Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Auseinandersetzung des unabhängigen Bundesasylsenates mit dem vom Asylwerber (einem Staatsangehörigen der Türkei, der ausführte, er sei Kurde) behaupteten Nachfluchtgrund seiner Teilnah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Erstmals in der Berufung wurde vorgebracht, dass den Asylwerbern (Mutter und Sohn) auf Grund der Situation in Afghanistan Misshandlungen und Verfolgung, Bestrafung anstelle des Ehemannes bzw. des Vaters und mass... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber bekämpft die Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates, ihm stehe im Nordirak eine inländische "Fluchtalternative" zur Verfügung, u.a. mit dem Hinweis, selbst nach dem vom unabhängigen Bundesasylsenat herangezogenen Lagebericht des (deutschen) Auswärtigen Amtes - der aber breit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch unter dem Gesichtspunkt der "Steigerung" des Vorbringens ist es nicht schlüssig, Behauptungen über Vorgänge vor der Ausreise aus der Türkei einerseits und im Zuge des jahrelangen Aufen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das E vom 16. Dezember 1999, Zl. 98/20/0415, mit Hinweisen auf die Lehre, und jüngst etwa auch das E vom 21. März 2002, Zlen. 99/20/0520, 0521) wurde ausdrücklich hervorgehoben, dass dem Umstand, ob die Verfolgungsgefahr vor oder nach der (unerlaubten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ergänzend anzumerken, dass eine Ausblendung der Fluchtgründe schon wegen ihres notwendigen Zusammenhanges mit dem Ausmaß der vom Asylwerber in seiner abschließenden Stellungnahme ausdrücklich geltend gemachten Gefahr, auch unter den derzeitigen Umständen im Nordirak Nachs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Angesichts der vom Sachverständigen dargestellten bisherigen "schweren Verfolgungen" der Schiiten durch die Taliban und der bekannt harten Vorgangsweise des Taliban-Regimes gegen dessen politische oder religiöse Gegner während der im Entscheidungszeitpunkt (hier: 22. J... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die vom Asylwerber (einem staatenlosen Palästinenser) bereits erlittene und neuerlich befürchtete Verhaftung wegen dessen Weigerung, mit dem irakischen Geheimdienst zusammen zu arbeiten, auch auf einer tatsächlichen oder zumindest unter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wollte sich der unabhängige Bundesasylsenat mit der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen der Türkei, der ausführte,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach den Maßstäben des E vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0308, hätte der unabhängige Bundesasylsenat eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen müssen, wobei auch dann, wenn der Asylwer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es der unabhängige Bundesasylsenat verabsäumt hat, dem zum Teil vorhandenen Wissen des Asylwerbers Rechnung zu tragen und eine Abwägung der für und gegen die Herkunft des Asylwerbers aus Sierra Leone sprechenden Gesichtspunkte vorzunehmen (Hinweis auf die E vom 16. Apri... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in seiner Rechtsprechung zum geltenden Asylgesetz die Auffassung, der Gefahr wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung im Ausland drohender Sanktionen sei gerade unter den besonderen politischen Verhältnissen im Irak nicht von vornherein die Asylrelevanz abzuspreche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall glaubt der unabhängige Bundesasylsenat die Erfüllung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 AVG schon daraus ableiten zu können, dass er dem Bundesasylamt mit dem Aufhebungsbescheid vom 15.11.199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Bescheidbegründung ist relevant, weil durch exilpolitische Tätigkeit ein Nachfluchtgrund vorliegen kann. Gegebenenfalls wären hinsichtlich des Um... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Auffassung des unabhängigen Bundesasylsenates, der Asylwerber (ein Staatsangehöriger des Irak kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit) könne in einer "De-facto-Schutzzone" nördlich des 36. Breitengrades, somit (bloß) in einem Teil des irakischen Staatsgebietes, Schutz finden, steht nicht nur im Widerspruch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Siehe jedoch:
98/01/0371 E 8. März 1999 RS 1;
98/20/0523 E 25. November 1999 RS 1;
2000/01/0326 E 11. Oktober 2000 RS 1;
