Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Argumente zur staatlichen Schutzgewährung gegenüber einer von nicht staatlichen Stellen (Privaten) ausgehenden Verfolgungsgefahr und zu ihrer regionalen Begrenztheit sind (Hinweis E vom 16. Mai 2002, Zl. 2001/20/0123, mwN) nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 Z 1 AsylG... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat - hätte er sich in einer ganzheitlichen Würdigung der festgestellten Beeinträchtigungen der Frage gestellt, ob der Asylwerberin unter dem Gesichtspunkt der von den Taliban gegen Frauen getroffenen Maßnahmen "Verfolgung" drohte - schon aus diesem Grund ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat scheint - in Bezug auf den Asylteil seiner Entscheidung - (auch) zu meinen, die wiederkehrenden Maßnahmen der Rebellen gegen die Bevölkerung in der Heimatregion des (dem Staat Sierra Leone angehörenden) Asylwerbers ("wahllose" Tötungen), gegen dessen Familie und schließlich g... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, gelangte am 8. Juli 1999 in das Bundesgebiet und stelle am selben Tag einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 19. Juli 1999 gab er hiezu an: "F: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen? A: Eines Tages als ich mit dem Auto nach Mogadihsu fuhr wurde ich von den Rebellen aufgehalten, der Anführer hieß Husseein Aidid, sie forderten mich auf gegen die Rebellen die RRA zu kämpfen. Dies war am ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger, Angehöriger der albanischen Volksgruppe und stammt aus dem Kosovo. Er gelangte am 16. Mai 1999 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab er als Grund für sein Ansuchen um Asyl den Krieg in seiner Heimat an. Mit Erledigung vom 13. Juli 1999 übermittelte die Erstbehörde dem Beschwerdeführer eine "Information zur aktuellen Lage nach Beendigung der Kriegs... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 21. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 22. Juni 1999 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Weiters stellte sie gemäß § 8 AsylG iVm § 57 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 fest, dass die Zurückweisung,... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Jänner 1998 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Februar 1998 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes an: Er habe seinen Militärdienst nicht geleistet, weil er Angst davor gehabt habe, von den Islamisten - so wie viele andere Soldaten - umgebracht zu werden. Weil er dem Einbe... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, gelangte am 7. August 1997 - mit ihren Kindern - in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 13. August 1997 schilderte die Beschwerdeführerin detailliert die zwei Monate zurückliegende Tötung ihres Ehegatten, ehemals von Beruf Soldat, im Zuge eines Feuergefechts, weiters ihre Festnahme, Befragung zu ihrer Clan-Zugehörigkeit und anschließende Verge... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste am 28. April 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 30. April 1997 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. April 1997 gab er an, dass er einem Stamm angehöre, der in Somalia eine Minderheit darstelle. Angehörige dieses Stammes seien in der Vergangenheit oftmals grundlos von Angehörigen bewaffneter Einheiten anderer Stämme überfallen worden. Hauptziel der Überfälle seien die Wohnungen von Ang... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen. Auf Grund der dagegen erhobenen, zur hg. Zl. 2000/01/0305 protokollierten Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Antrag des Besc... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Obwohl der Asylwerber (ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der Angehöriger der albanischen Volksgruppe ist und aus dem Kosovo stammt) schon in seiner Stellungnahme gegenüber der Erstbehörde und im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung seine Furcht vor Verfolgung auf das Durchschlagen der aus Gründen ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die vom unabhängigen Bundesasylsenat gebrauchte Wendung, nach Somaliland und Nordostsomalia sei eine Rückkehr der Asylwerberin "grundsätzlich daher möglich", nicht auf die individuelle, von der Asylwerberin geltend gemachte Situation Bedacht nimmt und sich schon deshalb einer nachvol... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat schon angesichts der Äußerung der Asylwerberin in der mündlichen Berufungsverhandlung, jedenfalls aber im Hinblick auf ihre ausführliche Stellungnahme betreffend die "innerstaatliche Schutzalternative" im Hinblick auf das einer solchen Alternative u. a... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/01/0357 E 11. Juni 2002 2000/01/0358 E 11. Juni 2002 2000/01/0359 E 11. Juni 2002 2000/01/0360 E 11. Juni 2002
Rechtssatz: Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des den Asylantrag der Mutter des A... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Den von der Asylwerberin vermissten, vom unabhängigen Bundesasylsenat ohne nähere
Begründung: unterlassenen Feststellungen über die
