Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Wird durch die Übertragung eines Gesellschaftsanteiles eine Entlastung (= Vermehrung) des Vermögens des Veräußerers bewirkt, so liegt darin ein Entgelt für die Überlassung des Geschäftsanteiles iSd § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG (Hinweis E 18.11.1991, 90/15/0097). European Case Law ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/29 87/15/0137 1 Stammrechtssatz Bei Bemessung der Gesellschaftsvertragsgebühren gem § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG ist zufolge § 26 GebG iVm § 1 Abs 2 BewG der m... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;HGB §161;
Rechtssatz: Steht dem Treuhänder eines Kommanditanteiles ein Anspruch auf Schadloshaltung und Klagloshaltung bezüglich aller aus der
Begründung: , Ausübung und aus der Aufgabe des Gesellschaftsverhältnisses erwachsenden Verbindlichkeiten und Aufwendungen gegen den Treugeber zu, so kann durch de... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der "Überlassung eines Geschäftsanteiles von einem Gesellschafter an einen Dritten" des § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG wird auch dann verwirklicht, wenn der Geschäftsanteil als Treugut durch Rechtsgeschäft zwischen Treugeber und Treuhänder übertragen wird (Hinweis E 9.1.1962, 1317/61... mehr lesen...
Am 30. September 1985 richtete die Geschäftsstelle der X-GmbH (in der Folge kurz: GesmbH) in Wien an die Beschwerdeführerin zum Betreff: "Garantie" folgendes Schreiben: "Sehr geehrte Frau Dkfm. X Wir sind in Kenntnis des Pfandbestellungs- und Leibrentenvertrages zwischen Ihnen und der A-GmbH, welcher zu BRP 146.645/85 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern angezeigt ist. Wir garantieren die dort vorgesehene Leibrente in der Weise, daß wir den Ausfall, den Sie aus e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1346;ABGB §880a;GebG 1957 §33 TP7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Garantievertrag ist die selbständige, vom Bestehen der Hauptschuld unabhängige (nicht akzessorische) Haftung des Garanten für die Leistung eines Dritten kennzeichnend. Dadurch unterscheidet er sich vo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1346;GebG 1957 §15 Abs2 idF 1976/668;GebG 1957 §33 TP7 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/4, 312;
Rechtssatz: Bei einer durch den Berechtigten konkludent angenommenen schriftlichen Bürgschaftserklärung eines anderen ist seit der Neufassung des § 15 Abs 2 GebG durch die Novelle ... mehr lesen...
Am 26. Jänner 1979 wurde über das Vermögen der Baugesellschaft H.R. & Co (einer offenen Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter damals Ing. Alfred N. und Dr. Rudolf N. waren) das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit einem am 12. Juni 1979 beurkundeten "Übereinkommen" übertrug Ing. Alfred N der R. Baugesellschaft m.b.H. seinen Geschäftsanteil an der Baugesellschaft H.R. & Co. Die maßgeblichen Bestimmungen des Vertrages lauten: "I. Herr Ing. ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z4;GebG 1957 §33 TP21 Abs1;GebG 1957 §33 TP9;
Rechtssatz: Der Betrag übernommener Schulden ist gebührenrechtlich als Teil des Entgeltes anzusehen und bei der Bemessung der Gebühr dem festbetragsbestimmten Entgelt hinzuzurechnen, wenn die Vertragsteile die Übernahme bzw ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: EVHGB 04te Art7 Nr15 Abs5;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;HGB §138;
Rechtssatz: Übernimmt der Erwerber eines Gesellschaftsanteiles an einer OHG das negative Kapitalkonto des Veräußerers, führt dies zu einer Entlastung des Vermögens des Veräußerers (im Vergleich zu der Vermögenslage beim Veräußerer, die sich bei dessen Ausscheiden aus... mehr lesen...
