RS Vwgh 1992/3/31 92/04/0013

Die angeordnete Schließung des Gewerbebetriebes gem § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 bedeutet, daß der Gewerbetreibende den Gewerbebetrieb einzustellen und die weitere Führung dieses Betriebes zu unterlassen habe. Es handelt sich daher um eine unvertretbare Verhaltensweise und um eine Unterlassung (Hinweis E 18.6.1984, 84/10/0018). Die belangte Behörde durfte somit weder § 4 VVG als Grundlage für ihre Vollstreckungsverfügung heranziehen, noch das durch den Titelbescheid nicht gedeckte Abschalten der Zufuhr der elektrischen Energie anordnen.