Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und am 18. Dezember 1995 in das Bundesgebiet eingereist. Am 20. Dezember 1995 beantragte er Asyl. Das Bundesasylamt wies seinen Asylantrag mit Bescheid vom 6. Jänner 1996 ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1996 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger mit seinen drei mj. Kindern, reiste am 21. Mai 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Asylantrag. Er wurde vor dem Bundesasylamt (nach dem Inhalt der aufgenommenen Niederschrift am 25. April 1994, tatsächlich aber offenbar) am 24. Mai 1994 zu seinem Fluchtweg und am 25. Mai 1994 zu seinen Fluchtgründen befragt. Dabei gab er im wesentlichen - zusammengefaßt - an: Er sei im Jahre 1983 vom Geheimdiens... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und am 5. Juli 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Am 11. Juli 1996 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juli 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Nach Inhalt der der Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 25. Jänner 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Jänner 1992 durch einen Rechtsanwalt den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. In diesem schriftlichen Antrag brachte er u.a. vor: Er sei in Atkafasi geboren und habe bis zuletzt auch dort gewohnt; er sei ledig und habe keine Kinder; er sei als Mitfahrer in einem Lkw in das Bundesgebiet eingereist; er habe sich zwar um einen Reisepaß beworben, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200909.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 94/20/0799 1 Stammrechtssatz Behauptet ein Asylwerber Mißhandlungen oder Folter, und weist er sogar Verletzungsfolgen auf, so belastet die Behörde ihren Bescheid mit Rec... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200455.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200051.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200770.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200386.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/18 95/20/0299 1 Stammrechtssatz Die mehrere Monate dauernde Folterung des Asylwerbers durch Organe des Staates während der Inhaftierung in einem Militärgefängnis als Übergriffe selbständig handelnder Einzelpersonen zu qualifizieren mit dem Bemerken, der Asylwerber hätte ja nicht einmal den Versuch unternomme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 29. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hat, gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 6. Februar 1992 an, er sei Moslem, seine Muttersprache sei albanisch und er komme aus dem Kosovo. Zu seinen Fluchtgründen gab er an: "In meiner Heimat werde ich aus religiösen Gründen ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 17. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 14. Februar 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 5. Oktober 1994, Zl. 93/01/1007, ausgesprochenen, auf die mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1994, G 92, 93/94, erfolgte Aufhebung des Wo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 31. Mai 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. Juni 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Juli 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einverna... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 7. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. November 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 18. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. August 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 18. November 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 29. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. März 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 18. November 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", ist am 25. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 28. November 1994 den Asylantrag gestellt. Er gab anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 28. November 1994 an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und Moslem zu sein. Er stamme aus dem Kosovo. In dieser Einvernahme wurde der Beschwerdeführer ansonsten nur zu seinem Fluchtweg befragt. In der weiteren niederschriftlichen Einver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, reiste am 23. April 1992 aus Slowenien nach Österreich ein und stellte am 18. Jänner 1995 einen Asylantrag. Anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 2. Februar 1995 gab der Beschwerdeführer an, er habe von 1988 bis 1991 in Pula (Kroatien) gearbeitet, sei aber während der Urlaubszeit immer in seine Heimat Gorni Vakuv (Bosnien) zurückgekehrt. Von Oktober 1991 bis Februar 1992 habe er sich erstmals in Österreich aufgehalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 11. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. November 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahmen am... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 26. August 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 31. August 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. September 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 15. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 17. Oktober 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Oktober 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste am 24. September 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 26. September 1995 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner noch am selben Tage durchgeführten niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Nigeria deshalb verlassen, weil er in diesem Land kein geordnetes Leben mehr habe führen können. Von Jänner 1994 bis August 1995 sei er fünfmal inhaf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 18. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. Dezember 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 27. Jänner 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerd... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Armeniens, der am 26. Dezember 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Dezember 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 24. April 1995, Zl. 94/19/1363, ausgesprochenen, auf die mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Asylwerber bei seiner erstinstanzlichen Befragung nur einen von mehreren möglichen Fluchtgründen (hier: nämlich seine Desertion, nicht aber seine politische Tätigkeit) in Zusammenhang mit seiner Flucht vor, so ist eine isolierte Betrachtung derselben durch die belangte Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis der Behörde, "daß die Asylbehörden bereits mehrfach in der Vergangenheit Ermittlungen über die Einberufung von Wehrdienstpflichtigen und deren Verwendung beim Heer angestellt haben, sodaß eine solche Ermittlungstätigkeit bzw Feststellung nicht in jedem gleichgelagerten Fall notwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Weder das Alter eines Einberufenen (hier: Jahrgang 1955) noch der Anlaß der Einberufung (hier: Bürgerkrieg) können für sich allein als
Gründe: iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 gewertet werden. Auch der Umstand, daß im Zeitpunkt der Einberufung bürgerkriegsähnliche Zustände und Krieg mit einem Nachbarstaat herrschte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
