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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §68 Abs1;Rechtssatz
Zwar ist der durch die Kostenvorschreibung Verpflichtete nicht auf die in § 10 Abs 2 VVG bezeichneten Berufungsgründe beschränkt (Hinweis E 2.5.1956, VwSlg NF 4057 A/1956, E 23.5.1978, 311/76), die Rechtmäßigkeit der bescheidmäßigen Anordnung der Ersatzvornahme kann jedoch im Verfahren über die stufenförmig nachfolgende akzessorische Kostenvorschreibung nicht neuerlich in Frage gestellt werden. Das gleiche gilt hier für den Einwand des Verpflichteten, er sei bereit und in der Lage gewesen, das Holz zu rücken, und habe stets behauptet, "die Notwendigkeit der Entrindung nicht verschuldet und auch nicht veranlaßt" zu haben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1991100260.X01Im RIS seit
24.02.1992Zuletzt aktualisiert am
15.07.2009