Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall begründete der Asylwerber, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, seinen Asylantrag zusammengefasst mit der Behauptung einer ethnisch motivierten Zerstörung der Lebensgrundlagen seiner Familie und se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat auf Grund umfangreicher Ermittlungsergebnisse von geänderten Verhältnissen und einem nunmehr ausreichenden Schutz durch UNMIK und KFOR im Kosovo ausgeht, vermag dies eine Abweisung nach § 6 Z 1 AsylG 1997 nicht zu rechtfertigen. Diese Begründungsteile ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Bescheidbegründung insbesondere nicht entnommen werden kann, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen der unabhängige Bundesasylsenat etwa der Auffassung war, die behauptete Gefahr der Zurückverbringung einer unter sklavenartigen Bedingungen gehaltenen Person stehe auch unter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0478 E 9. Juli 2002
2000/01/0479 E 9. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0306 E 11. Juni 2002 RS 1
(hier: Aufhebung des den Asylantrag des Ehegatten abweisenden
Bescheides) Stammr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 11. Mai 2000 nach Österreich ein und stellte am 12. Mai 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe insbesondere an, er habe als Angehöriger der Revolutionary United Front (RUF) mit seiner Kampfgruppe Probleme bekommen und nicht mehr zu dieser Gruppe gehören wollen. Er sei für beide Bürgerk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 10. Mai 2000 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. Mai 2000 einen Asylantrag. In der Niederschrift vor dem Bundesasylamt am 7. Juni 2000 gab der nach seinen (berichtigten) Angaben am 2. Oktober 1983 geborene Beschwerdeführer an, aus Owerri im Bundesstaat Imo zu stammen. Er werde als Christ und Angehöriger der Volksgruppe der Ibos von den moslemischen Haussa verfolgt. Im Zuge der religiös und ethnisch ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 20. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte an diesem Tag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Februar 2000 führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei vor fünf Jahren in der Nacht, in der Voodoozauber durchgeführt worden sei, auf die Toilette außerhalb des Hauses gegangen. Sie sei auf dem Weg dorthin gefangen genommen und in den Busch verschleppt worden. Dort sei sie an einen Baum geb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 5. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. September 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. September 1999 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe in Sierra Leone für einen Führer der Rebellen gearbeitet und sei nach dessen Verhaftung im Oktober 1998 von der Regierung zur Fahndung ausgeschrieben worden. Aus Furcht vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0531 E 31. Jänner 2002 RS 2 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 6 Z 1 AsylG 1997 ist dann erfüllt, wenn - ohne sonstigen Hinweis auf eine Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat - sich dem Vorbringen des Asylwerbers offensichtlich nicht die Behauptung entnehmen lässt, dass ihm im ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat bei der Subsumtion des Vorbringens der Asylwerberin unter § 6 Z. 2 AsylG 1997 nicht mit der geltend gemachten Bedrohung unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Zusammenhanges mit einem der in der Flüchtlingskonvention genannten
Gründe: (oder des... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Argumente zur staatlichen Schutzgewährung gegenüber einer von nicht staatlichen Stellen (Privaten) ausgehenden Verfolgungsgefahr und zu ihrer regionalen Begrenztheit sind (Hinweis E vom 16. Mai 2002, Zl. 2001/20/0123, mwN) nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 Z 1 AsylG... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0332 E 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen eine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKon... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0214 E 21. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Betreffend § 6 Z 3 AsylG 1997 wird die Offensichtlichkeit bzw. die geforderte Eindeutigkeit so verstanden, dass nur Fälle "qualifizierter Unglaubwürdigkeit" erfasst werden und eine "schlichte Unglaubwürdigkeit" des Asylwerbers nicht zur Anwendung dieses Tatbestandes führt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im Beschwerdefall nicht im Sinne des § 6 Z 3 AsylG 1997 "offensichtlich" feststeht, dass der Asylwerber nicht aus Sierra Leone stamme (in dieser Frage mangelhafte