Mit der am 30. Dezember 1985 urkundlich abgeschlossenen, als Schenkungsvertrag bezeichneten Vereinbarung übertrug der Beschwerdeführer seinem Sohn den ihm als Kommanditist zustehenden Geschäftsanteil an der K-KG. Nach Punkt 4. der Vereinbarung behielt sich der im Jahr 1913 geborene Übergeber das volle und uneingeschränkte Fruchtgenußrecht an der abgetretenen Beteiligung (Kommanditeinlage) an der K-KG für sich und nach seinem Tode für seine im Jahr 1919 geborene Ehegattin vor. Das Fruc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 in der Höhe von S 20.951,-- (d.s. 2 v.H. von S 1,047.528,--, gerundet) festgesetzt. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer sei nach dem Tod eines Mitpächters in einem "Zusatz" ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §938;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;HGB §161; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/4, 313;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Übernehmers eines Geschäftsanteiles an einer Personengesellschaft, d... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §893;GebG 1957 §33 TP5 Abs1;JagdRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/4, 311;
Rechtssatz: Tritt jemand auf Pächterseite in einen Jagdpachtvertrag ein und verpflichtet er sich hiebei gegenüber dem Verpächter solidarisch mit den übrigen Jagdpächtern zur Leistung des ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §509;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;HGB §161;
Rechtssatz: Daß die Bestellung eines Fruchtgenusses wirtschaftlich als "horizontale Aufspaltung des Vollrechtes Eigentum in... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unstrittig: Datiert vom 26. September 1989 bzw. 10. Jänner 1990 errichteten einerseits die Kommanditgesellschaft "R & Co" (die in diesem Vertrag im weiteren kurz "Inhaberin" genannt wird) unter Beitritt ihrer Komplementärin Senta R und ihres Kommanditisten Othmar R (= der Beschwerdeführer) und andererseits Jean-Claude O einen Vertrag über eine stille Gesellschaft (OZl. 3-8 der Verwaltungsak... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Das für die Gebührenpflicht nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 litb GebG vorausgesetzte Erfordernis, daß ein bestimmtes Vermögen auf Dauer und nicht bloß vorübergehend für Gesellschaftszwecke gewidmet wird, ist nicht erfüllt, wenn über Werte und Guthaben vom Gesellschafter frei disponiert werden kann (Hinweis E 31.3... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litb; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/3, 223;
Rechtssatz: Die Gebührenpflicht nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit b GebG setzt voraus, daß ein bestimmtes Vermögen auf Dauer und nicht bloß vorübergehend für Gesellschaftszwecke gewidmet wird (Hinweis E 18.10.1984, 83/15/0085; E 7.10.1985, 84/15/0111, VwSlg 6037 F/1... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Enthält eine Urkunde keine Aussage zur Frage der dauerhaften oder bloß vorübergehenden Widmung der Zahlung eines Gesellschafters, so ist sie unvollständig und es trifft die Behörde die entsprechende Ermittlungspflicht iSd E des VwGH vom 16.10.1989, 88/15/0079. Euro... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheiden setzte die belangte Behörde gegenüber der beschwerdeführenden Bank in insgesamt fünf Fällen Rechtsgebühr nach § 33 TP 19 GebG fest. Den Bescheiden liegen folgende durchwegs gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde: Die Beschwerdeführerin hatte mit verschiedenen Kreditnehmern Kontokorrentkreditverträge mit Laufzeiten von jeweils weniger als fünf Jahren geschlossen und im Wege des Gebührenjournales (§ 3 Abs. 4 GebG) ordnungsgemäß ... mehr lesen...
Mit dem auf den "jüngsten Prongolationsantrag vom 23. November 1982" Bezug nehmenden Schreiben vom 16. Dezember 1982 erklärte die beschwerdeführende Bank ihrer Kreditnehmerin L. GmbH, daß sie den gemäß dem am 19. Jänner 1976 beurkundeten Konktokorrentkreditvertrag (bis 30. Juni 1982) zur Verfügung gestellten Barkredit in Höhe von S 3 Mio "neuerlich prolongiere, wobei als Rückführungstermin der 31. Oktober 1983 in Vormerkung genommen" werde. Die Kreditnehmerin unterfertigte diese Urkun... mehr lesen...
