den Antrag der Revisionswerberin auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht stellte, nach Wiedergabe des Verfahrensgangs, fest, die Revisionswerberin habe am 27. Juni und am 9. September 2011 eine Impfung gegen den Rotavirus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0010 B 27. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine im konkreten Einzelfall getroffene Auslegung von Verträgen oder Satzungen (bzw. hier: eines Organisationsstatuts) kann nur dann eine Rechtsfrage grundsätzlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0203 E 25. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das GSpG kann sich selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen Geschäftspolitik der Konzessionäre - etwa durch das Glücksspiel verharmlosende Werbung - nach der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das Zitieren von Rechtsprechung eines VwG eignet sich von Vornherein nicht zur Darlegung eines Abweichens des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des VwGH (vgl. etwa VwGH 7.5.2018, Ra 2018/18/0003). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Beide sind Staatsangehörige des Libanon und stellten am 7. Oktober 2020 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), nachdem sie (gemeinsam mit dem Ehemann bzw. Vater und einer weiteren Tochter bzw. Schwester) aus Frankreich kommend ins Bundesgebiet eingereist waren. Zuvor war den Revisionswerberinnen jeweils ein französisches Visum C ausgestellt worden. 2 M... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte seit Juli 2015 bereits zweimal erfolglos Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die er jeweils auch damit begründete, im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat wegen seiner Zuwendung bzw. Konversion zum Christentum verfolgt zu werden. 2 Gegenständlich ist der dritte Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 27. Dezember 2019 (somit sein zweiter Folgeantrag), den er damit b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §41
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel kann nur dann zur Zulässigkeit der Revision führen, wenn dieser relevant ist, der Mangel also den Revisionswerber an der Verfolgung seiner Rechte oder den VwGH an der Überprüfung des angefochtenen Erken... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2B-VG Art133 Abs4FinStrG §33FinStrG §8 Abs1
Rechtssatz: Es ist zutreffend, dass Abgabenerklärungen selbst noch keinen Beweis für ihre Richtigkeit geben. Im Übrigen kommt aber nach § 166 BAO als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sach... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, Ra 2019/13/0091, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin neuerlich als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 Nach Schilderung des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Revisi... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien. 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jahre 2014 und 2015 auf „gut“ und für das Jahr 2016 auf „entsprechend“. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Juni 2020 wurde - nach persönlicher Anhörung des Revisionswerbers in der Sitzung des Personalausschusses vom 19. Mai 2020 - die... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 29. Dezember 2020 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in sieben Fällen für schuldig erkannt, weil dieses Unternehmen [am Tag der Kontrolle am 29. Mai 2020] sieben namentlich genannte ... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht WienL22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4DPNov 1969/OÖVGW-DRG 2013 §10 Abs2VGW-DRG 2013 §10 Abs2 Z8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Bewertung des "Erfolgs der Verwendung" iSd. § 10 Abs. 2 Z 8 VWG-DRG 2013 steht in engem Zusammenhang mit den anderen Einzelkriterien (vgl. zu den § 10 Abs. 2 VWG-DR... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VGW-DRG 2013 §10VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit der bloß pauschalen Behauptung, eine andere Priorisierung der Akten hätte die Verjährung jüngerer Akten zur Folge gehabt, wird nicht dargelegt, dass es vom Richter aufgrund gleich wichtiger offener Urteilsausfertigungen objektiv nicht zu erwarte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §19 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehalts der Tat im Sinne des § 19 Abs. 1 VStG ist nicht die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die hohe ordnungspolitische Relevanz als abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsguts findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens und ist daher kein geeignetes Kriterium zur ... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4RStDG §54 idF 2008/I/147VGW-DRG 2013 §10VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/12/0007 B 18. Mai 2020 RS 6 Stammrechtssatz Die Dienstbeurteilung ist keine rechnerische Zusammenfassung von einzelnen vorliegenden Teilbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §19VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0116 E 15. September 2011 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde darf bei der Strafbemessung in einem Verfahren betreffend Übertretung ... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4GO VGWG 2018 §32 Abs2GO VGWG 2018 §32 Abs3VGW-DRG 2013VGW-DRG 2013 §10VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Auffassung, wonach ausgehend von der Bestimmung des § 32 Abs. 2 und 3 der GO VGWG 2018 Wien für die Beurteilung eines Richters lediglich Akten des zu beurteilenden Richters heranzuziehen sind... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4StGB §5 Abs1VStG §5 Abs1VStG §5 Abs2VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine rechtliche Auskunft ist bei der zuständigen Behörde einzuholen. Ein Geschäftsführer selbst d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 22. September 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, vom 23. Jänner 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 sowie § 21 Abs. 1 NAG abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21 Abs3 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/22/0158 E 10. Mai 2016 RS 3 Stammrechtssatz Die im Zusammenhang mit der nach § 21 Abs. 3 Z 2 NAG 2005 vorzunehmenden Abwägung erfolgte einzelfallbezogene Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs in das Privat- u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-Universitäts- und HochschulV 2020COVID-19-Universitäts- und HochschulV 2020 §10NAG 2005 §64 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/22/0033 B 19. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §47 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/22/0014 E 27. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Beantragt ein Fremder die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinem Ehegatten, ist sei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 4. Februar 2021 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“ vom 2. September 2020 abgewiesen. Sie sei seit dem Wintersemester 2018/2019 an der Universität Wien als außerordentliche Studierende gemeldet gewesen und habe nicht innerhalb von zwei Jahren den Nachweis erbracht, als ordentliche Studierende zum Studium zugelassen worden ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 9. November 2020 wurde das aufgrund des Erstantrages des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 13. März 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ rechtskräftig (positiv) abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen und dieser Antrag sowie der Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers vom 27. März 2020 auf Erteilung eines Auf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 2 Z 1 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber sei - wenngleich „derzeit trocken“ - alkoholkrank. Dies sei anlässlich seines Antrages auf Erweiterung seiner Wa... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte der Revisionswerberin als Eigentümerin einer unter näher genannten - dem „öffentlichen Gut“ zugehörigen - Grundstücken befindlichen Rohrleitung (Teile einer früheren Transport- und Gaspendelleitung) mit Bescheid vom 28. Oktober 2020 gemäß § 34 Abs. 1 Rohrleitungsgesetz im Einzelnen genannte Maßnahmen (im Wesentlichen: Sanierungsarbeiten an der Leitung) aufgetragen, die bis 30. Juni 2021 - unter Anzeige an die Behörde samt Nachweis der ordnungsgemäße... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH, die ein Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 des E-Commerce-Gesetzes sei, ab 31. August 2017 bis zum 17. Oktober 2017 unterlassen, die nach ihrenGeschäftsunterlagen vorhandenen Identifikationsdaten (Bezeichnung, Name, Geschlecht, Geburtsdaten, Rechtsform) und Kontaktdaten der bei dieser registrierten Unterkunftg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art92 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Regelung des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellt auf - gegebenenfalls abweichende, fehlende oder uneinheitliche - Rechtsprechung des VwGH, nicht aber des OGH ab und der OGH (vgl. Art. 92 Abs. 1 B-VG), nicht aber der VwGH wird vom Gesetz als Leitinstanz in Zivilsachen beru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/12/0016 B 23. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Selbst wenn die vom VwG in seiner Zulässigkeitsbegründung dargestellte Rechtsfrage grundsätzlicher Natur ist, das angefochtene Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht, s... mehr lesen...
