Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das eigentliche Vollstreckungsstadium beginnt bereits mit dem Ablauf der in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzten Frist (Hinweis E VS 6.6.1989, 84/05/0035). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1987050185.X01 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §39;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Kostenersatzbescheid erster Instanz nicht die erforderliche
Begründung: enthalten und wurde im Verfahren erster Instanz ein den Vorschriften des § 39 Abs 2 AVG entsprechendes Ermittlungsverfahren nicht ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1989 erteilte der Magistrat Linz der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Auftrag, die auf den Grundstücken Nr. N1 und N2, KG Katzbach, errichtete Lagerhalle binnen zwölf Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Im Spruch: des Bescheides wurde noch festgehalten, daß die Länge der Lagerhalle 40,10 m, die Breite 8,60 m und die Traufenhöhe 3,50 m beträgt. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß das zweifelsfrei bewill... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Vollstreckung eines baupolizeilichen Auftrages kommt dann nicht in Betracht, wenn ein Ansuchen um Ertei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 17. März 1989 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft A-Gasse 6/B-Gasse 6, gemäß § 73 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 aufgetragen, den beinahe zur Gänze abgetragenen Dachstuhl entsprechend den Plänen vom 17. Okto... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §59;BauO Stmk 1968 §62 Abs3;BauO Stmk 1968 §70 Abs2;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 4 Abs 1 VVG bzw § 4 Abs 2 VVG ist die Frage, ob die davon betroffenen Abweichungen von den Bauplänen geringfügig sind ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet ein Verpflichteter nicht, einer Pflicht zu einer Leistung bereits zur Gänze nachgekommen zu sein, ist die Ersatzvornahme (bzw der der Ersatzvornahme vorangehende Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung) weiterhin zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Auf Grund von Anrainerbeschwerden führte die Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (BH) gegen die Beschwerdeführer ein wasserpolizeiliches Verfahren durch, weil diese auf ihnen gehörigen Weingartengrundstücken eigenmächtig die natürlichen Abflußverhältnisse geändert hätten. Die Beschwerdeführer bestritten, durch ihre Vorgangsweise Nachbargrundstücken Nachteile zugefügt zu haben. Nach Einholung von Befund und Gutachten ihres wasserbautechnischen Amtssachverständigen trug die BH den Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl;VVG §4 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0165 E 3. Dezember 1984 VwSlg 11601 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit - in dem Sinne, dass auf Grund des Bescheides, ohne Dazwischentreten eines weiteren E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde den Beschwerdeführern ein Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme für die Durchführung eines baupolizeilichen Auftrages erteilt. Ihre dagegen erhobene Beschwerde haben sie mit dem Antrag verbunden, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, daß ihrem Antrag zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstünden. Durch die Vorauszahlung der Kosten für die Ers... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129;BauRallg;VVG §4 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mehrheitseigentümer der Liegenschaft EZ nn der KG Innsbruck, bestehend aus der Bauparzelle Nr. n1. Nach Verstreichen einer den Eigentümern dieser Liegenschaft (darunter dem Beschwerdeführer) unter Androhung eines Entfernungsauftrages vom 28. Juni 1986 gesetzten einmonatigen Frist erließ der Stadtmagistrat Innsbruck am 2. Juni 1987 folgenden Bescheid: "Baupolizeilich wurde festgestellt, daß am Objekt X-Straße 1 diverse bewilligungspflichtige Fassadenänderungsar... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Auftrag ist nur dann ausreichend bestimmt, sodaß er Gegenstand eines Vollstreckungsverfahrens sein kann, wenn aus ihm unmittelbar zu entnehmen ist, welche Bau... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. April 1990 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich unter Spruchteil I. gemäß § 38 AVG 1950 den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung des Verfahrens zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend die Müllablagerungen auf einer Teilfläche des Grundstückes n/4 sowie auf den Grundstücken n/1, n/3 und n/6, alle KG Theresienfeld, ab und erteilte dem Beschwerdeführer unter Spruchteil II. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 den Auftrag, bis spätestens 3... mehr lesen...
