Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Unterstellt man dem Vorbringen des Asylwerbers Glaubwürdigkeit, dann wäre nicht mehr davon auszugehen, dass die Behauptungen zu seiner Bedrohungssituation "offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechen." Eine Heranziehung des § 6 Z 3 AsylG 1997 als Grundlage für die Abweisung des Asylantrages käme dann schon aus diesem Grund nicht mehr in Bet... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 2 Z. 6 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 18. September 1995 über den Flughafen Wien-Schwechat gemeinsam mit ihrem Kind mit einem am 14. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §44;FrG 1993 §6 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den auf Grundlage asylrechtlicher Vorschriften berechtigten Aufenthalt der Fremden, deren Asylantrag sich bisher nicht als unberechtigt erwiesen hat, stellt selbst ein durch unrichtige Angaben "erschlichener" Touristensichtvermerk keine die Erl... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller unter gleichzeitiger Erhebung einer Beschwerde gegen den zitierten Bescheid die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und führt zu dessen Begründung: aus, dass es die bei seinem Rechtsvertreter beschäftigte und mit der Postaufgabe beauftragte Kanzleiangestellte am 29. Dezember 2000 unterlassen habe, die bereits kuvertierte Beschwerde trotz Eintragung eines Erledigungsvermerkes im Fristenbuch zur Post zu bringen. Sie habe nämlich die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste am 17. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. August 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab er bei seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt an, er habe sich am 5. Juli 1998 nach seiner Rückkehr von einer Versammlung der Zeugen Jehovas in seinem an der Hauptstraße nach Eriwan liegenden Gemüsegarten befunden, als er beobachtet habe, dass auf der Straße ein Auto stehen geblieb... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte reiste am 26. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der BR Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 14. August 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 7 AsylG ab; zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten "in die Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Über die gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger des Sudan und am 20. Dezember 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei einer ersten Einvernahme durch das Bundesasylamt am 21. Dezember 1999 gab er gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift an, dass er in Juba/Sudan geboren worden und römisch-katholischen Glaubens sei; er gehöre der Volksgruppe "LUDUN" an, seine Muttersprache sei ebenfalls "LUDUN". Bei der fortgesetzten Einvernahme durch ... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- und der drittbeschwerdeführenden Parteien - sind jugoslawische Staatsbürger und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie sind am 7. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und haben in der Folge Asylerstreckungsanträge, bezogen auf ihren Ehegatten bzw. Vater S. M. (im folgenden Hauptasylwerber), gestellt. Mit einheitlichem Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1999 wurden diese Asyler... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Aus den §§ 6 und 7 AsylG ergibt sich iVm § 3 leg cit, dass ein Asylwerber zur
Begründung: seines Asylantrages konkret darzulegen hat, weshalb die für ihn asylrelevante Bedrohungssituation in welchem konkreten Staat verwirklicht sei. Die Angaben zur Bestimmung des "Herkunftsstaates" gem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z2;AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §3 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13 Abs8;
Rechtssatz: Als Verfahrensgegenstand des Asylverfahrens ist die Gewährung von Asyl - also der in § 1 Z 2 AsylG 1997 umschriebenen, nicht auf einen bestimmten Herkunftsstaat bezogenen Rechtsposition - an... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §57 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/01/0034
2000/01/0036
2000/01/0167
2000/01/0168
Rechtssatz: Das "abgekürzte Berufung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsanghöriger, betrat am 3. Juli 2000 das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 26. Juli 2000 wie folgt begründete: "Mein Bruder war aktives Mitglied der Khalistan-Bewegung. Er wurde 1986 von der Polizei getötet. Sein Tod wurde fälschlich so dargestellt, dass es ein Unfall gewesen sei. Mein Bruder war Mitglied der Bhindrawala-Tiger Force for Khalistan (BTFK). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein aus Israel (dem Gaza Streifen) stammender Angehöriger der palästinensischen Volksgruppe, betrat seinen Angaben vor dem Bundesasylamt Graz am 7. Juni 1999 zufolge am 14. Mai 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 20. Mai 1999 einen Asylantrag. Nach den Angaben des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt Traiskirchen am 22. Juli 1999 habe er hingegen erst am 15. Juli 1999 das Bundesgebiet betreten un... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. April 2000 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 1 und 2 Asylgesetz 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt. Die Zustellung dieses Bescheides zu eigenen Handen der Beschwerdeführerin ist auf dem zugehörigen Rückschein durch ihre Unterschrift bestätigt, als Datum der Übernahme ist handschriftlich "28.4.00" beig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger von Uganda und am 8. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei einer ersten Einvernahme durch das Bundesasylamt am 17. August 1999 gab er gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift an, dass er in Gulu/Uganda geboren worden sei, dort von 1987 bis 1991 die Grundschule besucht und von 1995 bis 1999 im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter gearbeitet habe; er gehöre der Volksgruppe ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Aus den §§ 6 und 7 AsylG 1997 ergibt sich iVm § 3 AsylG 1997, dass ein Asylwerber zur
