Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall nicht gesagt werden kann, die vom Asylwerber behauptete Verfolgung knüpfe an den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv erwähnten Grund "Religion" im Sinne des § 6 Z 2 AsylG 1997 offensichtlich nicht an (vgl. das Erkenntnis vom 31. Mai 2001, Zl. 2000/20/0496, Erkenn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin hat sich darauf berufen, dass die ihr drohende Verfolgung an ihre Zugehörigkeit zu einer enger definierten Gruppe, nämlich an ihre Eigenschaft als Adoptivtochter, die als Wirtschaftsgut betrachtet werde, anknüpfe. Von einer Bedrohung, die "sämtlichen Einwohnerinnen Nigerias... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen eine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv genannten Gründen offensichtlich nicht entnehmen lässt (vgl. das hg. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Verfolgung" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. April 2001, Zl. 99/20/0273, mwN). Die Anw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Von einer behaupteten Verfolgung wegen des Geschlechtes kann nicht im Sinne des § 6 Z 2 AsylG 1997 gesagt werden, sie sei "offensichtlich" nicht auf die in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten
Gründe: zurückzuführen (Hinweis E vom 31. Mai 2001, Zl. 2000/20/0496). European Cas... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Annahme ausreichenden staatlichen Schutzes vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgungsgefahr handelt es sich um ein Begründungselement, das nur unter dem Gesichtspunkt einer Prüfung des Antrages gemäß § 7 AsylG 1997 von Bedeutung ist (vgl. dazu die Nachweise in dem Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat von einer ausreichenden staatlichen Schutzgewährung gegen die behauptete (Privat)Verfolgung und vom Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative ausgeht, vermag dies eine Abweisung nach § 6 AsylG 1997 nicht zu rechtfertigen. Diese Begründungsteile könne... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0294 E 22. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (686 BlgNR 20. GP 19) hervorgeht, orientiert sich die Bestimmung des § 6 AsylG 1997 im Wesentlichen an der Entschließung der für Einwanderung zuständigen Minister der Europäischen Gemeinschaften über offensichtlich unbegründete As... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: § 6 Z 2 AsylG 1997 setzt voraus, dass nach dem Vorbringen des Asylwerbers die Anknüpfung der Verfolgung an einen der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten
Gründe: offensichtlich zu verneinen ist, was hier im Hinblick auf die vom Asylwerber befürchtete Verfolgung (Tötun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Die gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 geforderte Offensichtlichkeit ist so zu verstehen, dass nur Fälle "qualifizierter Unglaubwürdigkeit" erfasst werden und eine "schlichte Unglaubwürdigkeit" des Asylwerbers nicht zur Anwendung dieses Tatbestandes führt. Gelangt die Asylbehörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass das Vorbringen eines... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde von einer ausreichenden staatlichen Schutzgewährung gegen die behauptete (Privat)Verfolgung und vom Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative ausgeht, vermag dies eine Abweisung nach § 6 AsylG nicht zu rechtfertigen. Diese Begründungsteile könn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat in der
Begründung: des Berufungsbescheides die Auffassung vertritt, dem Vorbringen des Asylwerbers fehle eine Bezugnahme auf die in der FlKonv genannten
Gründe: , wäre dies nur unter dem Gesichtspunkt des § 6 Z 2 AsylG 1997 relevant. Abgesehen davon, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0398 E 8. Juni 2000 RS 1
(hier: dritter und vierter Satz) Stammrechtssatz Nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist der Berufung stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Antrag sei offensichtlich unbegründet, nicht zutrifft. Hiebei bildet nur die of... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Asylwerbers ist zu entnehmen, er befürchte primär von den Rebellen getötet zu werden, weil sie ihm wegen seiner Flucht aus dem Ausbildungslager eine Unterstützung der Regierung und ihnen gegenüber eine oppositionelle Haltung unterstellten. Darüber hinaus befürchte er, von der "Regierun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, in seiner Berufung die Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid (u.a. zur Frage seiner Identität und Staatsangehörigkeit) bekämpfte und darüber hinaus zum Nachweis der Glau... