Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/01/0141 2001/01/0142 2001/01/0143
Rechtssatz: Der Erstbeschwerdeführer bezeichnet sich als Angehöriger der albanischen Volksgruppe aus dem Kosovo; seine Muttersprache sei serbokroatisch, er sei muslimischen Glaubens; ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/01/0141 2001/01/0142 2001/01/0143
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist bei Beurteilung der Frage, ob die Gruppe der slawischen Muslime bzw. deren Ehegatten von der derzeitigen Verwaltung des Kosovo ausreich... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber, ein algerischer Staatsangehöriger, hat vorgebracht, dass ihm von den Erpressern (von denen er annehme, dass es sich um islamische Fundamentalisten handle) für den Fall, dass er sich weigern sollte, Schutzgeld zu zahlen, seine Ermordung angedroht worden sei, und dass er befürcht... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Verfahren wären nachvollziehbare Feststellungen zu der im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt in Algerien (Herkunftsstaat des Asylwerbers) herrschenden Lage im Hinblick auf die vom Asylwerber konkret vorgebrachte Befürchtung erforderlich gewesen, im Falle seiner Rückkehr nach Algerien von eine... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mangels Vorhandenseins der vom unabhängigen Bundesasylsenat dem Asylwerber vorgehaltenen "Aufzeichnungen" im vorgelegten Verwaltungsakt besteht für den Verwaltungsgerichtshof keine Möglichkeit, die ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Da die Asylrelevanz der drohenden Ermordung durch (vermutlich) islamische Fundamentalisten in Algerien wegen Verweigerung ihrer finanziellen Unterstützung bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von vor... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 25. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. März 1998 Asyl. Befragt zu der bei der Antragstellung von ihm vorgelegten "Taufurkunde" der Syrisch-Orthodoxen Kirche, in der als Tag seiner Taufe der 19. März 1998 angeführt ist, gab der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme am 31. März 1998 Folgendes an: "Ich bin der Überzeugung, daß das Christentum die richtige Religion für mich ist, ich stud... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea und seinen Angaben zufolge am 16. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. November 1991 begründete er seine Flucht aus Guinea im Wesentlichen damit, dass Mitte 1990 sein Onkel "mit seiner ganzen Familie" verhaftet worden sei, weil er an verbotenen Versammlungen teilgenommen und für die Dem... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Äthiopien und am 12. Jänner 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. April 2001 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); weiters sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Eritrea - er habe glaubwürdig dargelegt, einen Reisepass dieses Staates erhalten zu haben - gemäß § 8 Asy... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, reiste am 6. März 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er der moslemischen Volksgruppe angehöre und aus Bijeljina (im serbischen Teil Bosniens) stamme. Im September 1994 sei er von den Serben in ein Lager verbracht worden, nach seiner Entlassung im November 1994 habe er für die Serben Zwangsarbeit... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 11. Dezember 1998 über den Flughafen Wien Schwechat in das Bundesgebiet ein. Bei seiner noch am Einreisetag durchgeführten Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Schwechat begründete er die Stellung eines Asylantrages damit, dass sein Vater bei der MPR sei, mehr könne er nicht angeben. In der Folge führte er vor dem Bundesasylamt aus, dass er in Kinshasa "Politik" studiert und seine Hei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia und seinen Angaben zufolge am 6. Juli 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte am 7. Juli 1999 die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag begründete er im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er Neffe des gambischen Oppositionspolitikers Lamin Waa Juwara sei. Er habe seinen Onkel immer wieder zu "politischen Zusammenkünften" begleitet und sei dort in Handgreiflichkeiten mit "Regierungsl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Echtheit vorgelegter Urkunden muss sich die Behörde im Asylverfahren mit den Urkunden selbst auseinander setzen und darf nicht allein aus dem Umstand, dass Urkundenfälschungen nach einem Bericht - hier: Bericht des (deut... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Betreffend die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers können aus der Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion (aus 1991) - auch wenn es zutrifft, dass sie sich nicht durch großen Detailreichtum auszeichnet - nur dann Schlüsse gezogen werden, wenn seitens der Behörde - erfolglos - auf eine nähere Detaillierung der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Es wird zwar im Regelfall auch für einen ausländischen Asylwerber zumindest bei entsprechender Belehrung über die Pflicht zur Bekanntgabe von "Änderungen" unmittelbar einsichtig sein, dass er der Behörde eine neue Adresse ehebaldigst mitzuteilen habe. Fü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Der Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates in der Asylfrage hält der Asylwerber (u.a.) entgegen, dass dieser einen so genannten "Vertrauensanwalt" beigezogen habe, obwohl im Verfahren darauf hingewiesen worden sei, dass erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Asylwerber aus dem Notquartier des Evangelischen Flüchtlingsdienstes entlassen worden war, hätte von ihm gemäß § 8 Abs. 1 ZustG unverzüglich dem Bundesasylamt mitgeteilt werden müssen. Dass er - wie behauptet - infolge Obdachlosigke... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §52;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Behörde darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn sie die Kenntnisse und Erfahrungen hat, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen eines Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen (Hinweis Erkenntnis vom 27. März 1995, Z... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich angesichts der beim Asylwerber im Sachwalterschaftsverfahren diagnostizierten Persönlichkeitsveränderung nicht nur die Frage nach der "Erinnerungs- und Aussagefähigkeit" stellte, sondern - losgelöst von reinen Gedächtnis- und Reproduktionsleistungen - auch zu klären gewesen wäre... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Beweiswürdigende Überlegungen zur Stichhaltigkeit einer Fluchtgeschichte dürfen sich regelmäßig nicht auf das Vorbringen eines Asylwerbers beschränken. Vielmehr bedarf es in der Mehrzahl der Fälle auch einer Betrachtung der konkreten Lage im Herkunftsstaat des Betreffenden, weil seine Angaben letztlich nur ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall dem Argument, es könne einer Partei auch im Fall der Aufgabe eines ordentlichen Wohnsitzes zugemutet werden, hinsichtlich zu erwartender amtlicher Schrif... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Da sich der unabhängige Bundesasylsenat mit der ihm vom Bundesasylamt übermittelten Aussage der Ehefrau des Asylwerbers beweiswürdigend auseinander gesetzt hat, ohne eine mündliche Verhandlung, in der der Asylwe... mehr lesen...

