Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2576/53 E 17. Jänner 1955 VwSlg 3622 A/1955 RS 6 Stammrechtssatz Der Behörde ist bei der Anordnung der zur Durchführung der Ersatzvornahme erforderlichen Maßnahmen, mithin auch bei der Auswahl der Gewerbetreibenden, völlig freie Hand gegeben, der verpflichteten Partei kommt in dieser Hinsicht kein Mitspracherecht zu. ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Anordnung der Ersatzvornahme und die Erlassung eines Vorauszahlungsauftrages für die Kosten der Ersatzvornahme durch die Bezirkshauptmannschaft Melk ab. In Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers stellte die belangte Behörde fest, daß der in Rechtskraft erwachsene baupolizeiliche Beseitigungsauftrag auch durch die behauptete mündliche Zusage des Bürgermei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Kostenvorauszahlungsauftrag vermag als solcher nicht den notdürftigen Unterhalt zu gefährden, zumal erst bei der zwangsweisen ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag setzt nicht voraus, daß eine konkrete Gefahr gegeben ist. Ob unter bestimmten Voraussetzu... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2;BauRallg;VStG §31;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat auch zu Recht die Auffassung vertreten, daß dem Vollstrec... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schwendt vom 23. Juli 1991 wurde hinsichtlich einer Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Abbruch eines ohne Baubewilligung auf der Gp. 940/1, KG T errichteten "Geräteschuppens und Unterstandes" die Ersatzvornahme angeordnet. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde m... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §44 Abs3;BauRallg;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Das Wesen eines Abbruches besteht nicht darin, ein ohne Bewilligung errichtetes Bauwerk "mit einem Tieflader" unversehrt abzutransportieren, sondern das Bauwerk auf eine solche Art zu beseitigen, daß auch die E... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) räumte mit Bescheid vom 23. Jänner 1986 zugunsten der im Eigentum von K stehenden Grundparzelle 554 KG St ein zeitlich unbefristetes Bringungsrecht nach dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969, LGBl. Nr. 46 (GSLG) ein; dieses besteht in dem Recht, eine Bringungsanlage in Form einer Forststraße über die GP 559/3 (seinerzeit im Eigentum von Manfred und Ilse N, nunmehr im Eigentum ihrer Kinder Doris - der Beschwerdeführerin - und Dietma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/12 89/05/0186 1 Stammrechtssatz Ab Beginn des Vollstreckungsverfahrens bis zum tatsächlichen Abschluß der Ersatzvornahme sind die Eigentümer der hievon betroffenen Liegenschaft als Verpflichtete anzusehen, und zwar in dem Sinne, daß ihnen zur gesamten Hand die Kosten der Vollstreckung zur L... mehr lesen...
Im Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 17. Juli 1991 wird eingangs darauf Bezug genommen, daß mit Bescheid dieser Behörde vom 9. Jänner 1991, "bestätigt durch das Erkenntnis des Landeshauptmannes von Tirol" vom 13. Februar 1991, die Schließung des Gastgewerbebetriebes der Beschwerdeführerin wegen fehlender Konzession verfügt worden sei. Daran anknüpfend wurde ausgesprochen, daß gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 VVG der Gastgewerbebetrieb der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die angeordnete Schließung des Gewerbebetriebes gem § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 bedeutet, daß der Gewerbetreibende den Gewerbebetrieb einzustellen und die weitere Führung dieses Betriebes zu unterlassen habe. Es handelt sich daher um eine unvertretbare Verhaltensweise und um eine ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem in dieser Vollstreckungsangelegenheit ergangenen hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1987, Zl. 87/10/0149, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 1. Februar 1983 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur forstlichen Nutzung der Waldparzellen Nr. nn1, nn2, nn3 und nn4, KG P, unter Vorschreibung von Auflagen, darunter auch der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist der durch die Kostenvorschreibung Verpflichtete nicht auf die in § 10 Abs 2 VVG bezeichneten Berufungsgründe beschränkt (Hinweis E 2.5.1956, VwSlg NF 4057 A/1956, E 23.5.1978, 311/76), die Rechtmäßigkeit der bescheidmäßigen Anordnung der Ersatzvornahme kann jedoch im Verfahren über die stufenförmig nach... mehr lesen...