A) ZUR ZURÜCKWEISUNG: Der angefochtene Bescheid erging unbestritten nur gegen die Beschwerdeführer zu I) sowie zu II) 1) bis 46). Die Beschwerdeführer zu II) 47) bis 51) sind zwar ebenfalls Miteigentümer der Liegenschaft, hatten jedoch keine Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid ergriffen, sodaß der angefochtene Bescheid ihnen gegenüber auch nicht ergangen ist. Da durch den angefochtenen Bescheid auch keine Änderung zu ihren Lasten eingetreten ist, ist ihre Beschwerde jede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Nur ein ausreichend bestimmter Beseitigungsauftrag darf den Inhalt eines wasserpolizeilichen Auftrages darstellen, iSd § 138 Abs 1 lit a WRG eigenmächtig vorgenommene Neuerungen zu beseitigen (Hinweis E 13.9.1979, 2611/78, VwSlg 9922 A/1979). ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/05/0228
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 18. August 1988 war der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 10 Abs. 1 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr. 81/1979, die Beseitigung der an der westlichen Außenwand des Nebengebäudes auf dem Grundstück Nr. n1 des Grundbuches über die Kat.Gemeinde Feldkirchen angebrachten "Werbeanlage/Ankündigungsanlage" und Herstellung des rechtmäßigen Zustandes inner... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §10 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0195/70 E 15. Juni 1970 VwSlg 7813 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Auch während der Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für ein konsenslos errichtetes Gebäude ist ein unbedingter Auftrag ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Kostenvorauszahlungsauftrages setzt die Rechtmäßigkeit der angeordneten Ersatzvornahme voraus. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3Baupolizei Vollstreckung ... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1988, Zl. 88/10/0046, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die vom Beschwerdeführer gegen den mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1987 erlassenen Wiederherstellungsauftrag erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Wiederherstellungsauftrag hatte folgenden Inhalt: "N wird gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1623/72 E 15. Mai 1973 RS 6 Stammrechtssatz Eine für den Verpflichteten bestehende Unmöglichkeit der Leistung bewirkt nicht die Unzulässigkeit einer Vollstreckung durch Ersatzvornahme, weil diese Vollstreckungsform der Herstellung des bescheidmäßig aufgetragenen Zustandes im Wege des Verwaltungszwanges für alle jene Fälle dient, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2576/53 E 17. Jänner 1955 VwSlg 3622 A/1955 RS 6 Stammrechtssatz Der Behörde ist bei der Anordnung der zur Durchführung der Ersatzvornahme erforderlichen Maßnahmen, mithin auch bei der Auswahl der Gewerbetreibenden, völlig freie Hand gegeben, der verpflichteten Partei kommt in dieser Hinsicht kein Mitspracherecht zu. ... mehr lesen...
Mit dem nicht weiter angefochtenen Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 23. Oktober 1968 war ein an den Beschwerdeführer gerichteter Instandsetzungsauftrag des Magistrates der Stadt Wien vom 20. März 1968 hinsichtlich des Hauses Wien XII, X-Straße 52 - 54, EZ nnn des Grundbuches der Kat. Gem. X, dahin abgeändert worden, daß der Auftrag erteilt wurde, das Haus innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides zu räumen und innerhalb weiterer sechs ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Angabe eines Datums für die Vornahme der angeordneten Ersatzvornahme kann lediglich den frühesten Zeitpunkt der Ersatzvornahme bezeichnen, bis zu dem der Verpfl noch die Möglichkeit hätte, die im Titelbescheid aufgetragenen Arbeiten selbst durchzuführen. Aus einer späteren Vornahme kann sich nicht die Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Ersatzvornahme besteht ausschließlich darin, den im Titelbescheid aufgetragenen Zustand herzustellen. Kosten von Arbeiten, die durch den Titelbescheid nicht gedeckt sind, sind daher ebensowenig dem Verpfl aufzuerlegende Kosten iSd § 11 Abs 1 VVG wie Mehrkosten, die durch eine (nicht erforderliche) Unterbrechung des Vollzuges durch Er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 48/1, 22/1 und 48/2, alle EZ 1, KG X (A-Straße n, 8041 Graz), die nach einem Schreiben des Stadtplanungsamtes des Magistrates Graz vom 3. August 1989 gemäß dem Flächenwidmungsplan 1982 der Landeshauptstadt Graz im Freiland liegen. Das Baupolizeiamt des Magistrates Graz teilte der Beschwerdeführerin am 26. September 1989 schriftlich mit, eine von Amts wegen durchgeführte Erhebung habe ergeben, daß auf der Liegenschaft Graz VI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl;VVG §4 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0165 E 3. Dezember 1984 VwSlg 11601 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit - in dem Sinne, dass auf Grund des Bescheides, ohne Dazwischentreten eines weiteren E... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender wesentlicher Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war nach ihrem Vorbringen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3124 KG X (Wien, Y-Gasse 13). Ihren Anteil hat sie mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 1986 an eine dritte Person verkauft. Mangels Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist das Eigentumsrecht der Käuferin im Grundbuch noch nicht einverleibt, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/05/0187
Rechtssatz: Das Schonungsprinzip des § 2 Abs 1 VVG verwehrt es der Vollstreckungsbehörde, bei der Durchführung der Abtragung eines Gebäudes im Wege der Ersatzvornahme dieses Gebäude ohne Rücksicht auf darin befindliche Personen ode... mehr lesen...