Der 1976 geborene Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 27. Jänner 1999 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Jänner 1999 gab der Beschwerdeführer an, in Nigeria (Lagos), woher seine Mutter stamme, geboren zu sein und dort den Kindergarten besucht zu haben. Von 1986 bis 1989 habe er in Buthi einer Stadt im Distrikt Kailahun, im Osten Sierra Leones, wohin die Familie off... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 6. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Am 19. Mai 1998 wurde er nach Abschiebung (richtig wohl: Zurückschiebung) durch die bayrische Polizei von der Bundespolizeidirektion Salzburg einvernommen und gab dabei im Wesentlichen an, er habe nach Versäumung eines Ladungstermines bei der Außenstelle des Bundesasylamtes in Salzburg nach Wien zurückfahren wollen, sei aber irrtümlich in den falschen Zug gestieg... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste im August 1996 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Beim Bundesasylamt gab er dazu in seiner Vernehmung vom 2. September 1996 an, er habe den Irak bereits Anfang 1975 mit seiner Familie verlassen, als sein Vater in Kuwait eine Arbeitsstelle erhalten habe. Nach Beendigung seiner Schulausbildung in Kuwait habe er bei der dortigen irakischen Botschaft im Jahr 1987 um Aufschub seiner Einberufung zum Militärdienst ange... mehr lesen...

Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 1999 stellte der Vater des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2001, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben. Am 17. März 2000 brachte der Vater des Beschwerdefü... mehr lesen...

Die 1971 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, reiste am 22. November 1997 zusammen mit ihrem Ehegatten in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. November 1997 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. November 1997 gab sie an, von 1980 bis 1987 in Kabul zur Schule gegangen zu sein und danach bis 1994 in Odessa, Ukraine, ein Medizinstudium absolviert zu haben. Danach habe sie bis zu ihrer Ausreise im September 1997 in Kabul gelebt.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben moslemischen Glaubens, reiste am 15. November 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Er gab dazu an, er habe Indien "wegen politischer Probleme verlassen". Er sei vom Militär misshandelt und dann von der Polizei gesucht worden und wäre im Gefängnis gelandet, wenn ihn die Polizei ergriffen hätte. In seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste nach seinen Angaben im November 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. November 1998 unter Verwendung eines falschen Namens einen Asylantrag. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Dezember 1998 machte der Beschwerdeführer folgende Fluchtgründe geltend: Er sei seit Ende 1991 beim Militärgericht in Chah-Bahar in der Provinz Sistan Beluchistan beschäftigt gewesen und habe Probleme mit Vertretern des im ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 7. Juli 1999 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. August 1999 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Unter einem wurde festgestellt, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone sei zulässig. Die Erstbehörde kam auf Grund der - ihrer Ansicht nach - mangelhaften Kenntnisse des Beschwerdeführers ... mehr lesen...