Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010161.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010119.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/20 91/09/0196 1 (hier: AsylG 1991) Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 Z 2 AVG genannten Tatsachen oder Beweismitteln muß es sich um neu hervorgekommene, dh um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es liegt nicht außerhalb der Lebenserfahrung, daß ein diktatorisches Regime eine friedliche politische Demonstration nicht durch die Polizei, sondern - um nach außen einen demokratischen Anschein zu wahren - durch gedungene, bewaffnete Banden auflöst bzw durch solche einen Aufruhr pro... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z3 impl;AsylG 1991 §5 Abs1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0665 2 Stammrechtssatz Die Ausstellung eines Reisepasses muß in der Regel - sofern nicht im konkreten Einzelfall ein dieser Beurteilung entgegenstehender Sachverhalt aufgezeigt wird - als eine der Formen angesehen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010632.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/16 94/19/0298 1 Stammrechtssatz Die Wertung des Vorbringens des Asylwerbers durch die belangte Behörde als "standardisiertes", "abstraktes" und "unüberprüfbares" ist (hier) nicht nachvollziehbar und durfte auch deshalb nicht gegen die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers ve... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010642.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers ist nicht daraus zu schließen, daß dieser nicht bereits vor seiner Einreise nach Österreich in den von ihm durchreisten Ländern um Asyl angesucht hat. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010064.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine drohende Haftstrafe von 25 Jahren wegen Teilnahme an einer unangemeldeten - wenn auch mit Ausschreitungen verbundenen - politischen Demonstration stellt aufgrund des unangemessen langen Freiheitsentzuges asylrelevante Verfolgung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 21. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er (schriftlich) die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner am 17. Jänner 1995 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei kurdischer Herkunft. Eine Woche vor seiner Flucht, am 14. Dezember 1994, sei er mit seinem Freund R mit dem Autobus nach Ankara gefahren, um eine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 7. September 1995 legal mit Touristenvisum in das Bundesgebiet ein. Am 14. September 1995 beantragte sie schriftlich, ihr Asyl zu gewähren und begründete dies wie folgt: "Ich bin kurdischer Abstammung, und zwar aus der Osttürkei, politischer Bezirk Erzincan. Im August 1994 habe ich meinen Ehegatten Nevzat geheiratet, welcher sich im gesamten schon sechs Jahre in Österreich aufhält und zwar im wesentlichen unte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Bangladeschs und reiste am 15. Juni 1991 (illegal über Ungarn kommend) in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 22. Oktober 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei seit 1986 Mitglied der Oppositionspartei B.J.P. (Bangladesh Jatiya Party). Am 30... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 16. September 1990 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am darauffolgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 21. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er an, 1981 die Mittelschule mit der Matura abgeschlossen zu haben und in der Zeit von 1983 bis 1987 an der Universität in Teheran Soziologie mit Diplomabschluß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 5. November 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg einen Asylantrag, den er mit politischen Schwierigkeiten in seinem Heimatland infolge Tötung einer Person bei einem Verkehrsunfall begründete. Anläßlich seiner am 13. November 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er seine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 28. August 1991 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 2. September 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 7. September 1991 gab er zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich bin Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei, und alevitischen Glaubens. Aus diesen Gründen wurde ich in der Heima... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist staatenlos, er stammt aus Palästina (Gaza-Streifen) und reiste am 30. September 1995 mit einem jordanischen Reisepaß nach Österreich ein. Er beantragte am 4. Oktober 1995, ihm Asyl zu gewähren und wurde noch am selben Tag durch das Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Bei dieser Einvernahme gab er zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich habe im September 1993 Jordanien verlassen, weil ich vom jordanischen Geheimdienst im Sommer 1993 aufgeforder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, stellte am 22. Oktober 1990 an die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten einen Asylantrag, welcher zuständigkeitshalber an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich weitergeleitet wurde. Anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 4. Jänner 1991 gab er an, legal am 11. Oktober 1990 aus der Türkei nach Österreich eingereist zu sein. Er habe die Grundschule in Frankfurt besucht, sei im Jahr 1984 aber von Deutschl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. November 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführer, eines am 30. September 1996 in das Bundesgebiet eingereisten iranischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Oktober 1996, mit dem seinem Asylantrag vom 1. Oktober 1996 nicht stattgegeben worden war, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung der maßgeblichen Rechtslage a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste am 13. April 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 18. April 1995 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner noch am selben Tag durchgeführten niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe islamischen Glaubens. Er sei in B geboren worden und habe dort bis zur Matura gemeinsam mit seinen Geschwistern bei den El... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/06 95/20/0060 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers wird nicht dadurch iSd § 3 AsylG 1991 glaubhaft, daß vom Asylwerber nicht beschriebene Verfolgungshandlungen nicht auszuschließen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1106 1 Stammrechtssatz Die Beschränkung des Versammlungsrechtes, des Rechtes auf Abhaltung von Demonstrationen wie auch überhaupt des Rechtes auf freie Meinungsäußerung können nicht als individuelle Verfolgung eines Asylwerbers gewertet werden. Ebensowenig sind a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 95/19/0067 2 Stammrechtssatz Um dem Vorbringen des Asylwerbers insgesamt asylrechtliche Relevanz zuzusprechen, ist es keinesfalls erforderlich, daß gegen den Asylwerber bereits tatsächlich Verfolgungshandlungen gesetzt wurden; umso weniger, daß der Asylwerber Verfolgung bereits erdulden mußte. Die wohlbeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2 Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Annahme, die Verfolgungssituation des Asylwerbers sei "topographisch" beschränkt, es hätte für ihn "daher" eine sogenannte inländische Fluchtalternative bestanden, erfordert - insb wenn diese Annahme bestritten wird - eine nachvollziehbare, auf vorliegende Ermittlungsergebnisse ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200482.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/14 94/20/0725 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Bf in seinem Heimatland strafrechtlichen Verfolgungen ausgesetzt bzw mit dem Vorwurf der Begehung strafbarer Handlungen konfrontiert war, schließt die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft noch keineswegs aus, weil dam... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200178.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die iranischen "Revolutionswächter" sind Teil der staatlichen Gewalt, ihre Handlungen dem Staat daher zurechenbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200774.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
