Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Benachteiligung einer ethnischen oder sozialen Gruppe, die den Angehörigen dieser Gruppe jegliche Existenzgrundlage entzieht, kann grundsätzlich asylrelevant sein. Ergibt sich, daß die angestammte Einwohnerschaft einer gesamten Region ihrer Exis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010032.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010224.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010477.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010634.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 95/19/0098 1
(hier hat der Asylwerber nicht aufgezeigt, inwieweit in der
behaupteten Zerstörung seines Hauses eine konkret gegen ihn
gerichtete Verfolgung zum Ausdruck komme). Stammrechtssatz Die Bürgerkriegssituation in der Heimat des Asylwerbers schließt eine aus ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010191.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010364.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. April 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 22. August 1991 der am 17. Juli 1991 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 15. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 3. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. Dezember 1994 den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 6. Dezember 1994 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen ausgeführt, daß er nie Mitglied einer politischen Partei oder einer bewaffneten Gruppierung gewesen sei. Am 14. November 1994 um 05.30 Uhr hätten zehn "s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, der am 2. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 11. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 13. September 1993 wies die belangte Behörde diese ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren UdSSR", der am 5. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 26. September 1991, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 12. Jänner 1993 wies die belangte Behörde die Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, wurde nach einem versuchten Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland am 17. August 1995 nach Österreich rücküberstellt und in Schubhaft genommen. Am 5. September 1995 beantragte er schriftlich die Gewährung von Asyl, welchen Antrag er wie folgt begründete: "Ich bin Kosovo-Albaner, ich habe meine Heimat verlassen, weil ich in einer politischen Bewegung tätig war. Auf Grund meiner ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. August 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Liberias, der am 28. Juni 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. Juni 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den diesem Antrag nicht stattgebenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Juli 1995 abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, sie schließe sich der rechtlichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid vom 31. Juli 1995 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 2. Juni 1992 ab und sprach aus, Österreich gewähre ihm kein Asyl. Gegen die... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Polizeiliches Einschreiten aus Gründen von kriminalistischen Erhebungen schließt nicht von vornherein eine politisch motivierte Verfolgung aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010555.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das von der belangten Behörde herangezogene Argument der mangelnden Asylrelevanz von Verfolgungshandlungen gegen dritte Personen ist nur bedingt stichhältig und rechtfertigt die Abweisung des Asylansuchens dann nicht, wenn gerade aus dem verwandtschaftlichen Verhältnis (hier: die Eltern des nigerianische... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber muß nicht so lange in seinem Heimatland verharren, bis tatsächliche Verfolgung eintritt, sondern es reicht aus, deren unmittelbares Bevorstehen glaubhaft zu machen (Hinweis E 26.2.1997, 95/01/0454). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Teilnahme an Demonstrationen, derentwegen der Asylwerber nach seinem eigenen Vorbringen niemals ausgeforscht worden ist, begründet keine wohlbegründete Furcht iSd § 1 Z 1 AsylG 1991. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010117.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010532.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der in erster Instanz festgestellten bedenklichen Menschenrechtssituation für ethnische Albaner im Kosovo kann die polizeiliche Verfolgung wegen illegalen Waffenbesitzes und Waffenschmuggels Furcht iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 begründen. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010467.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hatte der Asylwerber seinen Präsenzdienst bereits geleistet, so bedarf die Dartuung der Furcht vor neuerlicher Einberufung konkreter
Begründung: . European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010117.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010583.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 6 Abs. 1 und Abs. 2 AufG abgewiesen. Mit Beschluß vom 16. Juni 1995, B 1444/94-16, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Hat der Aufenthaltsbewilligungswerber vorgebracht, er werde in seiner Heimat aus religiösen Gründen verfolgt, ohne jedoch einen Asylantrag gestellt zu haben, so darf die Aufenthaltsbehörde zu Recht von der Möglichkeit der Rückkehr des Fremden in seinen Heimatstaat ausgehen (Hinweis EB E 24.1.199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, der am 26. Oktober 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 28. Oktober 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hatte, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. November 1992, mit welchem der Antrag auf Gewährung von Asyl abgewiesen worden war, abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 und 2... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Falles wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1994, Zl. 94/20/0106, verwiesen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde war die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien abgewiesen und der Beschwerdeführerin, die angegeben hatte, wegen ihrer Unterstützung der PKK mehrfach mißhandelt worden zu sein, entgegengehalten worden, ihr seien keine ernsthaften ... mehr lesen...
