Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;
Rechtssatz: Einem konkreten, begründeten Vorhalt des Vorliegens einer inländischen Fluchtalternative hat der Asylwerber substantiiert entgegenzutreten (Hinweis E 19.12.1995, 94/20/0850; E 5.6.1996, 96/20/0323; E 10.10.1996, 95/20/0222; E 23.1.1997, 95/20/0320). Schlagworte Sachverhalt Sachverhalt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0394 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht der Auffassung, daß erfahrungsgemäß eine Verfolgung einem rationalen Kosten-Nutzen-Kalkül gehorcht (Hinweis E 17.6.1992, 91/01/0207, 0208; hier: Verlust des Arbeitsplatzes). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 95/19/0067 2 Stammrechtssatz Um dem Vorbringen des Asylwerbers insgesamt asylrechtliche Relevanz zuzusprechen, ist es keinesfalls erforderlich, daß gegen den Asylwerber bereits tatsächlich Verfolgungshandlungen gesetzt wurden; umso weniger, daß der Asylwerber Verfolgung bereits erdulden mußte. Die wohlbeg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0257 1 Stammrechtssatz Behauptet der Asylwerber im Berufungsverfahren das Vorliegen erst nach Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretener Fluchtgründe, so hat der BMI gem § 20 Abs 2 dritter Fall AsylG 1991 eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/31 94/19/1404 1
(hier: Bedrohung durch eine Familie; Syrien) Stammrechtssatz Der Annahme der belangten Behörde, daß ein Volk mit etwa 1,2 Prozent Anteil an der schwarzen Bevölkerung Südafrikas (nämlich der Stamm der Venda) dem As... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/1062 1 Stammrechtssatz Die Nichtberücksichtigung von Gründen, über die der Asylwerber aus inneren, nach außen in keiner Weise in Erscheinung tretenden Motiven keine vollständigen und richtigen Angaben machte, kann der ermittelnden Behörde n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0257 1 Stammrechtssatz Behauptet der Asylwerber im Berufungsverfahren das Vorliegen erst nach Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretener Fluchtgründe, so hat der BMI gem § 20 Abs 2 dritter Fall AsylG 1991 eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. August 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 4. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. April 1996 den gegenständlichen (zweiten) Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Mai 1996 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 20. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte mit Schreiben vom selben Tag die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 26. Februar 1996 an: "Am 10.11.1995 wurde Ken Saro Wiwa getötet. Ich gehöre in Nigeria einer Organisation mit dem Namen Campaign for Democracy (CD) an. Nachdem Saro Wiwa getötet worden war organisierten wir, dh meine Organisa... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien und Frankreich, der am 10. Dezember 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 10. Jänner 1997 die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 1997 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Die belangte Behörde übernahm in ihrer Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, der am 26. August 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. September 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 27. März 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 18. November 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. November 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. November 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 2. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte mit Schreiben vom selben Tag die Gewährung von Asyl. Er gab anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 27. Februar 1996 an, er habe seit 1992 für eine Druckerei in Lagos als Vorarbeiter gearbeitet. Seit 1994 hätten sie begonnen, auch für eine Menschenrechtsorganisation zu arbeiten. Am 19. Dezember 1995 seien zivile Sicherheitsbeamte gekommen, welche d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 21. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte mit Schreiben vom 22. September 1995 die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 4. Oktober 1995 gab der Beschwerdeführer an, er sei nach Ableistung der Hauptschule im Jahre 1979 in den Militärdienst eingetreten und sei Berufsoffizier bis 28. April 1995 als Captain einer "Engineering Unit" gewesen. Er gab in Anwesenheit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, der am 22. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. April 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 29. Juni 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Dieser Bescheid wurde mit dem hg. Erkenntni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 4. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Mai 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Mai 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, der am 15. November 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. November 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 30. September 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, der am 30. August 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. September 1993, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. März 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Dieser Bescheid wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 31. August 1995, Zl. 94/19/1216, infolge Aufhebung des Wortes "offenkundig" in § 20 Abs. 2 As... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 15. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hat, brachte bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 22. Jänner 1992 zu seinen Fluchtgründen folgendes vor: Er gehöre in seiner Heimat keiner politischen Partei oder sonstigen politischen Organisation an. Er habe jedoch in der katholischen Kirche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1986 stellte der Bundesminister für Inneres fest, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei und gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien stellte mit Bescheid vom 12. März 1992 gemäß § 3 des Asylgesetzes (1968) fest, daß der Beschwerdeführer nicht mehr Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, weil hinsichtlich seiner Person der in Art. 1 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zur
Begründung: asylrechtlich relevanter Verfolgung kommt es nicht darauf an, ob der Asylwerber selbst die politische Gesinnung teilt, die ihm von den Behörden des Heimatlandes unterstellt wird, sondern lediglich darauf, ob die Verfolgungsmaßnahmen au... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenngleich das Vorliegen einer Bürgerkriegssituation eine aus asylrechtlich relevanten Gründen drohende Verfolgung nicht generell ausschließt (Hinweis E 19.9.1996, 95/19/0098), hat der Asylwerber darzulegen, welche individuelle, konkrete Verfolgung SEINER PERSON drohe, um die Flüchtlingseigenschaft zu be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0900 2
VwSlg 13963 A/1993 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist verpflichtet, dem Asylwerber zu der Frage Parteiengehör einzuräumen, ob triftige
Gründe: iSd Art 1 Abschnitt C Z 5 FlKonv vorliegen, die auf frühere Verfolgung zurückgehen u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010641.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 95/19/0088 1 Stammrechtssatz Im Rahmen einer Beurteilung der Gesamtsituation eines Asylwerbers ist die einem Familienangehörigen drohende Verfolgung insoferne nicht außer Betracht zu lassen, als diese grundsätzlich geeignet wäre, eine dem Asylwer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011036.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0846 1
(hier: Straftaten des einer christlichen Glaubensgemeinschaft
in Nigeria angehörenden Asylwerbers aus Rache für von einer
anderen, nämlich islamischen religiösen Gruppierung verübte
Ausschreitungen, bei denen ua der Bruder des Asylwerbers
getötet wurde) Stammre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010944.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010139.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011038.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
