Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Dobrosin/Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nach seiner Einreise nach Österreich am 24. Oktober 2000 beantragte er die Gewährung von Asyl, was er im Wesentlichen mit Willkürakten gegenüber der albanisch-stämmigen Bevölkerung und mit der nahezu vollständigen Zerstörung seines Heimatdorfes seitens serbischer Sicherheitskräfte sowie mit der Gefahr, von Angehörigen der Organisatio... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Februar 2001 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters der Beschwerdeführerin gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und - im Hinblick auf die vom Bundesasylamt ausgesprochene Feststellung, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 8 AsylG nicht zulässig sei - ihm gemäß § 15 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung b... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden Verfolgung kommt nur dann Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten (vgl. zuletzt etwa die E vom 26. Februar 2002, Zl. 99/20/0509, und vom 12. März 2002, Zl. 99/01/0205... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat verschaffte mit seinen Feststellungen keinen Anhaltspunkt dafür, in welchem Ausmaß nunmehr - bezogen auf den Asylwerber, einen Staatsangehörigen von Albanien (und seine Familie) - von staatlicher Schutzgewährung ausgegangen werden kann. Die Feststellungsmängel beruhen erkennb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch nicht-staatliche Verfolgung kann asylrelevant sein. Bezogen auf den Kosovo führt die Änderung der Verhältnisse seit dem 20.6.1999 nicht zwingend dazu, dass einem aus dem Kosovo stammenden Asylwerber die Gewährung von Asyl versagt werden müsste; vielmehr kann solchen Personen aus anderen, auf die nunmeh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat in Bezug auf den betreffenden Asylwerber, einen katholischen Albaner aus dem Kosovo, mit der durch die lange Berufstätigkeit in Serbien gekennzeichneten spezifischen Situation des Asylwerbers auseinander setzen hÃ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, der seinen Angaben zufolge am 30. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte am 31. August 1999 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 17. September 1999 gab er im Wesentlichen an, seit 1988 Generalsekretär der Bangladesh Freedom Party in Daudkandi gewesen und am 1. Jänner 1999 in einem von ihm mit "Shobibad" bezeichneten Ort an einer "Großkundgebung" der Vereinigung der Oppositionsparteien t... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 30. August 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. August 2000 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. September 2000 gab der Beschwerdeführer an, er sei als Vorsitzender einer Jugendorganisation in dem (im Niger-Delta gelegenen) Igarra in Kämpfe rivalisierender Stämme bzw. Dörfer wegen Goldfunden auf dem Land eines der Dörfer verwickelt worden. Im Laufe von Kam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 24. Mai 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Mai 1996 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 31. Mai 1996 führte der Beschwerdeführer aus, er habe sein Heimatland am 16. Dezember 1995 verlassen, um in Belgrad den Beruf als Schneider weiter zu erlernen, und bis dahin in Freetown seinen Lebensunterhalt durch Arbeit in seiner eigenen Schneiderei verdient. Er wisse nichts übe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Indien, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zulässig sei. In der Begründung: dieses Bescheides gab die belangte Behörde zunächst das vor dem Bundesasylamt erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers wieder. Demnach sympathisiere der Beschwerde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Aserbaidschan, begründete ihren Asylantrag vor dem Bundesasylamt am 22. Dezember 1998 damit, dass sie armenischer Abstammung sei und in ihrer Heimat deswegen verfolgt werde. Die Probleme hätten am 20. Jänner 1990 begonnen, als viele Armenier, darunter auch ihr Vater, von der "Volksfront" ermordet worden seien. Ihr Haus sei angezündet und die Beschwerdeführerin brutal zusammengeschlagen worden, doch habe sie mit ihrer Mutter zu Nachbarn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei Zutreffen der Behauptungen des Asylwerbers zu seinen Fluchtgründen seine Bedrohung durch das Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit dem in der Beschwerde zutreffend relevierten und belegten Umstand, dass Auseinandersetzungen um Bodenschätze die Haupts... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bereits im Verwaltungsverfahren hat die Asylwerberin vorgebracht, dass sie als Angehörige der christlichen armenischen Minderheit in Aserbaidschan Verfolgung durch die dortige moslemische Bevölkerungsmehrheit befürchte. Daher kommt es nicht darauf an, ob die aserbaidschanische Volksfront - als Organisation ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat u.a. mit dem Umstand, dass der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, seinem Vorbringen nach nicht wirklich des Mordes verdächtigt wurde, sondern dies nur ein Vorwand für seine Verfolgung aus politischen Gründen sein sollte, befassen hä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;Übk gegen Folter grausame und unmenschliche Behandlung Art3 Abs2;
Rechtssatz: Was die Frage einer inländischen Schutzalternative in einem für den Asylwerber sicheren Landesteil anlangt, so lässt der angefochtene Bescheid nicht erkennen, aus welchen Gründen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, gelangte am 20. Oktober 1997 in das Bundesgebiet und beantragte die Gewährung von Asyl; den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass das Bundesasylamt, Außenstelle Linz, mit Bescheid vom 25. Juni 1998 gemäß § 6 Z 2 und 3 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) einen Asylantrag vom 29. April 1998 abwies. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Presevo/Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nach seiner Einreise nach Österreich am 1. Oktober 2000 beantragte er die Gewährung von Asyl, was er im Wesentlichen damit begründete, dass er von (serbischen) Polizisten zu Unrecht verdächtigt worden sei, der Befreiungsarmee Presheva, Medvegja und Bujanovc (UCPMB) anzugehören; im Zuge der Suche nach seiner Person habe in seinem Elternhaus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 4. September 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge im Hinblick auf eine ihm drohende Verfolgung durch die serbischen Sicherheitskräfte - insbesondere wegen der Teilnahme an Demonstrationen der albanischen Volksgruppe - die Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Zugleich sprach das B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 20. Juli 1999 beantragte er die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 9. August 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.) und sprach zugleich aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die Bundesrep. Jugosl." ... mehr lesen...
