Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall glaubt der unabhängige Bundesasylsenat die Erfüllung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 AVG schon daraus ableiten zu können, dass er dem Bundesasylamt mit dem Aufhebungsbescheid vom 15.11.199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Mauretanien und am 18. Juli 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Am 20. Juli 1999 beantragte er die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. November 1999 gab er als Fluchtgrund an, sein "Pflegevater", bei dem er "sehr viel" auf dem Feld habe arbeiten müssen, habe ihm wenig zu essen gegeben und ihn "immer verprügelt". Die "Pflegeeltern" hätten den Beschwerdeführer als Kind "gekau... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 schriftlich ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina zulässig sei. Auf Grund seiner zur hg. Zl. 2001/01/0365 protokollierten Beschw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Behauptungen des Asylwerbers (der nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Mauretanien ist) zu seiner Verfolgung und auf sein weiteres Vorbringen, Sklaverei sei in Mauretanien durchaus üblich, hätte der unabhängige Bundesasylsenat eine Verfolgung des Asylwerbers wegen Zugehörigke... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der Beschwerde macht der Asylwerber, nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Mauretanien, geltend, er gehöre auf Grund des Umstandes, dass er als Kind an "Pflegeeltern" verkauft worden sei, was - ebenso wie die "menschenunwürdige" Behandlung - vom Staat Mauretanien geduldet werde, e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei - den erstinstanzlichen Feststellungen zufolge - am 14. Mai 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle ("illegal") nach Österreich eingereist. Mit Bescheid vom 15. Mai... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: An der Entscheidung nach § 6 Z. 3 AsylG 1997 ändert der Umstand nichts, dass der VwGH der Beschwerde gegen die Abweisung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina muslimischen Glaubens, reiste am 30. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. November 1999 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Dezember 1999 gab er an, dass er bis 1992 im Bezirk Zvornik gelebt habe. Dieser Bezirk werde nunmehr von den Serben verwaltet; er könne dorthin nicht mehr zurückkehren. Bis 1998 sei er mit seiner Familie in Deutschland aufhäl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Russlands, reiste am 20. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Jänner 2000 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, geflohen zu sein, weil er nicht einrücken und nach Tschetschenien in den Krieg geschickt werden wolle. Deshalb werde er auch gesucht. Von Ende 1998 bis zu seiner Flucht im November 1999 habe er in Grosny gewohnt. In Tschetschenien... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Libanon stammender Palästinenser, reiste am 27. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. März 1998 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. April 1998 gab er an, seit seiner Geburt in einem Flüchtlingslager im Libanon gelebt zu haben. Dort sei er Mitglied der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas geworden, habe aber an keinen Kampfhandlungen teilgenommen, sondern als Wachtpost... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für den Entfall einer mündlichen Berufungsverhandlung des unabhängigen Bundesasylsenates ist die schlüssige
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides (Hinweis E vom 16. April 2002, Zl. 2001/20/0337). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0411 E 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Annahme ausreichenden staatlichen Schutzes vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgungsgefahr handelt es sich um ein Begründungselement, das nur unter dem Gesichtspunkt einer Prüfung des Antrages gemäß § 7 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone und am 24. Juli 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Seine Einvernahme durch das Bundesasylamt am 7. August 2001 gestaltete sich - unter Außerachtlassung der Angaben zum Fluchtweg - gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift wie folgt: "Zumal Sie keinerlei Ihre Identität und ihre Nationalität beweisende Dokumente vorlegen können, werden Ihnen Fragen zu Sierr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0214, dargelegt hat, erfasst § 6 Z 3 AsylG 1997 nur Fälle "qualifizierter Unglaubwürdigkeit". Es müssen Umstände vorliegen, die besonders deutlich die Unrichtigkeit der erstatteten Angaben vor Augen führen; es muss unmittelbar einsichtig sein, dass das Vorbringen des Asylwerbers zu eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (unabhängiger Bundesasylsenat)ist von der sie grundsätzlich treffenden Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung nur dann entbunden, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann von einer schlüssigen Beweiswürdigung seitens des Bundesasylamtes nicht gesprochen werden. Es beschränkte sich bei
