N teilte mit Schreiben vom 10. Juni 1980 im Wege der Bezirksforstinspektion Zwettl der Bezirkshauptmannschaft Zwettl mit, seit zwei Jahren würden an der Bundesstraße 303 - vermutlich durch Folgeerscheinungen der Salzstreuung im Winter - an den entlang der Straße gelegenen Beständen starke Schäden bemerkt, durch welche die Bestände allmählich zum Absterben gebracht würden. Die Behörde erster Instanz holte ein Gutachten von der Forstlichen Bundesversuchsanstalt ein, die auf Grund d... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich erteilte den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtsgerichtlichen Verfahrens im Instanzenzug wasserrechtliche Bewilligungen zur Bewässerung ihrer landwirtschaftlich genutzten Grundstücke, die in dem durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. April 1969, BGBl. Nr. 126, zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke festgelegten Grundwasserschongebiete gelegen sind. Die Wasserentnahme... mehr lesen...
Die Bezirksforstinspektion Graz verständigte mit Schreiben vom 25. August 1978 und mit Schreiben vom 25. September 1978 den Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: Behörde) davon, dass auf zwei Teilflächen im Ausmaß von jeweils 0,03 ha eines bestimmten Waldgrundstückes der Beschwerdeführer vom Waldbesitzer durch Einebnen eine Waldverwüstung und unbefugte Rodung begangen worden sei, beantragte deshalb gegen den Waldbesitzer ein Strafverfahren einzuleiten und ihm den... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 17. Jänner 1966, ausgefertigt mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 26. Jänner 1966, Zl. 671/R-O-G, war ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Baubewilligung für die Vergrößerung des bestehenden Preßhauses und um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für das in Linz, H-straße, errichtete Preßhaus abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt word... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVGL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallgVVG §4 Abs1
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Abtragungsauftrag ist auch dann durch Ersatzvornahme vollstreckbar, wenn das Gebäude noch von Personen benützt wird und mit Fahrnissen ausgestattet ist, und zwar ohne daß es einer vorgängigen, durch gesonderte Vollstreckungsverfügung angeordneten zwangsweisen Räumung bedürfte. Pe... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §86aVVG §4 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 4 Abs 1 VVG 1950 bezieht sich nur auf vertretbare Leistungen, die auch durch einen Dritten bewerkstelligt werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1970:1970000750.X03 Im RIS s... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoch... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVVG §4 Abs1
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehreren Personen verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden kann, an diese Person auch ein Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erteilt werden kann, nicht feststellbar. ... mehr lesen...
Mit der als Vollstreckungsverfügung bezeichneten Erledigung vom 25. Mai 1956 erteilte der Wiener Magistrat in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsbehörde den Beschwerdeführern als Eigentümern der Liegenschaft Wien XVI., G-gasse 20, zu Handen der Hausverwalterin KQ gemäß § 4 Abs. 1 VVG den Auftrag, binnen einer Woche mit den noch ausständigen Arbeiten zu beginnen und diese Arbeiten in ununterbrochener Folge zu beenden, widrigenfalls die mangelnde Leistung auf Gefahr und Kosten des Eig... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauO Wr §129 Abs4VVG §4 Abs1 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussII vom 7. Juli 1958, Zl 3/4-Pr./1958 (zu 1576/56), VwSlg A/1958,;Abgehen von Vorjudikatur (demonstrat... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VVG §10 Abs2VVG §4 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1791/49 E 19.06.1950 VwSlg 1550 A/1950 RS 1(RIS: abgv)
Rechtssatz: Die Androhung der Ersatzvornahme gemäß § 4 Abs 1 VVG ist kein Bescheid. Behördliche Erledigungen, die ein Rechtsverhältnis weder feststellen noch gestalten, können keine Bescheide im Sinne de... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VVG §10 Abs2VVG §4 Abs1
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH hat die Androhung der Ersatzvornahme in Bescheidform zu ergehen. Sie ist eine notwendige Voraussetzung für eine dem Gesetz entsprechende Ersatzvornahme. Dem Rechtsschutzbedürfnis ist daher ausreichend Rechnung getragen, da der Verpflichtete gegen die als Vollstreckungsverfügu... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit den Bescheiden vom 29. Juli 1949 und l. Februar 1950 der Beschwerdeführerin und an deren Eigentümern der Liegenschaft Wien XIX., H-strasse, Grdst.nnnn/2, nnnn/3 und nnn1/2 gemäss § 129 Abs.10 der BauO für Wien den Auftrag erteilt, die auf den im Wald- und Wiesengürtel gelegenen Grundstücken vorgenommenen baulichen Herstellungen (Sommerhütte, Werkzeughütte, Fundamente für ein Sommerhaus) binnen vier Wochen abtragen zu lassen. Mit Vollstreckungsverfü... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Wiener Magistrates - Abt. 36 vom 24. Mai 1948 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer des mit kriegsverursachten Schäden behafteten Hauses W, gemäß § 76 AVG aufgefordert, die Kosten für Sicherungsarbeiten, die gemäß § 129 Abs. 6 der Bauordnung für Wien verfügt und vollstreckt wurden, im Betrage von 18.879,89 S zu ersetzen. Wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1951, Zl. 2266/50, ergibt, war am 19. Mä... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4BauO Wr §129 Abs6BauRallgVVG §10 Abs1VVG §4 Abs1
Rechtssatz: Ein nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides über den Ersatz der Kosten notstand... mehr lesen...
