Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid beruht u.a. auf dem Rechtsirrtum, eine Bedrohung der Asylwerberin mit ihrer Ermordung, weil sich ihr Vater gegen die Einführung der Scharia ausgesprochen habe, liege "außerhalb des asylrelevanten Verfolgungsbegriffs". European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. Jänner 2001, Zl. 98/20/0555, ausgeführt hat, ist es denkbar, dass aus der Sicht der Ogboni-Sekte jeder, der sich weigert, sich bestimmten Nachfolgeritualen nach dem Tod eines Führers zu unterwerfen, dadurch die Regelung der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Beweiswürdigung des Bundesasylamtes wird den Ausführungen in der Berufung teilweise Rechnung getragen und subjektive Aussageehrlichkeit des Asylwerbers (nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana) unterstellt, was die Subsumtion un... mehr lesen...
Mehmet K., ein damals 19-jähriger Staatsangehöriger der Türkei, der seinen Behauptungen zufolge am 21. September 1999 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte mit Anwaltsschriftsatz vom selben Tag Asyl. In der Begründung: des Asylantrages wurde u. a. ausgeführt, Mehmet K. sei Kurde und werde als solcher in seiner Heimat politisch verfolgt. Die Menschenrechte der Kurden würden in der Türkei missachtet. Die Kurden würden unterdrückt und diskriminiert sowie politisch verfolgt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste am 24. Juni 1997 aus dem Irak kommend nach Österreich ein und begehrte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Juni 1997 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe in den Jahren 1968, 1969 und 1970 für die PLO gekämpft. Er habe ein PLO-Stipendium erhalten und in Jugoslawien Bergbau studiert. Von 1981 bis 1991 habe er sich im Irak u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 22. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Mai 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Juni 1998 gab er im Wesentlichen an, sein Vater habe für Koroma gekämpft und sei deshalb von Soldaten Kabbahs getötet worden. Da die Soldaten auch den Beschwerdeführer bedroht hätten, sei dieser von einem Freund seines Vaters nach Freetown gebracht worden, von wo aus e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Kabul stammender, am 2. März 1981 geborener Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 9. März 1998 zusammen mit seiner Mutter in das Bundesgebiet ein. Die Mutter des Beschwerdeführers stellte am 10. März 1998 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. März 1998 gab der Beschwerdeführer an, er habe selbst keine Fluchtgründe vorzubringen und beantrage Asylerstreckung in Bezug auf den von seiner Mutter gest... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 28. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 28. Dezember 1998, 7. Jänner 1999, 9. April 1999 und 30. Juni 1999 gab er zusammengefasst an, in Kamakwie im Norden von Sierra Leone eine Palmweinschenke betrieben zu haben, in der nach der Machtergreifung Koromas und dessen Besuch in Kamakwie im Juni 1997 bis etwa Jänner... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein damals dreizehnjähriger Staatsangehöriger der Türkei, gelangte am 22. März 1995 ohne Begleitung seines gesetzlichen Vertreters in das Bundesgebiet. Am 29. März 1995 ging beim Bundesasylamt ein mit 28. März 1995 datierter Schriftsatz des Rechtsanwaltes Dr. Herbert P. ein, worin dieser sich darauf berief, vom Vater des Beschwerdeführers zu dessen Vertretung bevollmächtigt zu sein, und namens des Beschwerdeführers Asyl beantragte. In dem Antrag wurde vorgeb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 22. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Juni 1996 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. Juli 1996 führte er im Wesentlichen aus, er sei Kurde und habe sich geweigert, als "Dorfschützer" tätig zu werden. Deswegen sei er im Jänner oder Februar 1995 nach G. Antep gezogen, da er in seinem Heimatdorf nicht mehr sicher gewesen sei. Seine Mutter, die im Heimatdorf geblieben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Bagdad stammender Staatsangehöriger des Irak, reiste am 2. November 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. November 1996 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe "seit Mitte 1995 laufend Probleme mit den irakischen Behörden". Er habe sich seit etwa zwei Jahren in unregelmäßigen Abständen mit mehreren Freunden in der Maschtel-Moschee getroffen, über die politische Lage d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 9. November 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. November 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. November 1998 gab er im Wesentlichen an, aus einem Ort im Bezirk Kambia zu stammen und im März 1998 zusammen mit seiner Mutter von Regierungssoldaten festgenommen worden zu sein, weil diese seines Vaters, eines Majors der RUF, der viel Unheil angerichtet habe, n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 31. August 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. September 1996 Asyl. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 7 AsylG ab. Sie stellte im Wesentlichen fest, der älteste Bruder des Beschwerdeführers sei 1982 wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft bei der Al-Dawa Partei hingerichtet worden. Ein weiterer älterer Bruder des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 30. Dezember 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Dezember 2000 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Vernehmung am 16. Mai 2001 vor dem Bundesasylamt gab er an, dass er immer wieder von einem Freund und dessen Gefährten, militanten Sikhs, besucht und um Quartier gebeten worden sei. Deswegen sei er im Juni 2000 von der Polizei einvernommen und geschlagen worden. Auf Grund von Protesten der Ortsbevölkerung se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Kurde und Staatsangehöriger des Irak, reiste am 2. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er im Zuge detaillierter Befragungen am 8. Juni 1998 und am 30. September 1998 zusammengefasst an, aus dem Nordirak zu stammen und wegen der ihm vorgeworfenen Teilnahme am Kurdenaufstand von 1991 von seiner Festnahme bei der Niederschlagung dieses Aufstandes bis zu seiner Flucht im Mai 1998 ohne Gerichtsverhand... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, reiste am 16. September 1999 mit dem Zweitbeschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. September 1999 für sich und den Zweitbeschwerdeführer Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Oktober 1999 gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie keiner Verfolgungshandlung durch die Behörden ihres Heimatlandes ausgesetzt gewesen sei und auch auf Grund der strafbaren Handlung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 31. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Februar 2000 gab er an, in Nigeria im November 1999 an einer Demonstration gegen eine Ölgesellschaft teilgenommen zu haben, weil diese Gesellschaft das vom Bürgermeister seines Heimatortes gemachte Versprechen, den Menschen Arbeit zu geben, nicht eingelöst habe. Die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines am 30. Juli 1995 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen des Irak, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers über die Gründe: , die ihn zur Ausreise aus dem Irak veranlasst hätten, nicht glaubwürdig und es ihm daher (insoweit) nicht gelungen sei, wohlbegründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der Genfer Fl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 1. März 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. März und 18. März 1996 gab er an, er habe schon seit März 1995 den Irak verlassen wollen, um sich anderswo eine Zukunft aufzubauen. Im Oktober 1995 habe er sich u.a. zu diesem Zweck eine Geburtsurkunde ausstellen lassen, Anfang November 1995 habe er geheiratet. Zehn Tage nach der Hochzeit seien s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus Bagdad stammende irakische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 6. Juli 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 8. Juli 1996 und dann noch einmal am 22. Juli 1996 jeweils gemäß § 4 des Asylgesetzes 1991 unter Bezugnahme auf den Asylantrag ihres Ehegatten die Gewährung (Ausdehnung) von Asyl. Der erste Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen, der zweite von der Beschwerdeführerin zurückgezogen. Am 25. Juli 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 22. November 1998 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Als Fluchtgrund gab er vor dem Bundesasylamt an, er habe im August 1998 einem irakischen General zur Flucht aus Kirkuk in den Nordirak verholfen und ihn dort dem Roten Kreuz übergeben. Weil irakische Behörden davon Kenntnis erlangt hätten, seien sein Vater und sein Bruder in Kirkuk festgenommen worden. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 19. Juli 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Juli 1994 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, er stamme aus Bagdad, sei von dort 1990 in den Nordirak übersiedelt, um sich der Einberufung im Zuge des Golfkrieges zu entziehen, und im Juli 1994 von einem Schlepper in die Türkei gebracht worden. Den Nordirak habe er verlassen, weil er dort keine Zukunft für sich geseh... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten dem mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0475, entschiedenen Fall des Bruders des Beschwerdeführers. Dies gilt sowohl für die zu beurteilenden Sachverhalte als auch für die Ausführungen der belangten Behörde und die Argumente in der Beschwerde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf das genannte Erkenntnis verwiesen. Aus den dort dargestellten Gründen war auch im vorliegenden Fall der angefochtene Besc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, hat in ihrer Berufung unter anderem vorgebracht, dass sie als - im Fall ihrer Abschiebung: alleinstehende - Frau, im Besonderen aber als Ehefrau eines Rechtsbrechers und als Mutter eines Kleinkindes besonders gefährdet sei. Der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Wenn man wirklich annehmen konnte, militärische Erfolge der Taliban gegen schiitische Gegner - hier: die Einnahme der Städte Mazar-I-Sharif und Bamiyan im August und September 1998 - hätten die Taliban gegen Schiiten im Allgemeinen milder gestimmt als zuvor und dies habe sich bereits zur Zeit der Berufungsv... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem E vom 21. März 2002, Zl. 99/20/0401, ist - insoweit anschließend an die schon im E vom 22. November 2001, Zl. 98/20/0221, zusammengefasste Vorjudikatur - auch entnehmbar, dass der Bestrafung wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung im Ausland unter den besonderen politischen Verhältnissen im Irak... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Siehe jedoch:
98/01/0371 E 8. März 1999 RS 1;
98/20/0523 E 25. November 1999 RS 1;
2000/01/0326 E 11. Oktober 2000 RS 1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem E vom 21. März 2002, Zl. 99/20/0401, in Auseinandersetzung mit der zu früheren Asylgesetzen ergangenen Vorjudikatur unter and... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber, ein aus Bagdad stammender Staatsangehöriger des Irak, bringt unter anderem vor, ihm drohe wegen seiner illegalen Ausreise (in Verbindung mit dem anschließenden Auslandsaufenthalt) und wegen der Asylantragstellung bei einer Rückkehr in den Irak "zumindest eine langjährige Haftstrafe, wenn nic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der erforderliche Zusammenhang zu einem Konventionsgrund kann auch dann gegeben sein, wenn der (für die unerlaubte Ausreise aus dem Irak) drohenden Sanktion jede Verhältnismäßigkeit fehlt, weil dies dann zumindest auch auf der - generellen - Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung beruhen kann (vgl. d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat es verabsäumt, seinen Bescheid insgesamt auf ausreichend aktuelle Erkenntnisquellen über die Lage in Sierra Leone im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu stützen. Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsena... mehr lesen...