Der Vater des Beschwerdeführers, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 4. September 1998 mit seiner Ehegattin und seinen Kindern (dem Beschwerdeführer und dessen Geschwistern) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in den für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443, zu Grunde liegt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung: dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort genannten Gründen war auch der hier angefochtene - in weiten Teilen wortgleiche - Bescheid in seinen Spruchpunkten II. und III. gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...
Der Ehemann der Beschwerdeführerin, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 4. September 1998 mit der Beschwerdeführerin und den fünf gemeinsamen Kindern in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Februar 2001 keine Fo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die behauptete Weigerung, am Kampf der UCK teilzunehmen, bedarf vor dem Hintergrund der gemischt-ethnischen Herkunft des Asylwerbers - eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, eines Angehörigen der "bosniakischen Minderheit" (eines muslimischen Slawen) im Kosovo (Prizren), seine Mutter ist Al... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 3. Mai 2000, Zl. 99/01/0359, hat der Verwaltungsgerichtshof das Bestehen einer weiteren asylrelevanten Verfolgung von Angehörigen der albanischen Volksgruppe im Kosovo (diese Provinz ist jedenfalls auch als Bezugsobjekt der zu prüfenden asylrechtlichen Verfolgung anzusehen) durch "Serbien"... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0431 E 17. September 2002
2001/01/0183 E 22. Oktober 2002
2000/01/0342 E 16. Juli 2003
2001/01/0596 E 8. April 2003
2002/01/0221 E 12. November 2002
Rechtssatz: Die Provinz Kosovo gehört zwar nach wie vor der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat auf Grund umfangreicher Ermittlungsergebnisse von geänderten Verhältnissen und einem nunmehr ausreichenden Schutz durch UNMIK und KFOR im Kosovo ausgeht, vermag dies eine Abweisung nach § 6 Z 1 AsylG 1997 nicht zu rechtfertigen. Diese Begründungsteile ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 10. Mai 2000 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. Mai 2000 einen Asylantrag. In der Niederschrift vor dem Bundesasylamt am 7. Juni 2000 gab der nach seinen (berichtigten) Angaben am 2. Oktober 1983 geborene Beschwerdeführer an, aus Owerri im Bundesstaat Imo zu stammen. Er werde als Christ und Angehöriger der Volksgruppe der Ibos von den moslemischen Haussa verfolgt. Im Zuge der religiös und ethnisch ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus Kabul stammende Staatsangehörige von Afghanistan, reiste am 9. März 1998 zusammen mit ihrem 1981 geborenen Sohn in das Bundesgebiet ein und beantragte, ebenso wie ihr Sohn, am 10. März 1998 Asyl. Bei ihren Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 11. März und 30. April 1998 gab die Beschwerdeführerin an, dass sie und ihr Ehemann zur schiitischen Minderheit in Afghanistan gehörten. Am 31. Dezember 1997 sei ihr Ehemann von den Taliban festgenommen worden u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sierra Leone und reiste am 22. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein. Am 23. Februar 1999 beantragte er Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. April 1999 begründete der Beschwerdeführer seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, sein Heimatdorf Kunde liege an der Grenze zu Liberia. Die in dem in Sierra Leone herrschenden Bürgerkrieg kämpfenden Rebellen der RUF (Revolutionäre Vereinigte Front) und d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat meint, ein "bloßer Haftbefehl" der Rebellen könne für eine Asylgewährung nicht ausreichend "gravierend" sein, wenn nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes "nicht einmal kurzfristige Inhaftierungen" eines Asylwerbers ausreichten, um dessen Verbleib in seinem Heimatland unert... mehr lesen...
