RS Lvwg 2021/5/4 LVwG-M-22/002-2021, LVwG-M-22/001-2021

Liegt kein Befehlsakt iSd Rsp vor, sondern war das Verhalten des einschreitenden Organs als schlicht-hoheitlicher Akt zu beurteilen, fehlt es einer auf Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG gestützten Beschwerde an einem tauglichen Anfechtungsgegenstand [hier: die Äußerung der Rechtsansicht der Behörde in einem E-Mail, dass das vom Beschwerdeführer beabsichtigte Verhalten verboten sei und eine Verwaltungsübertretung darstelle, wobei Anhaltspunkte dafür, dass die Ausübung sofortigen Zwangs ausdrücklich oder stillschweigend in Aussicht gestellt wurde, nicht erkennbar waren].