Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010794.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010495.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Gefahr asylrelevanter Verfolgung eines Asylwerbers, der Mitglied einer gegen eine Militärregierung eingestellte Oppositionsgruppe ist, kommt es ausschließlich darauf an, ob ihm überhaupt aufgrund seiner Mitgliedschaft Verfolgung droht, aber nicht, ob er im Fall seiner Ergreifung anders als oder g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 25. Dezember 1989 in das Bundesgebiet ein. Am 27. Dezember 1989 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. September 1993 wurde dieser Asylantrag infolge Verneinung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 1993 gemäß § 66 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität und reiste am 7. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag stellte er den (ersten) Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner ersten, am 19. März 1992 erfolgten niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg gab er zu seinen Fluchtgründen an, er werde - wie alle - als Mitglied der kurdischen Minderheit von den türkischen Machthabern unterdrück... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und reiste am 16. September 1995 illegal in das Bundesgebiet ein. Anläßlich seiner im fremdenpolizeilichen Verfahren erfolgten niederschriftlichen Befragung am 17. September 1995 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe in Arbil als Journalist gearbeitet und moderne Ansichten vertreten und sei daher von kurdischen islamischen Fundamentalisten verfolgt worden. Er sei mit dem Tod bedroht worden und habe deshalb das Land verlassen m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 12. November 1993 in das österreichische Bundesgebiet ein. Erst am 9. Oktober 1995 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner daraufhin am 10. Oktober 1995 erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei im Jahr 1993 eigentlich mit der Absicht gekommen, hier um Asyl anzusuchen, ein Rechtsanwalt habe ihm jedoch mitgeteilt, daß er "die Frist für... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 14. Februar 1996, mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1996 rechtskräftig abgewiesen. Am 10. Mai 1996 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme seines Asylverfahrens mit der Begründung: ein, es seien ihm neue Beweismittel zugekommen, nämlich ein Artikel der Zeitung "Islamisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Stützte sich der das Verfahren abschließende Bescheid auf einen Asylausschlußgrund, so können neue hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf die Flüchtlingseigenschaft beziehen, nie einen anderslautenden Bescheid herbeiführen. Schlagworte And... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 93/01/0985 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 ist das Vorliegen von wohlbegründeter Furcht iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 nicht von Bedeutung. § 2 Abs 2 AsylG 1991 geht gerade davon aus, daß für den Fall, daß ein Asylwerber als Flüchtling iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 anz... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200707.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FlKonv Art1 AbschnF; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0768 6
(hier: umgekehrter Fall) Stammrechtssatz Bei Verneinung des Vorliegens von Fluchtgründen iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob im Hinblick auf die strafgerichtli... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200923.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Ungarn und/oder in "Jugoslawien" gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag gemäß § 54 FrG damit, daß er als ethnischer (Kosovo-)Albaner seine H... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 28. März 1997 wurde gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat der Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung im Asylver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde u.a. festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Syrien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer, dessen Identität durch einen Personalausweis dokumentiert sei, sei am 11. März 1996 über den Flughafen Wien von der Türkei her kommend in das Bundesgebiet einger... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/21/0139 E 10. September 1997 Rechtssatz: Die Furcht vor Verfolgung im Zusammenhang mit der Ableistung des Militärdienstes kann dann asylrechtlich relevant sein, wenn die Einberufung bzw unterschiedliche Behandlung während des Militärdienstes aus einem der im § 1 Z 1 AsylG 1991 (übereinstimmend mit Art 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) genannten
Gründe: erfolgt wäre oder aus solchen Gründen - im Vergleich zu anderen Sta... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die Vorladung des Fremden in seinem Heimatstaat zu einem gerichtlichen Termin als Beschuldigter wegen eines politischen Deliktes nicht dem § 37 Abs 1 und/oder dem § 37 Abs 2 FrG 1993 zu unterstellen sei, weil in der Vorladung noch keine erhebliche Bedrohung seiner P... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/10 95/21/0137 1 Stammrechtssatz Die Furcht vor Verfolgung im Zusammenhang mit der Ableistung des Militärdienstes kann dann asylrechtlich relevant sein, wenn die Einberufung bzw unterschiedliche Behandlung während des Militärdienstes ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, der am 20. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 21. Mai 1992, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzung für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 14. Februar 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Dieser Bescheid wurde auf Grund einer da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der im Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. Juli 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. September 1994 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Nigerias, der am 9. Dezember 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Februar 1996, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 27. März 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...
Mit Punkt 1. des im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 11. September 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines - seiner Behauptung nach - Staatsangehörigen von Ruanda, der am 5. August 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 6. August 1996 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. August 1996 abgewiesen. Gegen diesen Punkt 1. des Bescheides richt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. April 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 31. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. April 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 13. November 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren UdSSR", der am 13. September 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 15. September 1989 einen Antrag auf Asylgewährung, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 1992, erlassen am 18. Dezember 1992, abgewiesen wurde. Am 29. November 1993 stellte er neuerlich ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010445.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010038.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010434.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei einem nach dem AsylG BGBl 1968/126 gestellten Asylantrag, über den bereits entschieden wurde, handelt es sich um einen Asylantrag iSd § 2 Abs 3 AsylG 1991. Schlagworte Anzuwendendes Rec... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010435.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