Begründung: seines Asylantrages konkret darzulegen hat, weshalb die für ihn asylrelevante Bedrohungssituation in welchem konkreten Staat verwirklicht sei (Hinweis E vom 23. 7. 1999, 98/20/0464). Die An... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Sierra Leone, betrat am 29. Mai 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 2. Juni 2000 einen Asylantrag, den sie wie folgt begründete: "Ich habe mein Heimatdorf Madina am 28.4.2000 verlassen, da dieses von bösen Leuten angegriffen wurde. Es dürften Rebellen gewesen sein. Viele Dorfbewohner wurden getötet. Mein Heimatdorf liegt sehr weit weg von Freetown. Meine Mutter, mein Bruder, meine Schwester ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, betrat am 10. April 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 13. April 2000 einen Asylantrag, den er bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 26. Juli 2000 wie folgt begründete: "Ich habe mein Heimatland verlassen, da ich dort keine Arbeit gefunden habe. Mein Ziel war es, mein Heimatland zu verlassen, in irgendein europäisches Land zu gelangen, um dort Arbeit zu finden. ... ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass in Sierra Leone im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde weiterhin Bürgerkrieg herrschte, macht eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in diesen Staat noch nicht unzulässig (Hinweis E vom 30. November 2000, Zl. 99/20/0601). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 29. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Sein Vorbringen lässt sich kurz dahingehend zusammenfassen, dass er Angst vor Verfolgung durch die (jugoslawische) Polizei habe. ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. November 1998 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 6. November 1998 die Gewährung von Asyl und schilderte im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. November 1998 seinen Fluchtweg im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 1. November 1998 unter Verwendung eines verfälschten Reisepasses von Prishtina nach Zürich geflogen. Am Flughafen sei e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht an die von der Erstbehörde herangezogene Ziffer des § 6 AsylG gebunden und hat den Berufungsbescheid auf Grundlage jener Sachlage zu fällen, die im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides feststeht. Daraus folgt weiters, dass nicht nur Neuerungen sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0175 E 23. Juli 1998 RS 4 Stammrechtssatz Mit dem Ausdruck "Feststellung" in § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist - anders als gem § 5 Abs 1 AsylG 1997 - nur die Annahme des Abweisungsgrundes oder Zurückweisungsgrundes zu verstehen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0464 E 23. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Berufungsentscheidungen nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 bildet nur die OFFENSICHTLICHE Unbegründetheit des Asylantrages den Gegenstand der Überprüfung (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175). Bei einer Berufungsents... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 24. Mai 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asyl. Bei seiner Befragung am 14. Juli 1999 durch das Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer an, er habe von 1988 bis 1992 in Freetown die Grundschule besucht und spreche Englisch. Sein Vater und seine Mutter seien 1998 verstorben. Er habe einen Zwillingsbruder, der unter demselb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 11. Oktober 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellt am 13. Oktober 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner ersten Einvernahme am 13. Oktober 1999 deponierte der Beschwerdeführer handschriftlich Folgendes: "LAST ADRESS IN FREETOWN: 21 ERELU ST B.P 1088 21 ERELU ST. B.P 1088 IN THE SOUTHERN PART OF FREETOWN MY TRIBE: EDO I SPEEK ONL... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, behauptet, am 27. Jänner 1982 geboren zu sein. Er betrat am 18. Dezember 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 20. Dezember 1999 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Jänner 2000 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und zugleich gemäß § 8 AsylG ausgesprochen, seine Zurückweisung, Zurüc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 23. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein. Bei einer an diesem Tag durchgeführten Kontrolle durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien gab der Beschwerdeführer zunächst einen falschen Namen an, gestand jedoch später - mit dem Lichtbild der Person konfrontiert, als die er sich ausgegeben hatte - seine jetzt angegebene Identität ein. Bei Vernehmungen durch die Bundespolizeidirektion Wien am 24. und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0446 E 8. Juni 2000 RS 1 (hier nur vierter Satz) Stammrechtssatz Nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist der Berufung stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Antrag sei offensichtlich unbegründet, nicht zutrifft. Hiebei bildet nur die OFFENSICHTL... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, verließ am 15. Juni 1998 sein Heimatdorf, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 20. August 1998 einen Antrag auf Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. August 1998 gab er an, dass er von Rebellen aus seinem Heimatdorf entführt und aufgefordert worden sei, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. Er habe dies unter Hinweis auf sein christliches Glaubensbekenntnis abgelehnt... mehr lesen...
