Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z4;AsylG 1997 §6;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Asylwerber der Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung keine Folge geleistet hat, kann im gegenständlichen Fall nicht der Schluss gezogen werden, § 6 Z 4 AsylG 1997 sei erfüllt. Der unabhängige Bundesasylsenat hat das Vorliegen von (sonstigen) Hinweisen auf eine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ihren Angaben zu Folge eine aus dem Libanon stammende, staatenlose Palästinenserin, betrat am 3. Oktober 2000 das Bundesgebiet und stellte am 4. Oktober 2000 einen Asylantrag, den sie wie folgt begründete: "1995 habe ich meinen Ehemann geheiratet, dafür bekam ich große Probleme mit meiner eigenen Familie. Ich stamme aus einer islamischen Familie, mein Mann war Christ. Ich habe mit ihm in El Nabatäa gelebt. Seit ich heiratete habe ich keinen Kontakt me... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die - für sich genommen nicht unschlüssigen - Feststellungen und Erwägungen des unabhängigen Bundesasylsenates in Bezug auf die Frage, ob der Asylwerberin im Falle ihrer Rückkehr in den Libanon mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0294 E 22. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufzählung der für ein Vorgehen nach § 6 AsylG 1997 in Betracht kommenden Fälle in den Z 1 bis 5 dieser Bestimmung ist abschließend (Hinweis E 7. September 2000, Zl. 99/01/0273, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 15. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Zur Begründung: brachte er zusammengefasst vor, nach dem Tod seines Vaters sei er aufgefordert worden, dessen Platz in der "Ogboni-Society" einzunehmen. Da er aber als Christ mit den (näher beschriebenen) Ritualen der Ogboni nicht einverstanden sei, habe er sich geweigert, dieser Geheimgesellschaft beizutreten. Der Beschwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Insofern der unabhängige Bundesasylsenat zur
Begründung: seiner Subsumtion des Falles unter § 6 Z 2 AsylG 1997 von einer ausreichenden staatlichen Schutzgewährung gegen die behauptete Verfolgung und - allerdings unter unvollständiger Wiedergabe eines Botschaftsberichtes (vgl. dazu die Erkenn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0294 E 22. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen eine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschn A Z 2 FlKonv ge... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, ein auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 i. V.m. den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes und auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Nach den begründenden Ausführungen der belangten Behörde sei der Beschwerdeführer, ohne im Besitz eines gültigen nationalen Reisedokumentes gewesen zu sein, am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §44 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0145 E 23. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 44 Abs 4 AsylG 1997 kommt dem Fremden auch dann eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zu, wenn er aufgrund der Entscheidung des VwGH über die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an seine Bes... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste am 26. Februar 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich ein und gab im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vom 16. März 2001 an, der armenischen Volksgruppe anzugehören und gregorianischer Christ zu sein. Er sei nicht im Besitz von Dokumenten, da diese bei der Militäreinheit verblieben seien. Im Zuge der weiteren Einvernahme führte der Mitbeteiligte aus, dass er vom Militärdienst des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 14. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. März 1999 Asyl. Bei seiner am 19. März 1999 erfolgten Einvernahme zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, er habe von "Anfang 1997 bis der Krieg anfing" bei den Regierungstruppen als Offizier gedient und Sierra Leone verlassen, weil er nach dem Verlust seiner Familie, die von unbekannten Bewaffneten erschossen worden sei, allein gewesen se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Auch wenn der Asylwerber im Verwaltungsverfahren eingestanden hat, vor der Behörde erster Instanz zunächst falsche Angaben über die Abstammung seines Namens und den Besitz von Dokumenten gemacht zu haben, so begründet dies im Hinblick auf die von ihm dafür vorgebrachten Erklärungen, ein anderer Asylwerber im Flüchtlingslage... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Nur dann, wenn "unmittelbar einsichtig" ist und sich das Urteil quasi "aufdrängt", dass die vom Asylwerber vorgebrachten und für die Beurteilung seines Asylansuchens maßgeblichen Schilderungen tatsächlich wahrheitswidrig sind, erreicht das Vorbringen ein solches Maß an Unglaubwürdigkeit, dass der Tatbestand des § 6 Z 3 Asyl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist der Frage nachzugehen, ob sich der unabhängige Bundesasylsenat mit dem im Entscheidungszeitpunkt vorgelegenen Ermittlungsstand begnügen und (bereits) darauf seine rechtliche Beurteilung über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 6 AsylG 1997 stützen durfte oder zu einer abschließen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der Asylwerber in seiner Berufung die Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid u.a. auch zur Frage seiner Abstammung und Identität bekämpft und zum Nachweis der Glaubwürdigkeit seines Vorbringens die Einvernahme seiner Person beantragt hat, hat der unabhängige Bunde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass der Asylwerber zur Unterstützung seines Vorbringens die Vorlage weiterer Urkunden für die nächste Zeit (bloß) "angekündigt hat", vermag die offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrages noch nicht auszuschließen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:200120... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 27. Dezember 1999 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger der Republik Ghana, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 iVm den §§ 37 Abs. 1 und Abs. 2, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 13. Jänner 2000 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, ihren Angaben zufolge Staatsangehörige von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Oktober 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin am 15. August 1999 unter Um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Pakistans, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Oktober 2005 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides traf die belangte Behörde im wesentlichen folgende Feststellungen: Der Beschwerdeführer sei am 19. September 2000 unter Umgehung der Gr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §44;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 7 FrG 1997 bestand zu einer "selbständigen Prüfung", ob der Fremden eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zust... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der VwGH hat den Bescheid betreffend Abweisung eines Asylantrages des Fremden gemäß § 6 Z 2 und Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies bewirkte zwar, dass dieser Bescheid noch nicht rechtskräftig ist, seine rechtliche Exi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Algerien, beantragte am 1. September 1999 die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er hiezu gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift Folgendes an: "Ich habe meine Heimatstadt Algier am 4.11.1996 verlassen, wobei ich im Besitze eines gültigen algerischen Reisepasses, versehen mit ungar. Sichtvermerk war. ... In Ungarn hielt ich mich dann zwei Tage auf und ich fand einen Marokkaner, der für S 6.000,- - bereit war, mich ille... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 6 Z 3 AsylG 1997 kann nur dann als erfüllt angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die besonders deutlich die Unrichtigkeit der erstatteten Angaben vor Augen führen. Es muss unmittelbar einsichtig ("eindeutig", "offensichtlich") sein, dass die abgegebene Schilderung tatsächlich wahrheitswidrig ist. Diese... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Betreffend § 6 Z 3 AsylG 1997 wird die Offensichtlichkeit bzw. die geforderte Eindeutigkeit so verstanden, dass nur Fälle "qualifizierter Unglaubwürdigkeit" erfasst werden und eine "schlichte Unglaubwürdigkeit" des Asylwerbers nicht zur Anwendung dieses Tatbestandes führt (Hinweis E vom 7. September 2000, Zl. 99/01/0273). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Das Argument, die Verfolgung gehe von Privatpersonen aus, ist nicht geeignet, eine auf § 6 AsylG 1997 gestützte Entscheidung zu tragen (Hinweis E vom 31. Mai 2001, Zl. 2000/20/0496). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000010214.X03 Im RIS seit 26.02.2002 mehr lesen...
Der zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt über den Flughafen Schwechat angereiste Mitbeteiligte wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat, Grenzkontrollstelle, am 5. Oktober 1999 einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen, bei der er unter Vorlage einer entsprechenden Identitätskarte behauptete, den Namen John T. zu tragen und Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Er sei über einen Monat lang eingesperrt gewesen, weil man auf Grund der Namensgleichheit geglaubt... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 29. Jänner 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte einen in der Folge näher begründeten Asylantrag. Demnach sei er von Männern des irakischen Innenministeriums zu Unrecht beschuldigt worden, im Jahre 1996 gemeinsam mit seinem Onkel ein namentlich genanntes Mitglied der Baath-Partei, einen Kunden der Druckerei des Onkels, über den sie sich bei dieser Partei wegen offener ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. April 2001, Zl. 2001/20/0161, unter Bezugnahme auf Vorjudikatur näher dargelegt, dass es im Verfahren über die Berufung gegen einen auf § 6 AsylG 1997 gestützten Bescheid auch Aufgabe des unabhängigen Bundesasylsenates sei, in der Berufung erstmals vorgebr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kam der unabhängige Bundesasylsenat nach Prüfung der
Begründung: des auf § 6 Z 3 AsylG 1997 gegründeten Bescheides der Erstbehörde zu dem Ergebnis, dass die bereits in erster Instanz vorgebrachten Fluchtgründe vor dem Hintergrund der politischen Verhältnisse im Irak nicht als offensichtlich ta... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, nach ihren Angaben eine Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste am 10. März 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. März 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 19. April 1999 gemäß § 6 Z 3 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I) und stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschw... mehr lesen...
