Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010088.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 21. Februar 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei er diesen als "Verlängerungsantrag" bezeichnete. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. April 1994 gemäß § 13 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde gemäß § 9 Abs. 3 AufG ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §12;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/30 96/19/0448 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen lebensbedrohender Umstände im Heimatland des Fremden ist nicht in einem Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung, sondern in einem Verfahren betreffend Asylgewährung geltend zu machen (Hinweis E 12.11.1996, 96/19/2261; Hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 6. August 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 9. August 1995 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 16. August 1995 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer an, er habe von 1993 bis 1994 in G am Schwarzen Meer als einfacher Soldat seinen Militärdienst abgeleistet. Er habe keine Ruhe gehabt. Als er in der ersten Oberstufenklasse des Gymnasiums gewesen sei, habe man i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Februar 1992 in das Bundesgebiet ein und wurde noch am selben Tag von der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl zu seinem Asylantrag einvernommen. Dabei gab er im wesentlichen an, als Kurde in seiner Heimatprovinz Tunceli "faktisch keine Überlebenschancen" gehabt zu haben; sehr oft seien Terroristen in sein Heimatdorf gekommen, hätten die Leute aus ihren Häusern getrieben und sich genommen, was sie brauchen konnten. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 31. August 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 6. September 1995 beantragte er die Gewährung von Asyl und begründete dies anläßlich seiner am 27. September 1995 erfolgten niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt wie folgt: "Ich lebte in einem Dorf im Kurdengebiet. Im Zuge der Bekämpfung der PKK wurden die Dörfer von türkischen Soldaten der Kontroguerilla, verbrannt, so auch mein Dorf. Deshalb zog ich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Geschwister iranischer Staatsangehörigkeit. Der Erstbeschwerdeführer reiste am 25. August 1991, die Zweitbeschwerdeführerin am 10. November 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 27. August 1991 stellte der Beschwerdeführer, am 11. November 1991 die Zweitbeschwerdeführerin Anträge, ihnen Asyl zu gewähren. Anläßlich der niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 5. September 1991 gab der Erstbeschwerdeführer z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 18. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. September 1996 Asyl. Mit Bescheid vom 26. September 1996 gab das Bundesasylamt diesem Antrag nicht statt. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Februar 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid abgewiesen. Begründend führte die b... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200706.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0773
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200772.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200267.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200698.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 25. September 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß den §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Als Begründung: wurde herangezogen, daß der Beschwerdeführer - nachdem sein Asylantrag in der BRD rechtskräftig abgelehnt worden war - kurz vor seiner Ausreise aus der BRD beim öste... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §12;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/30 96/19/0448 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen lebensbedrohender Umstände im Heimatland des Fremden ist nicht in einem Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung, sondern in einem Verfahren betreffend Asylgewährung geltend zu mache... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Dezember 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 24. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. September 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. September 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschrif... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Juli 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Nigerias, der am 4. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 6. Februar 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 28. Mai 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, der am 19. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. Juni 1991 den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner Vernehmung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien am 26. September 1991 zu seinen Fluchtgründen angegeben, seit 1990 sei es in seiner Heimatstadt C zu drei Studentendemonstrationen gekommen, an denen er teilgenommen habe. Die letzte Demonstration habe am 12. Februar 1991 stattgefunden. Zwei Tage d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Februar 1993 in das Bundesgebiet eingereist. In seinem schriftlichen Asylantrag vom 14. Februar 1995 brachte er vor, er sei bosnischer Staatsangehöriger und der serbischen Volksgruppe zugehörig. Er sei mit einer slowenischen Staatsbürgerin verheiratet, die kroatischer Abstammung sei. Aufgrund dieses Umstandes, seiner politischen Gesinnung und aus Gewissensgründen lehne er es ab, im Krieg in Bosnien gegen Menschen vorzugehen, die zuvor seine Nachbarn gewesen... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 9. Oktober 1996, B 975/96, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", gegen den angefochtenen Bescheid ab und trat diese gleichzeitig dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Die Beschwerde langte am 27. Jänner 1997 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Beschwerdeführer hat gegen denselben Bescheid schon vor der Abtretung der gegenständlichen Beschwerde - durch sein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Juli 1992 wurde der am 2. Juni 1992 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines kubanischen Staatsangehörigen, der am 30. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Juni 1992 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9. September 1993, Zl. 92... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 17. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. Dezember 1994 den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Dezember 1994 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen ausgeführt, sein Cousin habe "Probleme mit der Polizei". Dieser Cousin "war selbst Kommandant bei der Polizei". Am 10. Oktober 1994 hät... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 8. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. August 1991 den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 20. August 1991 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes ausgeführt: Er stamme aus dem Kosovo und sei Angehöriger der albanischen Minderheit. Bereits seit Jänner 1990 sei er Mitglie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, der am 25. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. September 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Oktober 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einverna... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Rumäniens, der am 18. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 24. Juni 1992, mit dem festgesellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, mit Berufung bekämpft hat. Der diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG abweisende Bescheid der belangten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 16. August 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag einen Asylantrag gestellt hat, gab bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt am 17. August 1993 zu seinen Fluchtgründen folgendes an: Er sei seit 1990 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Wegen dieser Mitgliedschaft habe er keine Probleme gehabt. Am 5. Mai 1993 sei er gemeinsam mit einigen Gesinnungsgenossen nach B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste im August 1991 (laut Bescheid am 11. Juni 1991) aus Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein. Mit Schreiben vom 11. Februar 1992 beantragte er die Gewährung von Asyl und begründete diesen Antrag damit, er sei nigerianischer Staatsbürger und gehöre der christlichen Minderheit an. Im vergangenen Jahr sei es mehrmals zu Übergriffen von moslemischen Bürgern auf Christen (Niederbrennen von Häusern, in denen Christen wohnen)... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010128.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zu Unrecht auf die Völkerrechtswidrigkeit (Verurteilung durch die Völkergemeinschaft) einer militärischen Aktion beruft sich jedenfalls jener Asylwerber, der den Asylantrag mit seiner Desertion von einer Einheit begründet, die das anerkannte Völkerrechtssubjekt Bosnien-Herzegowina gegen Angriffe durch se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Folgt die Behörde der vom Asylwerber aufgestellten Behauptung seiner (hier: bosnischen) Staatsangehörigkeit nicht, so hat sie dies nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und entsprechender Aufforderung des Asylwerbers zur Bekanntgabe der Umstände, von denen er sei... mehr lesen...