Rechtssatz: In der Annahme des unabhängigen Bundesasylsenates, die dem Asylwerber (einem Staatsangehörigen des Irak) wegen Wehrdienstverweigerung drohende Bestrafung könne bei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Senegal, gelangte am 13. Dezember 1996 in das Bundesgebiet und beantragte am 17. Dezember dieses Jahres die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Graz, am 3. Jänner 1997 gab er als Grund für seine Flucht und sein Ansuchen um Asyl an: "Am 10. Februar 1996 kam es zu einem Angriff der Rebellen auf unser Dorf. Ich war dort mit meiner Mutter, dem Vater und meiner kleinen Schwest... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, gelangte am 13. Dezember 1997 gemeinsam mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Linz, am 17. Dezember 1997 gab er als Grund für seine Flucht und sein Ansuchen um Asyl an: "Ich wurde von Soldaten bedroht und verließ so meine Heimat. ... Ich war Besitzer eines Kaffe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein moslemischer Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Sandzak, reiste am 16. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund machte er im Wesentlichen geltend, dass er Ende September 1998 vom Militärkommando zu Waffenübungen einberufen worden sei; er habe der Einberufung Folge geleistet, allerdings sei die zunächst auf drei Tage anberaumte Übung auf 14/15 Tage verlängert worden; dan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Asylwerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, seine Furcht vor Verfolgung letztlich nicht auf seine Mitgliedschaft in der Partei UDPS stützte, sondern darauf, dass das von ihm geführte Kaffeehaus häufiger Treff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat seine Feststellungen über die unterschiedliche politische und menschenrechtliche Situation in der Casamance einerseits und den übrigen Teilen Senegals andererseits "zentral" auf die zugänglichen Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber, ein moslemischer Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Sandzak, hat gemäß seinem Vorbringen und den diesem Vorbringen folgenden behördlichen Feststellungen unerlaubt seine militärische Einheit - vor deren Verlegung in den Kosovo - verlassen. Der vom unabhängigen Bundesasyl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Siehe jedoch:
98/01/0371 E 8. März 1999 RS 1;
98/20/0523 E 25. November 1999 RS 1;
2000/01/0326 E 11. Oktober 2000 RS 1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Asylrelevanz der vom Asylwerber, einem moslemischen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Sandzak, allenfalls zu befürchtend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia und seinen Behauptungen zufolge am 8. Juli 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er dem Stamm der Yiber angehöre und deswegen von der Mehrheit der Somalier "diskriminiert" worden sei; er sei Moslem, glaube zwischenzeitlich aber nicht mehr an den Islam, sondern hege den Gedanken, zu einer anderen Religion überzu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 2. August 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. August 1996 die Gewährung von Asyl. Sie brachte im Wesentlichen vor, als Büroangestellte der damals herrschenden Partei MPR - der Partei des Präsidenten Mobutu - verdächtigt worden zu sein, geheimes Dokumentationsmaterial an die Oppositionspartei UDPS weitergegeben zu haben und deshalb inhaftiert worden zu sein. Mit Bescheid vom 5.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Somalia und - seinen Behauptungen zufolge - (zuletzt) am 8. Juli 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Seinen in der Folge gestellten Asylantrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er der Volksgruppe der "Midgo" angehöre und als Angehöriger dieses in Somalia unterdrückten Stammes keine Rechte habe. Sein Stamm gehöre zu den Minderheiten in Somalia, besitze kein bestimmtes Stammesgebiet und seine Mitglieder würden aus rassistische... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Montenegro und ist moslemischen Glaubens. Im Jahre 1998 wurde er zum Militärdienst einberufen, desertierte am 9. Mai 1999 und flüchtete anschließend in das Bundesgebiet. Im Rahmen seiner Einvernahme am 8. Juni 1999 vor dem Bundesasylamt gab er als Grund für seine Flucht und für sein Ansuchen um Asyl an: "Der ausschlaggebende Grund für meine Flucht war jener, dass ich desertierte und somit n... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin lebte als Tochter eines Eritreers bis zu ihrer Flucht im Jahre 1999 in Addis Abeba. Am 14. September 1999 gelangte sie in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12. Oktober 1999 gab sie als Grund für ihre Flucht und ihr Ansuchen um Asyl an: "Mein Vater war ein Eritreer und meine Mutter war eine Äthiopierin. Aus Verzweiflung, dass die äthiopische Regierung das Vermögen m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Presevo-Tal in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 5. Juni 1998 gelangte er in das Bundesgebiet und beantragte am 10. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Juni 1998 gab er als Grund für seine Flucht und für sein Ansuchen um Asyl an: "Ich habe eine Ladung zur Mobilisierung bekommen. Ich bekam diese Ladung am 28.... mehr lesen...
Am 9. August 1996 stellte die Mutter der Beschwerdeführerinnen einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2001 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0406, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Am 15. März 2001 stellte die Erstbeschwerdeführerin einen ... mehr lesen...