Gründe: ihrer Vergewaltigung kommt insofern Relevanz zu, als in einer Vergewaltigung der Asylwerberin wegen ihrer Zugehörigkeit zu einem Clan durch Angehörige eines anderen Clans... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber wandte sich in der Berufung ausführlich und konkret gegen die Argumentation des Bundesasylamtes in der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides. Mit dem bloßen Verwei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/01/0527 E 11. Juni 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0348 E 4. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seinem E vom 6. März 2001, Zl. 2000/01/0056, ausgesprochen hat, führt die Änderung der Verhältnisse im Kosovo seit dem 20. Juni 1999 ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einer von nicht staatlichen Stellen ausgehenden Verfolgung kann nicht in allen Fällen bereits dann die Asylrelevanz abgesprochen werden, wenn sich der Asylwerber nicht an staatliche Stellen um Hilfe gewendet hat. Wenn nämlich bereits von vornherein klar wäre, dass die staatlichen Stellen vor V... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat in der Berufung vorgebracht, dass er sowohl wegen seines "moderat-islamischen Lebensstils" als auch wegen seiner Einstufung als "francophone" zu dem durch die Islamisten akut gefährdeten ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Seinen eigenen Angaben zufolge (Niederschrift vom 16. Juli 1997) sei der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde gegen den mit dem angefochtenen Bescheid ein befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrG 1... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 29. Mai 2000 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe vor vier bis fünf Jahren als Schauspieler an der Aufführung eines regimekritischen Theaterstückes mitgewirkt und sei deshalb verhaftet worden. Man habe ihn zwar damals nach kurzer Zeit wieder freigelassen, ihm aber gesagt, sollte er dies noch einmal machen, so würde... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Juli 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, im November 1995 von Studenten gezwungen worden zu sein, sich an einer Demonstration zu beteiligen; in der Folge sei er verhaftet, misshandelt und ohne Gerichtsverfahren bis Juli 1998 inhaftiert worden. Seine Freilassung sei nicht im Zuge der ab Juni 1998 erfolgenden Freila... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Dagegen richtet sich die am 6. Oktober 1999 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens legte die belangte Behörde - unter Abstandnahme von der Erstattung einer Gegenschrift - die Verwaltungsakten vor. Mit dem von dessen Vertreter verfassten Schriftsatz vom 18. April 2002 teilte d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, dass er in Algier bis zum Dezember 1997 als selbstständiger Kleiderhändler tätig gewesen sei und ein gut gehendes Geschäft betrieben habe. Etwa im November 1997 sei er von mehreren Männern erpresst worden. Diese hätten von ihm verlangt, innerhalb von vier Tagen 10 Mio. Dinar zu beza... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater der Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer bezeichnet sich als Angehöriger der albanischen Volksgruppe aus dem Kosovo; seine Muttersprache sei serbokroatisch, er sei muslimischen Glaubens; die Zweitbeschwerdeführerin gehört der Volksgruppe der "muslimischen Slawen" im Kosovo an. Sämtliche Beschwerdeführer lebten vor ihrer Flucht im Mai 1999 in Prizren. Am 27. Mai 1999 reisten d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gelangte am 26. April 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und wurde im Zuge seiner Ausreise nach Deutschland festgenommen und nach Österreich rücküberstellt. Im Rahmen seiner Einvernahme am 30. April 1999 stellte er einen Asylantrag und einen "Antrag nach § 75 FrG", da er in seinem Heimatstaat im Sinn des § 57 leg. cit. bedroht sei. Am 7. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer in die Bundesbetreuung a... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Sudan, betrat am 17. November 1995 das Bundesgebiet und beantragte am 22. November 1995 die Gewährung von Asyl. Bei seiner schriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er habe den Sudan verlassen, weil er der christlichen Glaubensgemeinschaft angehöre und die Christen im Sudan von den Moslems verfolgt und getötet würden. Er habe Angst gehabt, während des Bürgerkriegs sein Leben zu verlieren. Er sei vor s... mehr lesen...

Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 26. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. März 1996 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er habe den Sudan verlassen, weil er der christlichen Glaubensgemeinschaft angehöre und die Moslems die Christen bekämpfen würden. Die Moslems würden die Christen umbringen und deren Häuser bombardieren. Er habe Angst gehabt, in di... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/01/0141 2001/01/0142 2001/01/0143 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0256 E 22. März 2000 RS 2 (hier ohne Klammerausdruck am Ende des letzten Satzes) Stammrechtssatz Für die Frage, ob eine ausreichend funktioniere... mehr lesen...