Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, begründete seinen Asylantrag vor dem Bundesasylamt am 21. Dezember 1999 damit, dass er befürchte, er könnte an Stelle seines um 10 Jahre älteren Bruders verhaftet werden. Dieser sei bei einer terroristischen Organisation der Sikhs tätig, deren Namen der Beschwerdeführer nicht kenne. Er wisse auch nicht, welche Tätigkeit sein Bruder dort ausübe. Da sein Bruder "untergetaucht" sei, sei die Polizei immer wieder (zuletzt im Oktober 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 6 Z 3 AsylG 1997, auf den der unabhängige Bundesasylsenat die Abweisung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet gestützt hat, setzt - u.a. - die "offensichtliche" Tatsachenwidrigkeit des Vorbringens zur behaupteten Bedrohungssituation voraus (vgl. dazu das Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0381 E 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 geforderte Offensichtlichkeit ist so zu verstehen, dass nur Fälle "qualifizierter Unglaubwürdigkeit" erfasst werden und eine "schlichte Unglaubwürdigkeit" des Asylwerbers nicht zur Anwendung dieses Tatbestandes führt. Gelangt die Asylbehörde i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es der unabhängige Bundesasylsenat vor allem unterlassen hat, das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Herkunft und zu der ihm im behaupteten Herkunftsstaat drohende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;B-VG Art11 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für Berufungen gegen die Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 stets die Berufungsfrist von zwei Wochen auf Grund des § 63 Abs. 5 AVG iV... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 21. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Dezember 1999 Asyl. Sie begründete ihren Asylantrag damit, ihr im November 1999 verstorbener Vater sei Häuptling ihres Heimatdorfes und Anhänger eines afrikanischen Stammeskultes namens "Aidu" gewesen. Sie hingegen habe seit ihrem 10. Lebensjahr einer protestantischen Glaubensgemeinschaft namens "All-Faith-Church" angehört und habe es, obwohl ihr Vater s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste ihren zuletzt getätigten Angaben zufolge am 29. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Mai 2001 gemäß § 6 Z 2 und 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I.); zugleich stellte sie gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisung, Zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein im Mai 1984 geborener Staatsangehöriger von Algerien, wurde am 1. März 2000 in einem aus Deutschland kommenden internationalen Reisezug aufgegriffen und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift - auszugsweise - Nachstehendes an: "F: Aus welchen Gründen haben Sie nun die Heimat verlassen? A: In meiner Heimat gibt es kein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Argument des unabhängigen Bundesasylsenates, es bestehe ausreichender staatlicher Schutz vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgung, ist ein Begründungselement, das nur unter dem Gesichtspunkt einer Prüfung des Antrages gemäß § 7 AsylG 1997 von Bedeutung ist (vgl. dazu die Nach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass eine für die Anwendung des § 6 Z 3 AsylG 1997 erforderliche Unrichtigkeit des Berufungsvorbringens des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen von Algerien) nicht geradezu "ins Auge springt". Zumindest im vorliegenden Fall eines jugendlichen Asylwerbers durfte im Wesentlichen allein aus der "Steigerung des Vorbringens" kei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Schon der letztlich auslegungsbedürftige Inhalt einer vom unabhängigen Bundesasylsenat für seine Entscheidung herangezogenen Stellungnahme der österreichischen Botschaft über Grundstückstransaktionen in Nigeria verbietet es, allein gegründet darauf die offensichtliche Unglaubwürdigkeit der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie drohende Verfolgung unterfällt dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (vgl. näher das Erkenntnis vom 26. Februar 2002, Zl. 2000/20/0517). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Ablehnung einer bestimmten Religion kann zu den in der Flüchtlingskonvention genannten religiösen Gründen zählen (vgl. Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Rz 402 mwN). Die Asylrelevanz eines Vorbringens, mit dem Verfolgung durch eine religiöse Gruppe wegen der Weiger... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 6 Z 3 AsylG 1997 erfordert das Vorliegen von Umständen, die besonders deutlich die Unrichtigkeit der erstatteten Angaben vor Augen führen. Es muss unmittelbar einsichtig sein, dass die abgegebene Schilderung tatsächlich wahrheitswidrig ist. Dieses Urteil muss sich quasi "aufdrängen", der (die) dazu führende(n) Gesichtspunkt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat bei seiner Beurteilung nach § 8 AsylG 1997 Überlegungen dahingehend anstellte, die Asylwerberin, eine Staatsangehörige von Nigeria, könne sich durch eine Übersiedlung in einen anderen Teil Nigerias, insbesondere in Ballungsgebiete, de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0214 E 21. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Betreffend § 6 Z 3 AsylG 1997 wird die Offensichtlichkeit bzw. die geforderte Eindeutigkeit so verstanden, dass nur Fälle "qualifizierter Unglaubwürdigkeit" erfasst werden und eine "schlichte Unglaubwürdigkeit" des Asylwerbers nicht zur Anwendung dieses Tatbestandes führt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 18. September 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. September 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Oktober 1998 und am 1. März 1999 begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er wegen einer Auseinandersetzung um den Grundbesitz seines Vaters vom König eines Nachbardorfes, der sich diesen Grundbesitz widerrechtlich aneignen wolle, mit dem Tod bedroht werde. Die Polizei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 24. April 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. April 2000 Asyl. Dazu brachte er beim Bundesasylamt vor, seine Eltern seien im Jahre 1987 im Verlaufe des Krieges in Liberia verstorben. Ein näher genannter Freund seines Vaters habe ihn bereits als Vierjährigen auf die Farm eines weit entfernten Dorfes gebracht, da er um das Leben des Beschwerdeführers gefürchtet habe und dessen Familie b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 1. Februar 2000 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Asylantrag und begründete diesen wie folgt: "Ich werde von einer politischen Gruppe namens graue Wölfe verfolgt. Besonders von dem Führer dieser Gruppe, O.C.S., der in Österreich ansässig ist. Diese Gruppe behauptet, dass ich von einer gegnerischen Partei sei, und bin ich aus diesem Grund von besagter Gruppe mit dem Leben bedroht. Mehr möchte ich allerdings... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zum vom Asylwerber mit der Einbringung seines Asylantrages erstatteten Vorbringen über eine Verfolgung durch eine politische Gruppe namens "grauer Wölfe" hat das Bundesasylamt den Asylwerber nicht weiter befragt und darau... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Richtet sich die Rache gegen einen unbeteiligten Dritten bloß wegen dessen mit dem Täter gemeinsamer oder von ihm herrührender Abstammung, so stellt sich bei Prüfung der in der FlKonv genannten Verfolgungsgründe die Frage nach einer Verfolgung aus Gründen der ethnischen oder rassischen oder der Zugehörig... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0294 E 22. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen eine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschn A Z 2 FlKonv ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0214 E 21. August 2001 RS 3 Stammrechtssatz Das Argument, die Verfolgung gehe von Privatpersonen aus, ist nicht geeignet, eine auf § 6 AsylG 1997 gestützte Entscheidung zu tragen (Hinweis E vom 31. Mai 2001, Zl. 2000/20/0496). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste am 20. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juni 2000 einen Asylantrag. Diesen begründete er in seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt mit Problemen, die er und seine Familie einerseits mit militanten pakistanischen Extremisten und andererseits mit der Polizei hätten. Das Bauernhaus seiner Eltern liege ca. 60 km von der pakistanischen Grenze entfernt. In der Nacht seien immer wieder bewaffnete Ex... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 31. Juli 1998 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, er stamme aus dem Ort "Makali", in der Nähe von "Masingbi" und von "Magburaka". Sein Vater habe die Rebellen (unter anderem bei der Rekrutierung junger Männer) heimlich unterstützt. Der Beschwerdeführer sei von seinem Vater (nur) zwei mal zu den Rebellen "in den... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 20. November 1998 nach Österreich ein und stellte am 23. November 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. Jänner 1999 gab er an, sein Großvater sei "das Oberhaupt der Arusii" gewesen. "Arusii" sei eine hölzerne Figur, die angebetet werde. Sein Großvater sei 1970 gestorben und danach seien "Probleme" über seine Familie gekommen, weil niemand mehr etwas für "Arusii" getan habe. Sein Vat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 2. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. März 1999 gab er im Wesentlichen an, er sei aktives Mitglied der MOSOP gewesen, bei deren Spaltung im Jahr 1993 aber ausgetreten. Von den Anhängern Ken Saro-Wiwas sei er ab diesem Zeitpunkt als Abtrünniger angesehen worden. Den Abtrünnigen sei vorgeworfen worden, sie hätten der Regierung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 6. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. April 1999 gab er an, 1997 habe der (Bürger)Krieg in Sierra Leone begonnen und die Rebellen hätten Zwangsrekrutierungen vorgenommen. Auch er sei im September 1998 in ein Ausbildungscamp des Rebellenführers Foday Sankoh verschleppt und dort im Umgang mit Waffen ausgebilde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 22. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24. März 1999 gab sie im Wesentlichen an, sie sei von ihren Adoptiveltern um 30.000 Dollar an einen Afrikaner verkauft worden, der sie nach Italien gebracht habe, wo sie unter schweren Misshandlungen dazu gezwungen werden sollte, der Prostitution nachzugehen. Es sei ihr gesagt worden, sie müsse... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dass eine Ergänzung des Flüchtlingsbegriffes um den Verfolgungsgrund "des Geschlechtes" im Asylgesetz 1991 unter anderem deshalb unterblieb, weil aus diesem Grund verfolgte Personen "bereits jetzt als Zugehörige zu 'einer bestimmten sozialen Gruppe' geschützt" seien (270 BlgNR 18. GP 11), i... mehr lesen...