Begründung: des angefochtenen Bescheides betreffend die Übersetzung englischer Begriffe in die Sprache Susu, die Angabe der Stückelung und der Form der Cent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 28. Jänner 2001 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte am 29. Jänner 2001 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. und 30. Jänner 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei der Häuptling ("chief") seines Heimatortes Iruwa und der Führer zweier kultischer Gesellschaften, die sich "Black Axe" und "Eye" genannt h... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Durch (verbleibende) Widersprüchlichkeiten in den Angaben eines Asylwerbers kann - ungeachtet der Möglichkeit, dass der Asylantrag im Ergebnis unbegründet sein könnte - im Einzelfall durchaus bloß eine "schlichte Unglaubwürdigkeit" gegeben sein, die nicht die Annahme rechtfertigt, der Asylantrag entbehre "eindeutig jeder Grundlag... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat § 6 Z 2 AsylG 1997 unrichtig angewandt, weil er seiner Beurteilung das Vorbringen des Asylwerbers, es handle sich bei den von diesem genannten Gesellschaften um einen Kult und um die Vornahme spiritueller Handlungen - wobei der Begriff "Religion" in Art.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen ein asylrelevanter Fluchtgrund entnehmen lässt (Hinweis: Erkenntnis vom 22. Mai 2001, Zl. 2000/01/0294). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0381 E 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 geforderte Offensichtlichkeit ist so zu verstehen, dass nur Fälle "qualifizierter Unglaubwürdigkeit" erfasst werden und eine "schlichte Unglaubwürdigkeit" des Asylwerbers nicht zur Anwendung dieses Tatbestandes führt. Gelangt die Asylbehörde i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsbürger, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 4. November 1991 unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (vom 9. Mai 1994) abgewie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Seinen eigenen Angaben zufolge (Niederschrift vom 16. Juli 1997) sei der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des §19 Abs 2 AsylG 1997 und dem aus den Gesetzesmaterialien (Hi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde gegen den mit dem angefochtenen Bescheid ein befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrG 1... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, ersuchte am 17. Mai 2001 um Asyl. Er begründete seinen Antrag vor dem Bundesasylamt damit, dass er 1997 nach dem Unfalltod seiner Eltern in das Kinder- und Jugenderziehungsheim in Ulan Bator eingewiesen worden sei. Das Heim sei wie ein Gefängnis, es herrsche dort Militärdisziplin und die älteren Jugendlichen gäben den Ton an. Im Sommer habe er auf dem Markt gearbeitet, doch wäre ihm sein Verdienst von älteren... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 24. September 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. September 1999 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 28. September 2000 brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen vor, er sei im Juni 1996 erstmals von Angehörigen einer extremistischen (Sikh-)Organisation aufgefordert worden, für diese Plakate zu kleben. Da er dies abgelehnt habe, sei er zwei Tage später von denselben Männern ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 10. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Zu diesem Antrag gab er vor dem Bundesasylamt an, er werde in Nigeria von Mitgliedern der Ogboni-Sekte verfolgt, weil er sich geweigert habe, dieser Sekte beizutreten. Nach dem Tod seines Vaters hätten Sektenmitglieder dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sein verstorbener Vater hätte viele Seelen getötet und einen Eid abgelegt, dass ihm der Beschwerdeführer in der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. (auch 23. August 2000 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Iran, gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Iran zulässig sei. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde "gemäß §§ 6, 8 AsylG" ab. Sie stellte begründend unter Zugrundelegung der von d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Lag der Ausgangspunkt für die geltend gemachte Verfolgung des Asylwerbers in seiner Weigerung, Extremisten auf die von ihnen gewünschte Weise zu unterstützen, so lässt sich nicht sagen, die Verfolgungsgefahr sei "offensichtlich" nicht auf die in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 FlKonv genannten Grün... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen der Asylwerber auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen eine Verfolgung aus den in der FlKonv genannten Gründen entnehmen lässt; Fragen der Glaubwürdigkeit des Vorbringens spielen bei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: U.a. wegen der taxativen Aufzählung der in § 6 Z 1 bis Z 5 AsylG 1997 genannten Fälle kann die offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrages nicht mit dem Bestehen ausreichenden staatlichen Schutzes vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgungsgefahr begründet werden (vgl. etwa das hg. Erkenntni... mehr lesen...