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Hat der unabhängige Bundesasylsenat im ersten Rechtsgang eine unzulässige, aber rechtskräftige kassatorische Entscheidung erlassen, dann kann es nicht zweifelhaft sein, dass es dem Bundesasylamt hier nicht verwehrt war, die ihm nach der aufgetragenen Ergänzung des Ermittlungsverfahrens insgesamt vorliegenden Beweisergebniss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: In dem in Zusammenhang mit dem Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 erfolgten Hinweis des unabhängigen Bundesasylsenates, die Fremde habe es versäumt, vor ihrer Einreise nach Österreich Kontakt mit nigerianischen Behörden aufzunehmen, und der in ihrer A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen von Indien), dass ihm auf Grund der isolierten Lage seines Elternhauses ein (effektiver) Schutz durch die Polizei versagt sei (weshalb er aus Angst vor den Terroristen mit der indischen Polizei nicht kooperieren könne) widerspricht nicht (und schon gar nicht offensichtlich) der allgemeine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Eine Schlussfolgerung im Sinne des § 6 Z 3 AsylG 1997, das Vorbringen des Asylwerbers zu einer Bedrohungssituation im Herkunftsstaat entspreche offensichtlich nicht den Tatsachen, hätte im vorliegenden Fall, in dem die Glaubwürdigkeit der Fluchtgründe selbst gar nicht mehr eigens geprüft wurde, vorausgesetzt, dass die Behauptungen des Asylwerb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Der im Berufungsbescheid behauptete Widerspruch im Vorbringen des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen von Indien) zur Frage, ob er die Polizei in Indien auf den seitens der Extremisten auf ihn ausgeübten Druck, diese zu unterstützen, hingewiesen habe, vermag für sich allein (nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Minderjährigkeit des Asyl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 6 Z 1 AsylG 1997 ist dann erfüllt, wenn - ohne sonstigen Hinweis auf eine Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat - sich dem Vorbringen des Asylwerbers offensichtlich nicht die Behauptung entnehmen lässt, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung droht. Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist der Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 schon wegen seiner Beschränkung auf § 57 Abs. 1 FrG und wegen der Annahme, der Abschiebungsschutz setze den Besitz bestimmter Urkunden voraus, rechtswidrig (Hinweis E vom 31.1.2002, Zl. 99/20/0411). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein dem Volk der Sikh angehörender und aus dem Punjab stammender indischer Staatsangehöriger, betrat am 10. September 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 11. September 2000 einen Asylantrag, den er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 6. Oktober 2000 damit begründete, dass er ein Sekretär der "Sikh Student Federation" sei. Er habe in dieser Funktion Büroarbeiten erledigt und in verschiedenen Städten große Demonstrat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 16. November 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte einen am 20. November 1995 beim Bundesasylamt eingelangten (schriftlichen) Antrag auf Gewährung von Asyl, den er bei seiner Vernehmung am 19. Dezember 1995 wie folgt näher begründete: "Ich bin seit 1992 Mitglied der Pakistan Muslim Liga (PML) und hatte deswegen Schwierigkeiten in meiner Heimat. (...) Am 5.11.1994 fand in Lahore eine Versammlun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Bei Heranziehung des § 6 Z 3 AsylG 1997 muss die Wahrheitswidrigkeit der Behauptungen des Asylwerbers unmittelbar einsichtig sein und sich ohne weitwendige Überlegungen oder lange Argumentationskette quasi "aufdrängen". Bei der Anwendung der genannten Bestimmung kann es - entsprechend der zur rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes vertretenen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z4;AsylG 1997 §6;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Zwar ist der Ansicht grundsätzlich beizupflichten, dass grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, die Annahme begründen können, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich im Beschwerdefall die auf § 6 Z 3 AsylG 1997 gestützte "offensichtliche" Unbegründetheit des Asylantrages aus den vorliegenden Verfahrensergebnissen nicht ableiten lässt (der unabhängige Bundesasylsenat ist wohl davon ausgegangen, nicht nur die Behauptung des Asylwerbers, in der AISSF auf lokaler Ebene in führender... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AsylG 1997 §6 Z4;
Rechtssatz: Die trotz einer entsprechenden Aufforderung - gegenüber der Unmöglichkeit der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts wegen Abwesenheit des Asylwerbers, die nach § 30 Abs. 1 AsylG 1997 lediglich die (vorläufige) Verfahrenseinstellung zur Folge hat - qualifizierte Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Partei nach § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z4;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat im Beschwerdefall die Abweisung der Berufung - unter Abstandnahme von Feststellungen zu den vom Asylwerber im Verfahren vorgebrachten Fluchtgründen (und einer diesbezüglichen Beweiswürdigung) - ausschließlich mit der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 6 Z 4 AsylG 1997 begründet. Es verletzt d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z4;AVG §45 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erklärte der Beschwerdeführer nach rechtskräftiger Beendigung des Asylverfahrens gegenüber dem Bundesasylamt, er ziehe den Asylantrag mit sofortiger Wirkung zurück. Nach rechtskräftiger Beendigung des Asylverfahrens - mag auch da... mehr lesen...
