RS Vwgh 2002/9/12 2000/20/0348

Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat u.a. mit dem Umstand, dass der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, seinem Vorbringen nach nicht wirklich des Mordes verdächtigt wurde, sondern dies nur ein Vorwand für seine Verfolgung aus politischen Gründen sein sollte, befassen hätte müssen. Wenn der unabhängige Bundesasylsenat in diesem Zusammenhang weiters auf die erstinstanzlichen Feststellungen über die Gerichtsbarkeit in Bangladesh verweist, so fehlt dabei nicht nur eine Auseinandersetzung mit der Bestreitung dieser erstinstanzlichen Feststellungen durch den Asylwerber im Berufungsverfahren, sondern vor allem auch die Bedachtnahme darauf, dass der Asylwerber sich zumindest im Berufungsverfahren in erster Linie auf die Gefahr berufen hat, ohne Gerichtsverfahren in Polizeihaft gehalten und dabei misshandelt zu werden und unter Umständen zu "verschwinden" (vgl. zur amtswegigen Ermittlungspflicht u.a. in Bezug auf das Vorgehen der Polizei beim Vollzug des "Special Powers Act" das E vom 26.2.2002, 2000/20/0570). Mit Feststellungen über das Ausmaß der politischen Beeinflussbarkeit der Justiz kann angesichts dieses - zuletzt vorrangig - auf das Vorgehen nicht der Gerichte, sondern der Polizei abstellenden Vorbringens kein Auslangen gefunden werden.