Beachte Besprechung: AnwBl 1991/10, 708; Rechtssatz: Die grundsätzliche Gebührenpflicht von Prolongationen, das ist im vorliegenden Zusammenhang die einvernehmliche Verlängerung eines auf bestimmte Zeit begrenzten Vertragsverhältnisses, ergibt sich im Umkehrschluß aus § 33 TP 19 Abs 4 Z 1 GebG (Hinweis E 3.11.1983, 82/15/0082). Im RIS seit 24.06.1991 mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs1;GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 723;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/15/0160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/24 90/15/0058 1 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Gebührenpflicht von Prolongationen, das ist im vorliegenden Z... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs1;GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z1; Beachte Besprechung: AnwBl 1991/10, 708;
Rechtssatz: Im Fall eines auf bestimmte Zeit von mehr als 5 Jahren eingegangenen Kreditverhältnisses, das durch die zu beurteilende Prolongation nicht auf (insgesamt) mehr als 10 Jahre verlängert wird, ist für die Gebührenpflicht maßgeblich, ob... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs1;GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z1; Beachte Besprechung: AnwBl 1991/10, 708;
Rechtssatz: Durch § 33 TP 19 Abs 4 Z 1 GebG sind solche Prolongationen nicht von der Gebühr befreit, mit denen ein Kreditvertrag mit einer bisher höchstens 5 Jahre betragenden Gesamtdauer auf eine mehr als 5 Jahre betragende Gesamtdauer verläng... mehr lesen...
Am 22. Dezember 1983 unterfertigten die beschwerdeführende Bank als Kreditgeber und Dr. A. als Kreditnehmer eine Urkunde über einen Kreditvertrag, wonach die Bank dem Kreditnehmer einen Kredit auf Kontokorrentbasis mit einem Rahmen von S 450.000,-- gewährt. Nach Punkt 2.3 der Urkunde steht der Kreditrahmen dem Kreditnehmer bis auf weiteres, längstens jedoch bis 31. Dezember 1988 zur Verfügung. Darüber hinaus enthält die Urkunde keine Vereinbarungen über die Dauer des Kreditverhältniss... mehr lesen...
Der Beschwerde liegen zwei jeweils als "Darlehensvorvertrag" überschriebene, im wesentlichen gleichlautende Vertragsurkunden je vom 16. und 18. Jänner 1989 zugrunde, in denen sich die beschwerdeführende GmbH bereit erklärte, dem jeweiligen Vertragspartner "zum Zwecke der Anmeldung von Patenten" ... ein zinsenbegünstigtes Darlehen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag "unter nachstehenden Bedingungen in Hinkunft zuzuzählen." Die Punkte I. und II. der Vertragsurkunden lauten wörtlich: ... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1979 wurde zwischen der Verlassenschaft nach dem am 18. Oktober 1979 verstorbenen AN, BN, CN und mj. DN als Verkäufer einerseits und der Y-Gesellschaft m.b.H. sowie der X-Gesellschaft m.b.H. als Käufer andererseits eine als "Abtretungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung hat auszugsweise u.a. folgenden Wortlaut: "Die Verkäufer sind Gesellschafter der A und CN Chemische Fabrik, einer offenen Handelsgesellschaft, und sind an Substanz ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 90/15/0116 2 Stammrechtssatz Wegen der besonderen Bedeutung der Persönlichkeit des einzelnen Gesellschafters stellt ein rechtsgeschäftlich vorgenommener Gesellschafterwechsel bei einer Personenhandelsgesellschaft immer auch eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages da... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0061 E 23. November 1987 VwSlg 6268 F/1987 RS 6 Stammrechtssatz Ein Gesellschafterwechsel bei einer OHG, der die Existenz und Identität der Gesellschaft unberührt lässt, (hier Verkauf aller Gesellschaftsanteile an bisher nicht der OHG als Gesellschafter angehörende Personen zum Zw... mehr lesen...