Dem durch Bescheidkopien belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte der Bürgermeister der Stadt X mit Bescheid vom 11. Oktober 1988 die Ing. E. Ges.m.b.H. und mit Bescheid vom 17. Oktober 1988 die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Durchführung einer (jeweils gleichlautenden) Reihe von Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung verpflichtet. Dieser von der belangten Behörde im Instanzenweg bestätigte wasserpolizeiliche Auftrag war, soweit er an die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Soweit der Bf die Auffassung vertritt, der erstinstanzliche Vollstreckungsbescheid sei infolge der Anführung lediglich der ebenfalls von der Vollstreckung (hier Ersatzvornahme) betroffenen GmbH in seinem
Betreff: nicht an ihn gerichtet gewesen, ist ihm entgegenzuhalten... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. November 1987 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde den Beschwerdeführern u.a. den Auftrag, sämtliche Einfriedungen und Einfriedungsteile auf bestimmten Grundflächen restlos zu beseitigen und bis 31. Juli 1988 den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung entschied der Gemeindevorstand der Gemeinde mit Bescheid vom 13. Juni 1989 dahingehend, daß der Auftrag u.a. bezüglich der Beseitigung der Einfriedungen und Einfriedu... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens ist auch ein Eventualbegehren gestellt worden, wonach für den Fall, daß die Gemeinde berechtigt ist, Grundstücksteile der Antragsteller (für den Ausbau einer Straße) in Anspruch zu nehmen, die Gemeinde verpflichtet werde, eine ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1990 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich (die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin aus Anlaß des Erlöschens ihres Rechtes zur Ableitung von Fabriksabwässern in die Dürre Aschach die Durchführung folgender letztmaliger Vorkehrungen aufgetragen: "1. Sämtliche Becken und Behälter im Bereich der Betriebskläranlage, die Ausgleichs- und Sammelbehälter im Betriebsgelände (Äscher-, Beiz- und Chromgruben) und alle weiterführenden Leitungen und dazuge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ab Beginn der Ersatzvornahme steht dem Verpflichteten keine Einflußnahme auf Art und Dauer der im Exekutionstitel vorgesehenen Maßnahmen mehr zu (Hinweis E 13.12.1983, 83/05/0144). Die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf Grund eines Leistungsbescheides setzt das Vorliegen von Gefahr im Verzug nicht voraus. Europea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4 Abs1;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Sind die im Titelbescheid angeordneten Maßnahmen (hier: wasserpolizeiliche Aufträge) teilweise erfüllt worden, so hat eine Ersatzvornahme hinsichtlich der erledigten Aufträge als unzulässig zu unterbleiben (Hinweis E 6.7.1981, 81/06/0039, 0040; E 17.6.1986, 85/05/0160). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Ersatzvornahme stellt das im VVG zur Erbringung vertretbarer Leistungen ausdrücklich vorgesehene Zwangsmittel dar. Eine Unverhältnismäßigkeit iSd § 2 VVG kommt schon aus diesem Grunde nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070121.X05 I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung bejaht auch für den Fall der Vollstreckung einer vertretbaren Leistung durch Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG (der die Setzung einer Frist nicht ausdrücklich vorsieht) die Verpflichtung der Behörde zur Setzung einer Paritionsfrist, die so zu bemessen ist, daß sie - bei unverzüglichem Tätigwerden ab Zustellung der Androhung der Vollstre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1623/72 E 15. Mai 1973 RS 6 Stammrechtssatz Eine für den Verpflichteten bestehende Unmöglichkeit der Leistung bewirkt nicht die Unzulässigkeit einer Vollstreckung durch Ersatzvornahme, weil diese Vollstreckungsform der Herstellung des bescheidmäßig aufgetragenen Zustandes im Wege des Verwaltungszwanges für alle jene Fälle dient, ... mehr lesen...
Nach § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 Satz 1 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein un... mehr lesen...
Index: L82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt 1969;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in einer Bausache - Die Vollstreckung eines Bauauftrages ist auch dann möglich, wenn der Anordnung der Ersatzvornahme ein Kostenvorauszahlungsauftrag nicht vorausgeht. Daß aber der vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. März 1989 verpflichtete der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft den Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959, die auf dem Grundstück /3 KG B gelegenen Autowracks, Autoteile, Maschinenreste, Kühlschränke, Behälter und ähnlichen Gegenstände bis längstens 20. Mai 1989 zu beseitigen. Nach Erwirkung der Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 16. August 1989, wonach der obzitierte Bescheid am 6. April 1989 in Rechtskraft... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. November 1981 trug der Magistrat der Stadt Wien den Eigentümern des Hauses Wien V, X-Straße 69, EZ nn1, KG XY, (darunter dem Beschwerdeführer) auf, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides 1. die eingezogenen Eternitrohre aus dem schleifbaren Rauchfangteil im Dachboden zu entfernen, 2. für die engen Rauchfänge (die im einzelnen konkret angeführt waren) im Dachboden ein dem Baukonsens entsprechendes Rauchfangzungenmauerwerk bis zur Rauchfangmündu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausf, daß der Bescheid, mit dem eine Ersatzvornahme zur Vollstreckung einer Verpflichtung nach § 138 Abs 1 lit a WRG angeordnet wird, im konkreten Fall das betreffende Grundstück genau bezeichnet und somit den an einen Titelbescheid zu stellenden Bestimmtheitsanforderun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauRallg;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 129 Abs 2 Wr BauO ist jeder Miteigentümer der betroffenen Liegenschaft ohne Rü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/12 89/05/0186 1 Stammrechtssatz Ab Beginn des Vollstreckungsverfahrens bis zum tatsächlichen Abschluß der Ersatzvornahme sind die Eigentümer der hievon betroffenen Liegenschaft als Verpflichtete anzusehen, und zwar in dem Sinne, daß ihnen zur gesamten Hand die Kosten der Vollstreckung zur ... mehr lesen...