Begründung: seiner Feststellung, wonach der Asylwerber kein Staatsangehöriger von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 30. Juli 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. August 1999 einen Asylantrag. Als seine Staatsangehörigkeit gab der Beschwerdeführer bei seiner ersten Einvernahme am 31. Juli 1999 Sierra Leone an; bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12. August 1999 gab er weiters an, in Sierra Leone geboren und noch als Kind mit seiner Familie nach Johannesburg gezogen zu sein. Zu seinen Fluchtgründen sagte der Beschwerdeführer bei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Abweisung eines Asylantrages nach § 6 Z 1 AsylG 1997 ist ausschließlich von den Angaben des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen mit der erforderlichen Eindeutigkeit keine Behauptungen im Sinne einer im Herkunftsstaat drohenden V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ihren Angaben zufolge eine Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste am 17. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. September 1999 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Oktober 1999 wurde dieser Asylantrag gemäß § 6 Z. 3 und 4 Asylgesetz als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt. Begründend wurde a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 10. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Februar 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. März 1998 gab der Beschwerdeführer an, seine Eltern seien im September 1997 auf Grund des in seinem Heimatland herrschenden Krieges getötet worden. Es gebe Krieg und werde gekämpft und deshalb sei der Beschwerdeführer weggegangen. Ohne Krieg hätte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat ihre Entscheidung anders als die Behörde erster Instanz zulässigerweise erstmals (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0320) auf § 6 Z. 2 AsylG 1997 gestützt. Die Heranziehung dieser Bestimmung setzt voraus, dass die Behörde von den Behauptungen des Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat die von der Asylwerberin behauptete Bedrohung für unwahr gehalten und ihrer Entscheidung nicht zu Grunde gelegt. Eine solche Vorgangsweise schließt jedoch die Heranziehung des § 6 Z. 2 AsylG 1997 aus (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2002, Zl. 2001/20/0123). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dadurch, dass die Berufungsbehörde § 6 Z. 2 AsylG 1997 angewendet hat, ohne vom GESAMTEN Vorbringen der Asylwerberin auszugehen, dem sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Anknüpfung der behaupteten Verfolgung an eine (unterstellte) politische Gesinnung entn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist der Tatbestand des § 6 Z. 3 AsylG 1997 verwirklicht, weil der Asylwerber die Region, aus der er angab, zu stammen, nicht beschreiben konnte, gängige Begriffe aus Sierra Leone nicht zuordnen konnte und eine Sprache als Muttersprache angab, die, auch nach den vom Vertreter des Asylwerbers vorgelegten Unterlagen, in Sierr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, gelangte am 20. Oktober 1997 in das Bundesgebiet und beantragte die Gewährung von Asyl; den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass das Bundesasylamt, Außenstelle Linz, mit Bescheid vom 25. Juni 1998 gemäß § 6 Z 2 und 3 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) einen Asylantrag vom 29. April 1998 abwies. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Zunächst beantragte sie für sich und ihre Kinder - bezogen auf ihren Ehemann, den Beschwerdeführer zur hg. Zl. 2000/01/0436 - die Erstreckung von Asyl. Zu ihrem Antrag auf Erstreckung von Asyl gab sie am 15. September 1998 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, an: "Das ganze Dorf ist verbrannt, nicht nur unser Haus, ich kann nicht m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. September 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 1 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ihres Ehegatten in die autonome Provinz Kosovo der Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Auf Grund der dagegen erhobenen, zur hg. Zl. 2000/01/0436 protokollierten Beschwerde wurde dieser ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine am 13. Dezember 1981 geborene Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste am 24. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Februar 2000 gab sie im Wesentlichen an, sie habe Sierra Leone verlassen, weil sie nach dem Tod ihrer Eltern von ihrem Bruder zu einer Freundin ihrer Mutter auf deren Reisfarm gebracht worden sei, wo sie ohne Entlohnung habe arbeiten müssen. Wenn sie nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0531 E 31. Jänner 2002 RS 3
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Unter "Verfolgung" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des E... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 1 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Angaben des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen mit der erforderlichen Eindeutigkeit keine Behauptung im Sinne einer im Herkunftsstaat drohenden Verfolgung entnehmen lässt. ... mehr lesen...
