Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 95/19/0067 2 Stammrechtssatz Um dem Vorbringen des Asylwerbers insgesamt asylrechtliche Relevanz zuzusprechen, ist es keinesfalls erforderlich, daß gegen den Asylwerber bereits tatsächlich Verfolgungshandlungen gesetzt wurden; umso weniger, daß der Asylwerber Verfolgung bereits erdulden mußte. Die wohlbeg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0106 2
(hier: Mitgliedschaft zur Jatiya-Partei in Bangladesch) Stammrechtssatz Dadurch, daß die belangte Behörde die vorgebrachten Sanktionen d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200793.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine - wenn auch staatlich geduldete oder gar unterstützte - Verfolgung allein wegen eines Verkehrsunfalles kann nicht als staatliche Verfolgung aus einem der in § 1 Z 1 AsylG 1991 genannten
Gründe: angesehen werden (Hinweis E 5.6.1996, 95/20/0385; E 12.9.1996, 95/20/0268). Europea... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 92/01/1058 4 Stammrechtssatz Für die Gewährung von Asyl sind ausschließlich die in § 1 Z 1 AsylG 1991 taxativ aufgezählten
Gründe: , nicht jedoch
Gründe: anderer Art (auch nicht solche nach der MRK) von Bedeutung (Hinweis E 25.11.1992, 92/01/075... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 94/19/1405 1 Stammrechtssatz Die Verfolgung von Familienangehörigen kann IM AUSNAHMSFALL im Rahmen des Zusammenwirkens mehrerer Merkmale geeignet sein, begründete Furcht vor Verfolgung darzutun (hier: Im vorliegenden Fall ist aber die alleinige Verfolgung des Gatten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/06 95/20/0200 2 Stammrechtssatz In Gebieten, in denen politisch oder ethnisch-religiös bedingte Auseinandersetzungen im Gange sind, kann einem Asylwerber nicht zugemutet werden, sich einem Gerichtsverfahren wegen (nicht erwiesener) strafrechtlicher Vorwürfe zu stellen,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200738.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, der am 18. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. April 1990, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 23. März 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der Bescheidbegründung ging die belangte Behörde nach Darstellung der Rechtslage da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0745 3
(hier: einmalige Plünderung des Geschäftes) Stammrechtssatz Haben die geschilderten Maßnahmen (hier Hausdurchsuchungen) nicht jene Intensität erreicht, daß von einer Verfolgung iSd Konvention, die eine massive Bedrohung der Lebensgrundlage voraussetzt, ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, der am 14. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15. März 1995 angegeben, er habe am 15. August 1993 mit vier anderen Predigern im Haus seines Vaters eine eigene christliche Glaubensgemeinschaft gegründet, weil im Zuge des Bürgerkrieges einen Tag vorher viele flüchtende Personen getötet word... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", die am 17. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 14. Februar 1992, mit dem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 5. Oktober 1994, Zl. 93/01/1006, ausgesprochenen, auf die mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1994, G 92, 93/94, erfolgten Aufhebung des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 12. Oktober 1995 in das Bundesgebiet eingereist und am 20. Oktober 1995 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. November 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 27. November 1995 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 24. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. April 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 29. April 1992 zu seinen Fluchtgründen folgendes angegeben: Er gehöre der albanischen Nationalität an und stamme aus dem Kosovo. Als Mitglied der von "den Serben" nicht anerkannten LDK-Parte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 18. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 19. September 1995 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme an, er sei Angehöriger der albanischen Volksgruppe, islamischen Glaubens, habe sich nie für Politik interessiert, sei nie Mitglied einer bewaffneten Gruppierung gewesen und sei nicht vorbestraft. Seine Fluchtgründe gab er ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Oktober 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 1. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, der am 6. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 22. Mai 1995 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Mai 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. Juli 1995 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 14. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 18. Jänner 1995 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer gab bei seiner niederschriftlichen Vernehmung an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei Moslem. Er habe vom 25. Dezember 1990 bis 27. Dezember 1991 seinen Militärdienst in S geleistet. Als sein Militärdienst beendet gewesen sei, habe er den Auftra... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem im Wege der Verfahrenshilfe bestellten Vertreter der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "BR-Jugoslawien", - sowohl nach dem Beschwerdevorbringen als auch nach der Aktenlage - am 23. Oktober 1996 zugestellt; damit endete die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Z. 1 VwGG am 4. Dezember 1996. Die vorliegende Beschwerde wurde aber erst am 5. Dezember 1996 zur Post gegeben. Die Beschwerde war somit wegen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 14. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 15. November 1994 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme an, er sei Moslem und gehöre der albanischen Volksgruppe an. Er habe am 13. Oktober 1994 einen Einberufungsbefehl erhalten. Nach ca. drei bis vier Tagen seien drei bis vier Polizisten zu ihm nach Hause gekommen. Er habe sich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 30. Mai 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 31. Mai 1995 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Juni 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit dem Bescheid vom 5. Oktober 1995 hat die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Nigerias, der am 22. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. Mai 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 26. Juni 1991, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 16. November 1995 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Liberias, der am 12. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 3. Oktober 1995 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Oktober 1995, mit dem dieser Antrag abgewiesen worden war, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 30. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Juli 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 13. August 1991, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 22. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1995 abgewiesen worden ist. Mit an die belangte Behörde gerichteter Eingabe vom 11. Juni 1996 stellte der Beschwerdeführer unter Vorlage einer Bestätigung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 29. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. Februar 1995 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Februar 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 21. November 1995 wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG diese Berufung ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, der am 19. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 22. Juli 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. August 1991, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 14. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. Juli 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juli 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat b... mehr lesen...
Der am 2. November 1989 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gab bei der Vernehmung zu seinem am 10. November 1989 gestellten Asylantrag vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 14. Februar 1990 zu seinen Fluchtgründen folgendes an: Er sei Mitglied der PNP (Nationale Volkspartei), welche in Ghana bis vor etwa acht Jahren die Regierung gestellt habe. Danach sei bei einem Putsch eine Militärregierung an die Macht gek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, der am 4. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. November 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. November 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner am 10. November 1992 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung angegeben, es gebe eine politische Bewegung gegen die moslemi... mehr lesen...
