RS Vwgh 2002/4/16 2001/20/0361

Ausführungen dazu, dass in der Antwort der österreichischen Botschaft in Teheran auf die Anfrage des unabhängigen Bundesasylsenates nach möglichen "Problemen" wegen der Tatsache, dass ein Bediensteter eines Militärgerichtes (der Asylwerber, ein Staatsangehöriger des Iran) mit einer armenischen Christin "befreundet" sei, auch ausgeführt wurde, dass dann, wenn sexuelle Kontakte bestehen sollten, dies zu 30 bis 70 Peitschenhieben für den Moslem und - abhängig vom Richter - zu "Gefängnis bis Todesstrafe" für die Christin führen könne. Unter diesem Gesichtspunkt - und unter dem einer beabsichtigten Eheschließung - hätte sich der unabhängige Bundesasylsenat mit den möglichen Auswirkungen der behaupteten Verlobung auseinandersetzen müssen. Diese dem Asylwerber im Falle intimer Kontakte zu seiner christlichen Verlobten drohende Bestrafung kann aufgrund der Schwere und der darin zum Ausdruck gelangenden staatlichen Reaktion auf die Abweichung von der im Iran staatstragenden islamischen Religion durchaus als asylrelevante Verfolgung anzusehen sein. Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Verquickung von Staat und Religion im Iran das Erfordernis einer Prüfung auch dem Schutz religiöser Werte dienender Strafvorschriften unter dem Gesichtspunkt einer unterstellten politischen Gesinnung zum Ausdruck gebracht (Judikaturhinweise im Erkenntnis).