Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 VVG

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §57 Abs1;BauO Stmk 1968 §70;BauO Stmk 1968 §70a;BauO Stmk 1968 §73 Abs1;BauRallg;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/06/0151 93/06/0161
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl;VVG §4 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0165 E 3. Dezember 1984 VwSlg 11601 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit - in dem Sinne, dass auf Grund des Bescheides, ohne Dazwischentreten eines weiteren E... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es muß entweder im Titelbescheid oder spätestens in der Androhung nach § 5 Abs 2 VVG bei sonstiger Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsakte eine Leistungsfrist (hier in Ansehung eines Auftrages zur Beseitigung eines Baugebrechens) gesetzt werden (Hinweis E 17.12.1984, 84/11/0129, 0184). ... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;BauRallg;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 59 Abs 2 AVG ergibt sich klar, daß ein Auftrag zur Beseitigung eines Baugebrechens eine Erfüllungsfrist enthalten muß (Hinweis E 16.1.1958, 1047/57); das Fehlen einer Erfüllungsfrist macht den Auftrag rechtswidrig (Hinweis E 23.11.1987, 87/10/0010), ändert aber nichts an dessen Rechtskraft. ... mehr lesen...

Mit Bescheid der BH vom 9. Dezember 1986 wurde dem Beschwerdeführer im Spruchpunkt II gemäß den §§ 12 Abs. 2 und 4 des Landschaftsschutzgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1982, aufgetragen, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides auf den Grundstücken 2516 und 2524 der KG W den rechtmäßigen ursprünglichen Zustand dadurch herbeizuführen, daß die Schüttung unter äußerster Sorgfalt vollständig abgetragen werde und daß die vorhandene unbeschüttete Restfläche und die überschü... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte der Beschwerdefälle auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1988, Zl. 88/10/0046, und vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/10/0003, verwiesen. Für die vorliegenden Beschwerdefälle erscheint folgender Sachverhalt wesentlich: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (in der Folge: BH) vom 9. Dezember 1986 wurde dem Beschwerdeführer lt. Spruchpunkt II. gemäß §§ 12 Abs. 2... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0179 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0077 E 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete trägt in den Anwendungsfällen des § 4 Abs 1 VVG 1950 (Ersatzvornahme) insoweit das Risiko erhöhter Aufwendungen, als er es als Folge seiner ... mehr lesen...

Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §1;EO §35 Abs1;VVG §3 Abs1;VVG §3 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der einen Exekutionstitel bildende Kostenvorauszahlungsbescheid steht insofern in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Wiederherstellungsauftrag, als letzerer die Grundlage für ersteren bildet und bei einem Wegfall des Grundlagenbescheides auch der Kostenvorauszahlungsbesc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0179
Rechtssatz: Die Vorschreibung der Kosten bei Ersatzvornahme ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens, nicht aber eine Vollstreckungsverfügung im Sinne des § 10 VVG. Die Berufung ist... mehr lesen...

Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §1;EO §35 Abs1;VVG §3 Abs1;VVG §3 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorbringen eines Beschwerdeführers, eine auf Grund eines Kostenvorauszahlungsauftrages erteilte Exekutionsbewilligung sei erloschen, nachdem der VwGH der Beschwerde gegen diesen Kostenvorauszahlungsauftrag aufschiebende Wirkung zuerkannt und eine bestimmte Bezirkshauptma... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0179
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Partei zum Ersatz der Kosten einer Ersatzvornahme kann etwa dann nicht angenommen werden, wenn es in Ansehung der verrechneten Arbeiten an einer zureichenden Deckung im Titelbescheid fehlt, wenn die dem Verpf... mehr lesen...

Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §1;EO §35 Abs1;VVG §3 Abs1;VVG §3 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Wiederherstellungsauftrag bereits im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt wurde, steht einer Vollstreckung der entsprechenden Kostenvorauszahlung im Exekutionsweg nicht entgegen. Weder das VVG noch sonstige gesetzliche Bestimmungen sehen einen Wegfall bzw... mehr lesen...

Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §1;EO §35 Abs1;VVG §3 Abs1;VVG §3 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptung, die Bezirkshauptmannschaft sei vor dem Exekutionsgericht in einer Funktion eingeschritten, die ihr nicht zukomme, ist keine Einwendung iSd § 35 Abs 1 EO. Sie enthält keine Tatsachen, die den Anspruch, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde, aufheben ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, aufgetragen, "die in den Abwassersiloanlagen auf dem Grundstück Nr. 687/2 KG X lagernden Öl-Wasser-Gemische sowie Altöle binnen drei Wochen nach Rechtskra... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1623/72 E 15. Mai 1973 RS 6 Stammrechtssatz Eine für den Verpflichteten bestehende Unmöglichkeit der Leistung bewirkt nicht die Unzulässigkeit einer Vollstreckung durch Ersatzvornahme, weil diese Vollstreckungsform der Herstellung des bescheidmäßig aufgetragenen Zustandes im Wege des Verwaltungszwanges für alle jene Fälle dient, ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 861 KG W mit der Anschrift G, P-Straße. Im Zuge einer am 20. und 21. Oktober 1986 vom Baupolizeiamt der Landeshauptstadt Graz durchgeführten Erhebung wurde festgestellt, daß auf dem Grundstück Nr. nn1, EZ 861, KG W, drei Leichtwände, wie sie für WC-Anlagen vorgesehen seien, errichtet und sechs Türstöcke eingebaut wurden. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. November 1987 wurde der Beschwerde... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §73 Abs2;BauRallg;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Auftrag muß so bestimmt sein, daß sein
Spruch: Titel einer Vollstreckungsverfügung sein kann (Hinweis E 26.2.1986, 1850/76). European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde B vom 12. November 1986 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde B vom 16. Oktober 1985 gemäß § 66 Abs. 4 AVG teilweise Folge gegeben und der genannte Bescheid dahingehend abgeändert, daß er zu lauten hatte: "Der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz erteilt Ihnen als Eigentümer der Liegenschaften B Nr..... gemäß § 113 Abs. 2 NÖ Bauordnung den baupolizeilichen Auftrag zum Abb... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2;BauRallg;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 91/07/0121 5 Stammrechtssatz Die Ersatzvornahme stellt das im VVG zur Erbringung ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und dem hg. Beschluß vom 25. Juni 1991, Zl. 91/05/0036, ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gerichteten Schreiben vom 29. September 1989 zeigten die Beschwerdeführer einige Bauordnungswidrigkeiten auf der dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten gehörenden, anrainenden Liegenschaft in n1 an und beantragten die Anberaumung einer Bauverhandlung so... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Voraussetzung des § 113 Abs 2 Z 3 lit a NÖ BauO 1976 fü... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 24. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung der Auftrag erteilt, die auf den Grundstücken Nr. 260/1, 260/2, in EZ 146 KG X, ohne baubehördliche Bewilligung hergestellten Bauten binnen zwei Wochen zu beseitigen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, von der Baubehörde sei am 5. und 18. März 1992 festgestellt worden, daß auf den im
Spruch: angeführten Grundstücken Bauarbeiten u... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §57 Abs1 lita;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0195/70 E 15. Juni 1970 VwSlg 7813 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Auch während der Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung der nachträglichen Baubewilligu... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 19. September 1980, wurde dem Beschwerdeführer als damaligem Eigentümer des Hauses Wien, F-Gasse 10, gemäß § 129 Abs. 2 und Abs. 4 der Bauordnung für Wien (im folgenden: BO) unter anderem der Auftrag erteilt, den Verputz der hofseitigen Schaufläche des Vordertraktes und des Seitentraktes instandsetzen zu lassen. Diese Maßnahmen seien binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides in Angriff zu nehmen und ohne unnötige Unterb... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §60 Abs1 litd;BauRallg;VVG §1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung, wonach die Vollstreckbarkeit e... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 9. Jänner 1989 verpflichtete der Landeshauptmann von Oberösterreich die Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959, "die über das im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28.11.1968, Wa-1643/10-1968, festgelegte Maß der Wasserbenutzung hinausgehenden Ablaufwerte aus dem Nachklärbecken vor der Einleitung in den Vorfluter auf das bewilligte Ausmaß     a) BSB5                   30 mg/l     b) absetzbare Stoffe:    0,3 mg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Vollstreckungsbescheid nach § 4 VVG muß, ungeachtet der ursprünglich eingeräumten Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Arten der Realisierung der aufgetragenen Leistung, eindeutig bestimmt sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1989070155.X02 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §5 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Die "Handlung" iSd § 5 Abs 1 VVG betrifft nicht die Art und Weise der Durchführung der dem Verpflichteten auferlegten Leistung, sondern diese letztere selbst: beispielsweise kann zwar einer persönlichen Ladung nur die geladene Person nachkommen, auch kann ein einem bestimmten Sachverständigen auf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die ursprünglich eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Arten der Realisierung der aufgetragenen Leistung wird dem Verpflichteten durch die zwangsweise Vollstreckung aus der Hand genommen; ein Einfluß auf die Durchführung der Ersatzvornahme steht dem Verpflichteten nicht zu (Hinweis E 20.3.1972, 1812/71). European Case ... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 1992, Zl. 91/06/0199, verwiesen. In diesem Erkenntnis wurde zusammengefaßt ausgeführt, daß der Beschwerdeführer Eigentümer einer mittlerweile abgetragenen Riedhütte auf der GP nn/4 KG L war. Ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung wurde mit Bescheid vom 15. April 1980 versagt, die dagegen erhobene Berufung und Vorstellung sowie die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof blieb e... mehr lesen...